Kurz zieht Bilanz der Ratspräsidentschaft im EU-Parlament

Sebastian Kurz heute bei seiner Rede im Europaparlament. [Patrick Seeger/ epa]

Österreichs Bundeskanzler Kurz zog heute vor dem Europaparlament in Straßburg eine Bilanz der Ratspräsidentschaft. Dabei mahnte er, den Westbalkan nicht zu vernachlässigen.

Sebastian Kurz zeigt sich mit den Ergebnissen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zufrieden. Den gewissermaßen roten Teppich legte ihm sein Fraktionsführer im Europaparlament, Othmar Karas. Dieser gab ein Resümee voller Eigenlob: „Die österreichische Ratspräsidentschaft war als Gastgeber vorbildlich, hat als Dienstleister im Hintergrund vieles weitergebracht und als Gesetzgeber 53 Abschlüsse mit dem Europäischen Parlament zusammengebracht“. Karas verwies dabei auf eine Reihe von Initiativen Österreichs, wie den Beschluss der Mitgliedstaaten zur rechtlichen Definition von Antisemitismus, die Vorarbeiten zum langfristigen EU-Budget und den Afrika-Gipfel, mit dem ein Paradigmenwechsel in der wirtschaftspolitische Partnerschaft auf Augenhöhe eingeleitet werden sollte.

Österreich mit Verlauf der Ratspräsidentschaft zufrieden

Zwei Drittel der halbjährigen österreichischen Ratspräsidentschaft sind bereits absolviert. In der Bevölkerung findet sich dazu ein positiver Widerhall.

Blockade in der Migrationspolitik gelockert

Kurz selbst ging eingangs seiner Rede auf das heute aktuelle Thema „Brexit“ ein und hob einmal mehr hervor, dass die EU „alles getan habe, um Großbritannien den Weg zu einem geordneten Austritt zu ebnen“. Das ausverhandelte Austrittsabkommen sei jedenfalls ausgewogen und die bestmögliche Lösung unter den gegebenen Umständen. Die Position der EU habe sich, wie schon beim Treffen der Staats- und Regierungschefs im Dezember klargemacht wurde, seither nicht verändert. Das heißt, es ist für beide Seiten von entscheidender Bedeutung, einen ungeordneten Austritt zu vermeiden. Wie immer die Entscheidung im britischen Parlament heute ausgeht, das Austrittsabkommen werde nicht neuverhandelt, daher müsse man sich auf alle Eventualitäten vorbereiten.

Der österreichische Bundeskanzler kam auch auf das Schwerpunktthema Migration zu sprechen. Bei Übernahme des Vorsitzes sei man mit einer schwierigen Blockade konfrontiert gewesen: „Die Verteilungsgegner standen den Verteilungsbefürwortern unversöhnlich gegenüber“. Der Ratsvorsitz habe daher versucht, diese Blockade zu überwinden, um zu einer breiteren Lösung der Migrationskrise zu gelangen. Dies sei auch gelungen. Die Enttäuschung, dass die Aufstockung von FRONTEX bis auf 2027 hinausgeschoben wurde, ließ sich der Kanzler nur kurz anmerken, indem er festhielt, dass „ein Konsens leider noch nicht möglich“ war. Trotzdem hielt er fest, dass eine Einigung zur Stärkung des FRONTEX-Mandats in den Bereichen Rückführung und Kooperation mit Drittstaaten erreicht werden konnte.

Europa entdeckt Afrika

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Die Westbalkanstaaten nicht im Stich lassen

Ausdrückliches Lob gab es für die Kooperation mit Ägypten: „Diese gestärkte Kooperation in Sicherheitsfragen ist eine wichtige Grundlage, um den Kampf gegen Schlepper zu verschärfen, und um das Ertrinken im Mittelmeer endlich zu beenden“. Und die Zahlen würden dies belegen, sind doch die Ankunftszahlen illegaler Migranten seit 2015 um 95 Prozent zurückgegangen.

Wie schon zu Zeiten der Ratspräsidentschaft legte Kurz besonderen Augenmerk auf den Westbalkan: Stabilität und Sicherheit in Europa seien nur dann erreichbar, wenn es auch Stabilität und Sicherheit in der Nachbarschaft gibt. Daher war und bleibe es eine Priorität für Österreich, die EU-Perspektive des Westbalkans verstärkt in den Fokus zu rücken. Dies sei im Rahmen des Ratsvorsitzes dadurch geschehen, dass man deutliche Zeichen für Dialog und regionale Kooperation gesetzt habe. Durch die Eröffnung von zwei weiteren Beitrittskapiteln mit Serbien und einem Kapitel mit Montenegro seien konkrete Fortschritte erreicht worden. Sein in einem Satz zusammengefasster Appell lautete: „Die EU darf diese Region nicht im Stich lassen“.

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