Die EU soll eine eigene Staatsanwaltschaft erhalten, die Betrug zu Lasten des EU-Haushalts bekämpfen soll. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, wird die EU-Kommission am Mittwoch hierzu einen Gesetzesvorschlag vorlegen, welcher der Zeitung vorliegt.
Künftig soll es demnach ein dezentrales System geben: Die nationalen Behörden führen Ermittlungen und erheben Anklage. Der "Europäische Staatsanwalt" ist für die Aufsicht und Koordination zuständig. Dem Kommissionsvorschlag zufolge würde der Staatsanwalt von Ministerrat und EU-Parlament auf acht Jahre gewählt und soll vier Stellvertreter erhalten.
Den Informationen der FAZ zufolge schlägt die Kommission vor, dass die EU-Antibetrugsbehörde OLAF künftig nur noch Untersuchungen vornimmt, die nicht in die Zuständigkeit der europäischen Staatsanwaltschaft fallen. Zudem berichtet die Zeitung, dass EU-Justizkommissarin Viviane Reding sich wünscht, dass die neue Staatsanwaltschaft zum 1. Januar 2015 ihre Arbeit aufnimmt.
Red.
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FAZ: EU soll eigene Staatsanwaltschaft erhalten (15. Juli 2013)
EURACTIV.de: Kommission prüft eigene EU-Staatsanwaltschaft (26. Mail 2011)