Das harte Vorgehen Polens gegen Geflüchtete an der polnisch-belarussischen Grenze stößt in Deutschland auf Kritik. Mauern und Zäune gegen Menschen sind nicht der richtige Weg, so die Grünen.
„Gewalt sowie Pushbacks gegen Geflüchtete und Migranten sind verboten, beides ist nicht
vereinbar mit unseren fundamentalen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte“ betonte der migrationspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Lars Castellucci, in der Welt am Mittwoch (10. November).
Ähnlich äußerten sich auch Politikerinnen und Politiker von Grünen und Linkspartei.
„Die Grundrechte, darunter der Zugang zu Asyl, müssen an den europäischen Außengrenzen jederzeit gewahrt werden“, forderte Castellucci weiter.
Einen anderen Akzent setzte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. „Wir müssen erstmal
gucken, dass keine neuen Flüchtlinge nachkommen“, sagte er der Bild.
Zwar sei es „kein gutes Signal“, wenn an den europäischen Grenzen Mauern gebaut würden, doch „klar“ sei auch, „dass wir die europäische Grenzsicherung schaffen müssen“.
„Wir müssen dringend dafür sorgen, dass es in Richtung Polen zwei Botschaften gibt. Erstens: Nein zu menschenunwürdigen Pushbacks. Und zweitens: Ja zu Solidarität“, forderte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der Welt.
„Mauern und Zäune gegen Menschen zu bauen, kann niemals der richtige Weg sein“, betonte die Grünen-Europapolitikerin Ska Keller im Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch sie warb für Unterstützung für Polen, aber „nach menschenrechtlichen Maßstäben“.
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bundespolizei, Sven Hüber, forderte faire Asylverfahren für die Flüchtlinge an der Grenze von Belarus zu Polen und wandte sich gegen Pushbacks. „Jetzt mit Härte an der Grenze gegen die Menschen vorzugehen, treibt nur das Spiel von Lukaschenko weiter“, warnte Hüber.
„Es ist Hilfe für Polen beim humanitären Schutz der Menschen und bei der Grenzkontrolle nötig. Warschau sollte diese Angebote annehmen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der Bild. Auch er warb zudem für einen stärkeren Sanktionsdruck auf Belarus.
„Auch an den EU-Außengrenzen gilt die Europäische Menschenrechtskonvention und gilt das europäische Asylrecht“, betonte Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow.
„Die illegale Praxis der Pushbacks muss beendet werden, in Polen und überall an der europäischen Außengrenze“, verlangte sie weiter. Hennig-Wellsow drängte SPD, Grüne und FDP, rasch die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten zu beschließen.
„Die Menschen in der Grenzregion zwischen Belarus und Polen müssten nun angemessen versorgt und medizinisch betreut werden, verlangte die Vorsitzende des Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR), Petra Bendel. „Dafür benötigen die humanitären Organisationen vor Ort sofortigen Zugang zu ihnen.“
Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) warf mit Blick auf die Debatten dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, er wolle „ganz bewusst einen Spaltpilz in die Europäische Union setzen“ und in der Bevölkerung „Emotionen schüren“.
Meyer drängte im Sender WELT TV neben schärferen Sanktionen gegen Belarus auch auf einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen.
Lob für das harte Vorgehen polnischer Sicherheitskräfte gegen Geflüchtete kam von der AfD. „Wir danken der Regierung und den Sicherheitskräften der Republik Polen, die mit ihrem standhaften und aufopferungsvollen Einsatz nicht nur die Außengrenze der EU, sondern auch die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger verteidigen“, erklärte Fraktionschef Tino Chrupalla.