Kommunale Kooperation mit den östlichen Nachbarn wird vernachlässigt

Lokale Akteure gelten als ein wichtiger Faktor bei der europäischen Integration der Länder auf dem Westbalkan und in Osteuropa. [Shutterstock/AimPix/Viacheslav Lopatin]

Lokale Akteure gelten als ein wichtiger Faktor bei der europäischen Integration der Länder auf dem Westbalkan und in Osteuropa. Ihre Arbeit und ihre Bemühungen werden von der EU und den Mitgliedstaaten jedoch oft übersehen, kritisieren Verbände und Fachleute.

Die Gemeinde Preili im Südosten Lettlands hat seit 2014 ihre Zusammenarbeit mit Partnergemeinden in der „östlichen Nachbarschaft“ der EU ausgebaut: Von Jugendkunstwettbewerben bis hin zu Webinaren über nachhaltige Entwicklung baut sie ihre Verbindungen mit der Stadt Nischyn im Norden der Ukraine und dem Bezirk Osurgeti im Westen Georgiens auf und weiter aus.

„Das Hauptziel der Projekte war es, die lokale Bevölkerung in Preili über diese Länder der Östlichen Partnerschaft, die Ukraine und Georgien, zu informieren und die Öffentlichkeit für Entwicklungszusammenarbeit und Bildungsthemen zu sensibilisieren, sowie um Kinder und Jugendliche aktiver in diese Prozesse einzubeziehen,“ erklärt Elita Jermolajeva, Leiterin der Entwicklungsabteilung der lettischen Gemeinde gegenüber EURACTIV.com.

Zwar erhalte Preili dafür relativ viel Unterstützung für regionale Entwicklung aus dem EU-Haushalt – ebenso wie Hilfe für grenzüberschreitende Projekte in Belarus und Russland – doch die Förderprozesse seien langwierig und komplex.

Im Gegensatz dazu benötigten die lokalen Behörden mehr Unterstützung für die Zusammenarbeit mit ihren Pendants in der Östlichen Partnerschaft, sowohl für regelmäßige Besuche als auch für die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit, so Jermolajeva.

Borrell fordert Kampf gegen Korruption in der Ukraine: "EU ist keine Wohltätigkeitsorganisation"

Die Unterstützung der EU für die Ukraine wird fortgesetzt; dies ist aber auch mit dem Aufruf verbunden, „die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und den Kampf gegen die Korruption zu vertiefen“, so der EU-Außenvertreter Josep Borrell am Mittwoch.

Gleichzeitig sieht die lettische Gemeinde die Zusammenarbeit als eine Möglichkeit, die Unterstützung zu wiederholen, die Mittel- und Osteuropa nach dem Zerfall der Sowjetunion vom Westen erhalten hatte: „Wir müssen und wollen Informationen austauschen, unsere Erfahrungen weitergeben, [und] der Ukraine und Georgien Hilfe leisten – moralisch, beratend, finanziell – so wie es Dänemark, die Niederlande und andere westliche Länder in Lettland nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit in den frühen 1990er Jahren getan haben,“ erklärt Jermolajeva.

Auch die litauische Bezirksgemeinde Panevėžys setzt auf Zusammenarbeit: Sie kooperiert mit der Gemeinde Ialoweni in der Nähe von Moldawiens Hauptstadt Chișinău und der Gemeinde Achmeta im Nordosten Georgiens. Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit durch neue Ansätze im Katastrophenschutz und in der Gesundheitsförderung.

Eine solche Kooperation auf lokaler Ebene könne auch eine Schlüsselrolle dabei spielen, die Kapazitäten der lokalen Verwaltungen in den Partnerländern zu erhöhen, sagt Miglė Bražėnienėshe von der Abteilung für Investitionen und Außenbeziehungen von Panevėžys. So sollten Gemeinden, die bereits Teil des EU-Klubs sind und den Beitrittsprozess durchlaufen haben, bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Projekten helfen. Diese Anträge sind oftmals herausfordernd, selbst für Gemeinden innerhalb des Blocks.

„Der große Mehrwert sind zweifellos die neuen Kontakte zwischen Fachleuten aus verschiedenen Bereichen unserer Länder. Diese können bei Konsultationen helfen sowie Ratschläge geben zu Fragen, Möglichkeiten oder Herausforderungen, denen die Partnergemeinden gegenüberstehen,“ so Bražėnienėshe.

„Die Östliche Partnerschaft: Zeit zur Neuorientierung“

Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und des Prinzips „more for more“ wird es darauf ankommen, die östlichen Partnerländer aktiv auf dem Weg zu demokratischen Reformen und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen, schreibt David McAllister.

Auch über supranationale Verbände können Kommunen Wissen austauschen und ihre Lobbyarbeit verstärken: NALAS zum Beispiel ist ein Netzwerk in Südosteuropa, das aus 14 nationalen oder regionalen Kommunalverbänden in zwölf Ländern besteht, die insgesamt mehr als 5000 Kommunalverwaltungen vertreten.

Das Netzwerk hilft beim Austausch von Fachwissen und grenzüberschreitenden Analysen in Bereichen wie Stadtplanung, Abfall- und Wassermanagement, Energieeffizienz und Dezentralisierung. Eine ihrer Strategien, um Reformen voranzutreiben, besteht darin, Benchmarks zu schaffen, die wiederum Druck auf nationale Regierungen ausüben sollen, wenn diese bei Reformen in der öffentlichen Verwaltung hinterherhinken.

„Am Ende des Tages will niemand am Pranger stehen,“ betont der NALAS-Experte für fiskalische Dezentralisierung Elton Stafa.

NALAS ist ebenfalls an EU-finanzierten Projekten beteiligt – trotz der Komplexität bei Antragstellung und Umsetzung. Am Beispiel des EU-Forschungsprogramms Horizon 2020 kritisiert NALAS‘ EU-Referent Joachim Roth, dass das Antragsverfahren „einen förmlich erschlägt“. Was den Verwaltungsaufwand angeht, seien EU-Projekte immer „sehr zeitaufwendig“.

Ähnliche Rufe nach Vereinfachung werden von lokalen und regionalen Behörden innerhalb der EU laut, die häufig eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands bei der Umsetzung der Regionalförderung fordern.

Roth weist des Weiteren auf die Auswirkungen der „Brüsseler Blase“ hin: „Wir hatten viele Fälle von Europaabgeordneten, die zum Beispiel einen kommunal- oder regionalpolitischen Hintergrund haben, dann aber nach Brüssel kommen und leider dazu neigen, zu vergessen, wo sie eigentlich herkommen“ und wie vor Ort Entscheidungen gefällt und umgesetzt werden, so Roth.

Gemeinden und Kommunen als Zukunftstreiber

Anlässlich seines 70-jährigen Bestehens hat der Rat der Gemeinden und Regionen Europas erneut auf die wichtige Rolle der Kommunalverwaltungen hingewiesen: Von Gesundheits- über Klima- hin zu Wirtschaftskrisen seien die Herausforderungen vielfältig und die Kommunen an vorderster Front.

Und obwohl die Reform der lokalen Verwaltungen als Voraussetzung für einen zukünftigen EU-Beitritt angesehen wird, konzentriere sich auch die Kommission eher auf Reformen auf Nationalstaatsniveau: „Im Sozialschutz, im Gesundheitswesen und auch in anderen Sektoren gibt es viel mehr Druck [von der Kommission] auf der nationalen Ebene, während die lokale Regierungsebene nicht als Hauptpriorität betrachtet wird – trotz der Tatsache, dass alle diese sektoralen Politiken und Strategien dann später auf lokaler Ebene umgesetzt werden,“ kritisiert Stafa.

Roth stimmt der Kritik zu, weist aber darauf hin, dass das eigentliche Problem der Rat sei, der die Regierungen der EU-Staaten vertritt: „Hinter verschlossenen Türen setzen sie sich nicht unbedingt für die lokalen Regierungen ein, für Subsidiarität oder für erfolgreiche Reformprozesse auf lokaler Ebene [in den Nachbarländern].“

Der NALAS-Vertreter warnt: „Wenn man die kommunale Ebene nicht einbezieht, dann kann man sich vom Reformprozess eigentlich verabschieden, weil er einfach nicht ankommt.“

Verbände wie der seinige könnten aber zumindest dabei helfen, Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen zu betreiben und so die lokale Zusammenarbeit auf der Tagesordnung zu halten.

Unter anderem sieht NALAS die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Kommunalverwaltung innerhalb der Kommissionsabteilung für Erweiterung und Nachbarschaft als „Meilenstein“ für ihre Bemühungen, die Wahrnehmung der EU-Exekutive in Bezug auf die „subnationale Regierungsführung“ in der Nachbarschaft zu verändern.

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]

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