Der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen fordert von den EU-Staats- und Regierungschefs, dass sie „sich an die Prinzipien der freien Marktwirtschaft halten“ und diejenigen, die „versuchen, die Finanzkrise auszunutzen“, davon abhalten sollten „protektionistische Maßnahmen“ zum Schutz ihrer heimischen Wirtschaft einzuführen. Vor seiner Grundsatzrede beim jährlichen Kongress der Europäischen Liberalen Demokraten in Stockholm letzte Woche sprach er mit EURACTIV.
Im Zusammenhang mit der derzeitigen Finanzkrise merkte Rasmussen an, dass “die EU dank einer sehr starken und bestimmten französischen Ratspräsidentschaft eine weltweite Führerschaft bei der Bewältigung der Krise unter Beweis stellen konnte”.
Er kritisierte jedoch umgehend die „politischen Kräfte, die die Finanzkrise gerne ausnutzen würden, um protektionistische Maßnahmen zum Schutz der heimischen Industrie einzuführen” und drängte die europäischen Regierungen, „sich an die Prinzipien der freien Marktwirtschaft zu halten“.
Wie erwartet wiederholte er seinen Wunsch, dass Dänemark der Eurozone beitreten solle und deutete sogar an, dass noch vor 2011 ein erneutes Referendum abgehalten werden könne (EURACTIV vom 31. Oktober 2008).
Mit Blick auf die anstehenden Europawahlen nächstes Jahr räumte Rasmussen ein, dass die „Gefahr“ bestehe, dass aufgrund des Stillstandes in der EU beim Abschluss des Vertrags von Lissabon „zunehmend euroskeptische Politiker aus dem rechten Spektrum ins Parlament gewählt werden“. Er glaube jedoch nicht, dass dies notwendigerweise „von großer Bedeutung“ sei.
Der dänische Premierminister brachte sein großes Bedauern anlässlich der Ablehnung des Lissabon-Vertrags in Irland zum Ausdruck und kritisierte, dass „die Wahlen auf Grundlage des Vertrags von Nizza stattfinden werden müssen, wenn Irland nicht vorher eine Lösung finden kann. Wir wissen, dass die Abhaltung von Wahlen im Rahmen des Vertrags von Nizza möglich ist, aber dieser Vertrag ist schwächer als der Vertrag von Lissabon.“
Interessanterweise unterstützte Rasmussen die Möglichkeit einer Koalition zwischen den Liberalen und der EVP nach den Wahlen 2009. So könnten die Sozialisten ausgeschlossen werden und den Liberalen potenziell die Rolle des ‚Königsmachers’ zufallen. „Ich war ein starker Befürworter der letzten Koalition aus EVP und den Liberalen im Parlament. Sie arbeiteten während der Amtszeit von Pat Cox (als Präsident des Europäischen Parlaments) zusammen und meiner Meinung nach ist das eine natürliche Zusammenarbeit im Parlament. Ich werde darauf hin arbeiten“, sagte der Premierminister.
Schlussendlich gab Rasmussen seine Meinung über diejenigen ab, die ein gänzlich europaweites Listensystem für die Europawahlen befürworten (darunter namentlich sein Parteigenosse, der liberale Europaabgeordnete Andrew Duff; EURACTIV vom 13. Oktober 2008): „Ich würde die Möglichkeit einer gänzlich europaweiten Liste für die Zukunft nicht ausschließen, aber jetzt und hier und in absehbarer Zukunft sollten wir bei nationalen Kampagnen bleiben.“
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