Kroatische Polizeibeamte wegen gewaltsamen Pushbacks von Migranten suspendiert

Der Polizeidirektor bekräftigte, dass es keine Anweisung zur gewaltsamen Behandlung illegaler Migranten gab. [Shutterstock / BalkansCat]

Polizeidirektor Nikola Milina sagte, dass drei Polizeibeamte in Videoaufnahmen als einige derjenigen identifiziert wurden, die an gewaltsamen Pushbacks gegen illegale Migrant:innen beteiligt waren. Sie wurden suspendiert, weitere disziplinarische Schritte werden folgen.

„Es liegt in unserer Verantwortung, den ganzen Fall aufzuklären. Wir wollen nicht, dass solche einzelnen Vorfälle der Anerkennung schaden, die die kroatische Polizei für ihre Arbeit beim Schutz der Außengrenze der Europäischen Union und für andere Aufgaben erhält“, sagte Milina.

Er bekräftigte, dass es keine Befehle über die gewaltsame Behandlung illegaler Migrant:innen gebe.

„Ich glaube, dass es sich um einen Einzelfall handelt, denn sonst würde das mehr gesehen und bekannt werden. Die Polizei darf nicht so handeln, das ist offensichtlich eine Überschreitung der eigenen Befugnisse“, sagte Präsident Zoran Milanović vor der Presse.

„Aber wir müssen auch über die Polizisten sprechen, die das ganze Jahr über für bescheidene Bezahlung einen sehr harten Job leisten und die kroatische Grenze schützen. Das ist ein harter Job im Interesse der Allgemeinheit. Ich möchte nicht, dass die Polizei als Dienst deshalb stigmatisiert wird“, fügte er hinzu.

„Irgendjemand muss die Grenze schützen. Grenze ist gleich Staat. Menschen, die ohne Genehmigung an die Grenze kommen und sie überschreiten wollen, begehen eine Straftat. Das sind Tatsachen“, sagte er und forderte die Aufklärung eines kürzlich bekannt gewordenen Falles, in dem kroatische Polizisten illegale Migrant:innen verprügelten.

„Wenn die Verantwortlichkeit festgestellt wird, sollte es Konsequenzen und Strafen geben, aber ein Problem bleibt bestehen. Jeden Tag versammeln sich Menschen, vielleicht sogar Familien, an der kroatischen Grenze, die die Grenze überschreiten und weiterziehen wollen, aber das ist illegal“, fügte er hinzu.

(Željko Trkanjec | EURACTIV.hr)

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