Keine Einigung im Flüchtlingsstreit

Die Visegrad-Länder verweigern sich weiterhin der Aufnahme von Flüchtlingen gemäß der EU-Quotenregelung. [Leszek Szymanski/EPA]

Im Streit um Aufnahmequoten für Flüchtlinge bleiben die Fronten in der EU verhärtet. Die Beratungen der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel ließen die Spaltung am Donnerstagabend abermals klar zutage treten: Auf der einen Seite standen mehrere osteuropäische Länder, die sich weiter der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Auf der anderen Seite vor allem die westeuropäischen Mitglieder, die auf der Umsetzung des Mehrheitsbeschlusses von 2015 beharren.

„Hier haben wir noch ein großes Stück Arbeit zu tun“, bilanzierte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Ergebnis der mehrstündigen Beratungen, die sich bis nach Mitternacht hinzogen. Die Standpunkte der Mitgliedstaaten in der Frage hätten sich „auch nicht verändert“. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern warnte vor einem Fiasko für die Union: Es wäre eine „absolute Kapitulation“, wenn eine europäische Lösung für die Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen scheitern sollte.

Gipfeltage in Brüssel

Gleich drei Gipfeltreffen stehen heute und morgen auf der EU-Agenda: Der Europäische Rat, der Artikel 50-Gipfel zum Brexit und der Euro-Gipfel. Ein Überblick.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zeigte sich verärgert über den Versuch der Osteuropäer, sich dem Mehrheitsbeschluss der EU zu entziehen. „Wenn man das zulässt, wird die EU zu einem Laden, in dem jeder kauft, was ihm passt.“ Seine Kritik zielte insbesondere auf Ungarns Ministerpräsident Victor Orban: „Was Orban hier macht, ist eine Schande.“

Die EU-Staaten streiten seit Jahren über Flüchtlingsquoten. Mehrere osteuropäische Länder wie Ungarn, Polen und Tschechien weigern sich, einen Beschluss von 2015 umzusetzen, 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf alle EU-Länder zu verteilen. Der Streit um die Quoten blockiert seit Monaten die Reform des europäischen Asylsystems. Denn dieses Reformvorhaben sieht bislang einen permanenten Umverteilungsmechanismus für solche Fälle vor, in denen die Hauptankunftsländer überlastet sind.

Bereits vor dem Gipfel hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Arbeitspapier den Anstoß für die erhitzte Debatte geliefert: Die seit Jahren umstrittenen Flüchtlingsquoten sind seiner Ansicht nach „höchst spaltend“ und „unwirksam“. Unterstützung für diese Einschätzung bekam er in Brüssel unter anderem von Ungarn, Tschechien und seinem Heimatland Polen.

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