Irischer Regierungschef warnt vor neuer Gewaltspirale in Nordirland

Der irische Premierminister Micheal Martin beim EU-Gipfel im Dezember. [JOHN THYS / POOL / EPA]

Angesichts der seit über einer Woche anhaltenden Ausschreitungen in Nordirland hat der irische Regierungschef Micheal Martin vor einer Rückkehr zu den bürgerkriegsähnlichen Zuständen aus der Zeit des Nordirland-Konflikts gewarnt.

„Wir schulden es der Generation des Karfreitagsabkommens und auch künftigen Generationen, nicht an diesen dunklen Ort der Spirale aus Morden zwischen den Konfessionen und politischer Zwietracht zurückzukehren“, sagte Martin am Samstag.

Labour fordert: Johnson muss auf Ausschreitungen in Nordirland reagieren

Der britische Premierminister Boris Johnson ist von der Opposition aufgefordert worden, „parteiübergreifende Gespräche über Nordirland“ einzuberufen. Zuvor waren in der sechsten Nacht der Unruhen am Mittwoch mehr als 50 Polizeibeamte verletzt worden.

Am selben Tag wurde der 23. Jahrestag des Friedensabkommens von 1998 begangen. Es hatte den jahrzehntelangen Konflikt in der britischen Provinz beendet, bei dem rund 3500 Menschen getötet wurden. In dem Konflikt standen sich protestantische Befürworter der Union mit Großbritannien und katholische Anhänger einer Vereinigung der beiden Teile Irlands gegenüber. Die jüngsten Unruhen lassen die Sorge um den zerbrechlichen Frieden in der Provinz wachsen.

Es sind die schlimmsten Unruhen seit Jahren. In Belfast liefern sich vorwiegend junge Randalierer regelmäßig nächtliche Straßenschlachten mit der Polizei. Die Krawalle gehen hauptsächlich von pro-britischen Unionisten aus, die über die Folgen des Brexit verärgert sind. Inzwischen greift die Gewalt aber auch auf das Lager der pro-irischen Nationalisten über.

Auch in der Nacht zum Samstag gab es trotz des Todes von Prinz Philip und Aufrufen zum Gewaltverzicht wieder Krawalle. Nach dem Tod des Ehemanns von Königin Elizabeth II. am Freitag hatten Unionisten geplante Demonstrationen in Belfast abgesagt und zudem dazu aufgerufen, die Proteste als „Zeichen des Respekts vor der Königin und ihrer Familie“ bis zum Ende der Trauerzeit zu „verschieben“.

Nach Kolonialismus und vor der Klimakatastrophe: "Wahrheitskommissionen" für die Sámi

Die Politik der Kolonialzeit hat bis heute Einfluss auf das Leben der Sámi-Gemeinschaften in Nordeuropa. Hinzu kommen nun die Auswirkungen des Klimawandels. In Skandinavien wurden inzwischen „Wahrheitskommissionen“ eingerichtet, die frühere Ungerechtigkeiten gegenüber indigenen Völkern untersuchen sollen.

Dennoch bewarfen Randalierer in einem Belfaster Viertel der protestantischen Unionisten Polizisten mit Molotowcocktails und Steinen. Dabei wurden laut den Behörden 14 Polizisten verletzt. Zusammenstöße wurden auch aus Coleraine im Norden der Provinz gemeldet. Am Samstag schien hingegen weitgehend Ruhe zu herrschen.

Auslöser der Ausschreitungen ist die wachsende Unzufriedenheit mit den Folgen des Austritts Großbritanniens aus der EU, der am 1. Januar vollständig vollzogen wurde. Die britische Provinz ist weiterhin Teil des EU-Handelsraums, um Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Irland zu vermeiden. Der Sonderstatus soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland verhindern, um den Frieden seit dem Karfreitagsabkommen nicht zu gefährden.

Stattdessen müssen Waren nun jedoch zwischen Nordirland und dem restlichen Großbritannien kontrolliert werden. Pro-britische Politiker in Nordirland lehnen das sogenannte Nordirland-Protokoll strikt ab, da es in Folge der Kontrollen bereits zu Versorgungsengpässen geführt hat.

Mehrheit der Verbraucher will verpflichtende Kennzeichnung für GVO-Lebensmittel

Eine Mehrheit der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher wünscht sich eine verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln, die gentechnisch veränderte Pflanzen enthalten, zeigt eine aktuelle Studie. Seitens der Industrie wird jedoch betont, dass dies nicht umsetzbar sei.

In den Augen vieler Unionisten haben die Regelungen jedoch noch viel umfassendere Auswirkungen. Sie sehen darin die Errichtung einer Grenze innerhalb des Vereinigten Königreichs und damit einen Verrat durch die britische Regierung.

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