Irans Präsident warnt vor Trumps Vorhaben

Irans Präsident Hassan Ruhani: "“Amerika begeht einen Fehler" [Iran Presidential Office /epa]

Donald Trump könnte das Atomabkommen mit dem Iran diese Woche aufkündigen. Internationale Staatschefs sprechen sich strikt dagegen aus, auch der iranische Präsident.

US-Präsident Donald Trump könnte sich bis Samstag entscheiden, das wie er meint „schlechteste Bündnis aller Zeiten“ zur Verhinderung eines Atomprogramms im Iran aufzulösen. Regierungsmitarbeiter sind fast sicher, dass Trump dies tun wird. Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat nun vor diesem Schritt gewarnt.

“Amerika begeht einen Fehler, wenn es das Atomabkommen verlässt”, sagte der Staatschef am Sonntag in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte seinen US-Kollegen erneut auf, an den Vereinbarungen festzuhalten. “Wir würden die Büchse der Pandora öffnen. Es könnte Krieg geben”, sagte er dem “Spiegel”. Trump selbst telefonierte unterdessen mit der britischen Premierministerin Theresa May und sprach mit ihr über das Abkommen. Das Thema dürfte auch bei einem Besuch ihres Außenministers Boris Johnson am Sonntag in Washington zur Sprache kommen. Vor zwei Wochen waren die Versuche Merkels und Macrons bei Staatsbesuchen in Washington gescheitert, Trump von seinem Vorhaben abzubringen.

Trump muss bis kommenden Samstag entscheiden, ob er die Aussetzung der US-Sanktionen gegen die Islamische Republik erneut verlängert. Sollte er sich für die Strafmaßnahmen entscheiden, würden die USA das Abkommen faktisch aufkündigen. Er fordert von den westeuropäischen Unterzeichnern Großbritannien, Frankreich und Deutschland, von ihm ausgemachte Schwächen in dem Vertrag nachzuverhandeln. So wünscht sich Trump, dass der Iran das Atomprogramm auch nach dem Ende der Laufzeit 2025 einschränkt.

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In dem Telefongespräch mit May machte Trump seine Überzeugung deutlich, dass “Iran niemals eine Atomwaffe bekommt”, wie das Präsidialamt mitteilte. Die Führung der Islamischen Republik hat stets bestritten, nach Atomwaffen zu streben und ist dagegen, das 2015 geschlossene Abkommen aufzuschnüren. Ruhani kündigte an, es gebe Pläne für den Fall, dass die USA das Abkommen verließen. So seien entsprechende Anweisungen an die Atombehörde ergangen. Der Staatschef lehnte es zudem ab, über das Raketenprogramm zu sprechen. “Wir werden mit niemandem über unsere Waffen und unsere Verteidigung verhandeln.” Iran werde so viele Waffen und Raketen herstellen, wie es brauche.
Anders als Trump wollen die Europäer das Abkommen retten. Der britische Außenminister Johnson spricht über den Konflikt mit US-Vizepräsident Mike Pence und Trumps Nationalem Sicherheitsberater John Bolton. Neben Trump verfolgt auch Israel das iranische Atomprogramm mit Argwohn. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dürfte am Mittwoch bei einem Besuch in Moskau den Konflikt bei einem Treffen mit Staatschef Wladimir Putin ansprechen. Russland hat als UN-Vetomacht das Abkommen ebenfalls unterzeichnet und sich dafür ausgesprochen, daran festzuhalten. Jegliche Änderungen daran seien nicht hinnehmbar, hatte das Außenministerium am Freitag erklärt.

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