Landwirte kritisieren: DG Agri wird bei Biokraftstoff-Thematik nicht eingebunden

Aus Sicht von Pekka Pesonen, dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsverbandes Copa-Cogeca, hat die Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission nicht genügend Mitspracherecht in einigen Feldern. [Sarantis Michalopoulos]

Europäische Landwirte haben sich besorgt gezeigt, dass die Generaldirektion für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (DG Agri) der EU-Kommission nicht ausreichend in politische Entscheidungen eingebunden wird, die auch die Landwirtschaft betreffen. Ein Beispiel dafür sei die Debatte über Biokraftstoffe.

„Wir sind sehr besorgt über den Trend, dass die DG Agri in vielen Fragen, die die Landwirtschaft betreffen, beiseite geschoben wird, wie etwa bei der Frage nach der Zukunft der Biokraftstoffe,“ erklärte Pekka Pesonen, Generalsekretär von Copa-Cogeca.

Der europäische Landwirtschaftsverband Copa-Cogeca hielt am Montag eine Konferenz über die laufenden Gespräche zur Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EER) und insbesondere über die Zukunft der Biokraftstoffe der ersten Generation ab.

Als Teil der EER hat die EU-Kommission vorgeschlagen, den Anteil konventioneller Biokraftstoffe im Verkehrssektor von maximal sieben Prozent im Jahr 2021 auf 3,8 Prozent im Jahr 2030 zu senken. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass der Anteil anderer emissionsarmer Kraftstoffe wie erneuerbare Elektrizität sowie modernere Biokraftstoffe im Verkehrssektor auf 6,8 Prozent angehoben werden soll.

Derweil hat das Europäische Parlament im Januar beschlossen, die Nutzung von Palmöl bis 2021 auslaufen zu lassen und den Verbrauch von pflanzlichen Biokraftstoffen auf das Niveau von 2017 und auf nicht mehr als sieben Prozent aller Verkehrskraftstoffe bis 2030 zu begrenzen.

Die Landwirte ihrerseits fordern, dass die EU bis 2030 den höchstmöglichen Anteil an pflanzlichen Biokraftstoffen, die im Verkehrssektor verwendet werden, bei eben jenen sieben Prozent belässt. Sie argumentieren, dass kulturpflanzenbasierte Biokraftstoffe in der EU von entscheidender Bedeutung sind, um die ehrgeizigen Klima- und Energieziele der Union zu erreichen und einen umweltfreundlichen Verkehrssektor sowie lebendige ländliche Gebiete zu gewährleisten.

Biokraftstoffe: Industrie und Landwirte gegen Vorschlag der Kommission

Für viele Landwirte sind Biokraftstoffe eine wichtig Einnahmequelle. Im Gegensatz zu NGOs sehen sie den Vorschlag der Kommission für Biokraftstoffrichtlinien nach 2020 kritisch.

Die Bauern betonen auch, pflanzliche Biokraftstoffe seien wichtig, wenn es um Futtermittel geht: Die Biokraftstoffe hätten wesentlich dazu beigetragen haben, die Abhängigkeit von Einfuhren zu verringern, insbesondere im Hinblick auf die vorgeschlagene EU-Proteinstrategie.

Ein letzter Trilog über die EER ist für heute geplant, aber es ist noch unklar, ob die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Parlament einen Kompromiss finden werden.

DG Agri nicht ausreichend eingebunden

Die EU-Landwirte kritisieren den Vorschlag der Kommission, der die „landwirtschaftliche Realität“ weder widerspiegele noch ausreichend berücksichtige.

Darüber hinaus „würde ich behaupten, dass die DG Agri höchstwahrscheinlich nicht richtig konsultiert wurde. Er [der Vorschlag der Kommission] ist mehr eine politische Entscheidung als eine Entscheidung, die auf agronomischen Fakten basiert,“ so Pesonen mit Blick auf die Biokraftstoffdebatte.

Pesonen erklärte weiter, die DG Agri sei in politischer Hinsicht eigentlich „beliebt“. Sie habe eine wichtige Rolle zu spielen und müsse daher viel mehr gehört werden.

Diskriminierung gegen die eigene EU-Produktion

Der Copa-Cogeca-Chef stellte außerdem fest, die EU-Landwirte könnten „ohne jeden Zweifel“ nachweisen, dass ihre Produktion von Biokraftstoffen – vor allem Ölsaaten und Zuckerrüben – die Mindestanforderungen für Nachhaltigkeit erfüllt – allein schon, weil sie Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU sind.

Europa tut nicht genug gegen "importierte Abholzung"

Europäische Importe von Soja, Kakao und Palmöl treiben die Abholzung von Wäldern in Entwicklungsländern voran.

„Das ist beim importierten Palmöl nicht der Fall,“ betonte er und bezog sich dabei insbesondere auf Palmöl aus südostasiatischen Ländern wie Malaysia und Indonesien.

Pesonen weiter: „Wir haben nichts zu verbergen: Wir sind überall den regulatorischen Anforderungen der GAP ausgesetzt. Wir können Biokraftstoffe anbauen und produzieren und wir können uns ihnen [den Regulierungen] nicht entziehen, weil wir auf Unterstützung angewiesen sind.“

Der dänische Experte betonte, die EU-Landwirte, insbesondere in Frankreich, Deutschland und Polen, hätten weitreichende Investitionen in diesem Sektor getätigt. Wenn der Zweck der EU-Regularien darin bestehe, „gegen die eigene Produktion der EU und insbesondere die der Landwirte zu diskriminieren, warum sagen sie das nicht? Stattdessen kommen sie mit Multiplikatoren und einer günstigeren Behandlung von Energieträgern, die nicht die gleichen Kriterien erfüllen können.“

Streitfall Multiplikatoren

Die europäischen Landwirte lehnen die so genannte Doppel- oder Mehrfachzählung ab. Dies bedeutet beispielsweise, dass bei einem Verbrauch von fortschrittlichen Biokraftstoffen von zwei Prozent tatsächlich ein Anteil von vier Prozent am Gesamtenergieverbrauch im Verkehrssektor angegeben wird. Gleiches gilt für Ökostrom im Verkehrssektor, für den der EU-Rat einen Multiplikator von fünf vorgeschlagen hat.

Die EU braucht "realistischere" Ziele für fortschrittliche Biokraftstoffe

Die EU braucht ein realistischeres Ziel für fortschrittliche Biokraftstoffe im Verkehrssektor, fordern Umweltaktivisten und Industrievertreter.

„Wir glauben, dass der Einsatz von Multiplikatoren, zum Beispiel für Strom, die Tatsache verdrängt, dass ein großer Teil des Stroms tatsächlich mit nicht-nachhaltigen Methoden erzeugt wird. Wir hingegen sind transparent und erfüllen die Mindestanforderungen für die von uns produzierten Nutzpflanzen,“ so Pesonen.

Für Elisabeth Lacoste vom Internationalen Verband der europäischen Rübenanbauer (CIBE) ist der Einsatz von Multiplikatoren tatsächlich eine Art der Unterstützung, die den Ölgesellschaften und nicht den wirklich erneuerbaren Energien zugutekommt: „Für uns ist der Einsatz von Multiplikatoren ein Trick und eine faktische Unterstützung des Öls,“ sagte sie.

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