Keine Brexit-Einigung vor EU-Gipfel

Der britische Brexit-Minister Dominic Raab (l.) und EU-Chefverhandler Michel Barnier während einer gemeinsamen Pressekonferenz am 21. August 2018 in Brüssel. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Vor dem Treffen des europäischen Rates diese Woche haben sich die Brexit Verhandler Michel Barnier und Dominic Raab ist wieder nicht auf Lösung einigen können. Bis zum EU-Gipfel soll nicht weiter diskutiert werden.

Die Botschafter von 27 EU-Ländern hätten dies in einem EU-Briefing am Abend mitgeteilt bekommen, sagten zwei EU-Diplomaten am Sonntag. Der Verhandlungsstand sei noch nicht so weit fortgeschritten, damit die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel diese Woche wie geplant zustimmen könnten. Großbritanien verlässt die Union im März.

Der britische Brexit-Minister Dominic Raab reiste am Nachmittag nach Brüssel, um sich mit EU-Chefverhandler Michel Barnier treffen. Da noch einige große Punkte gelöst werden müssten, sei man übereingenommen, die Gespräche von Angesicht zu Angesicht zu führen, sagte ein Sprecher der britischen Regierung. Der britische Außenminister Jeremy Hunt forderte die Bürger dazu auf, die Position von Premierministerin Theresa May zu stützen.

Knackpunkt der Austrittsverhandlungen derzeit ist die Suche nach einer Möglichkeit, um eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu verhindern. Da es bislang keine Einigung gibt, fordert die EU eine Absicherungsklausel (Backstop) im Austrittsvertrag, nach der Nordirland zunächst Teil der Zollunion mit der EU bliebe.

Kritik kommt dazu bereits aus Mays eigener konservativen Tory-Partei sowie von der nordirischen DUP. Letztere lehnt jegliche Regelung ab, wonach der Landesteil anders behandelt würde als der Rest des Königreichs. Auf einem Treffen der EU Außenminister in Luxemburg an diesem Wochenende sagte Irlands Außenminister Simon Coveney: „Wir wollen ein Ergebnis sehen, das die Nerven beruhigt.“ Der von der EU vorgeschlagene Nordirland-Plan sei nur eine „Absicherung“. Er halte eine Einigung „weiter für möglich“, diese werde nun aber „etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen, als viele Menschen gehofft
hatten“.

Großbritannien plädiert für eine zeitlich befristete Rückfall-Lösung. Vehemente Brexit-Befürworter in Mays Konservativer Partei befürchten allerdings, dass die Regelung dafür missbraucht werden könnte, ganz Großbritannien auf unabsehbare Zeit in einer Zollunion mit der EU zu halten.

Falls beim EU-Gipfel diese Woche eine Einigung über einen Ausstiegsvertrag für Großbritannien erzielt wird, wäre der Weg frei für einen Sondergipfel am 17. und 18. November, auf dem die künftigen Handelsbeziehungen besprochen werden könnten.

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