Nawalny-Verbündete: Trefft Putin „wo es weh tut“

"Sanktionen gegen Putins [nahestehende] Oligarchen und Verbündete sind keine Sanktionen gegen Russland", so Wolkow. [Alexandra Brzozowski]

Die EU sollte den engen Bekanntenkreis von Russlands Präsident Wladimir Putin ins Visier nehmen und ihn „dort treffen, wo es weh tut“, forderten zwei enge Vertraute des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny am Montag (22. Februar). 

Leonid Wolkow, Mitarbeiter von Regierungskritiker Nawalny, und Iwan Schdanow, Direktor der Anti-Korruptions-Stiftung, sprachen heute mit Journalisten in Brüssel. Die EU-Außenminister wollen am heutigen Montag einen Beschluss für weitere Sanktionen im Fall Nawalny fassen.

Diplomaten erwarten, dass die EU Reiseverbote und weitere Sanktionen gegen Putins Verbündete im nächsten Monat verhängen wird, sobald Experten Beweise gesammelt haben, um einer rechtlichen Anfechtung standzuhalten.

Im Gespräch mit Journalisten bezeichneten die russischen Aktivisten, die sich bereits am Sonntag mit einer Gruppe von EU-Außenministern getroffen hatten, dieses Treffen als „fruchtbar“ und verwiesen erneut auf den politischen Unterschied zwischen persönlichen und wirtschaftlichen Sanktionen.

„Sanktionen gegen Putins [nahestehende] Oligarchen und Verbündete sind keine Sanktionen gegen Russland“, so Wolkow.

Fall Nawalny überschattet Russlandbesuch des EU-Außenbeauftragten Borell

Eine umstrittene Mission: Europas Chefdiplomat Josep Borrell besucht Moskau. Eigentlich wollte er dort Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem schwierigen Nachbarn ausloten. Doch nun wird die Reise von dem harten Vorgehen der russischen Regierung gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny überschattet.

Ohne die Oligarchen sei die „Unterdrückungsmaschinerie“ in Russland nicht vorstellbar, betonte Wolkow. „Jene Personen, die Repressionen ausführen, könnten ohne die Unterstützung der Oligarchen nicht existieren. Für uns ist es ganz klar, dass dies zwei Seiten derselben Medaille sind“, fügte er hinzu. 

Wolkow räumte ein, dass das Risiko bestehe, dass Maßnahmen von begrenztem Umfang und auf einen engen Kreis von Personen abzielend weniger effektiv sein könnten, „wenn es sich um Kreml-Beamte handelt, die nicht reisen und keine Vermögenswerte im Ausland haben“.

Bereits im Oktober setzte die EU sechs Beamte wegen der Vergiftung von Nawalny mit dem sowjetischen Nervengift Nowitschok auf eine schwarze Liste. Nach Angaben von EU-Diplomaten würde die aktuelle Option wieder etwa ein halbes Dutzend russische Beamte umfassen.

„Vielleicht stehen die Oligarchen dieses Mal nicht auf der Liste, aber wir werden versuchen, geduldig zu sein und werden erklären, warum sie genauso entscheidende Teile der Unterdrückungsmaschinerie sind wie die FSB-Beamten“, fügte Wolkow hinzu.

Nichtsdestotrotz erklärten beide, dass sie weiterhin glauben, dass diese Art von Druck von wesentlicher Bedeutung ist, da Putin „sehen wird, dass Europa auf uns hört“.

EU fordert sofortige Freilassung Nawalnys

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte die Haftstrafe für Nawalny in einer Twitterbotschaft am Dienstag „auf das Schärfste“.

„Brücken bauen und Dialog hilft uns nicht, [Putin] hält es für ein Zeichen von Schwäche“, sagte Wolkow über die deutsch-französische Annäherung an Russland.

„Er spricht von Menschenrechten und ähnlichen Themen, aber wenn [die Europäer] trotzdem sein Gas [beziehen], wird er in seiner Haltung bekräftigt. Alles, was ihn in seiner Position bestärkt, ist sehr gefährlich, weil er dann die Grenzen ausreizt und denkt: Was könnte ich als nächstes tun?“

Als Beispiel nannten die beiden Nawalny-Verbündeten den Kampf der EU, den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko dafür zu bestrafen, dass er nach den Präsidentschaftswahlen im vergangenen August – die nach Ansicht der Opposition offensichtlich manipuliert waren – hart gegen regimkritische Protestanten vorgegangen ist.

„Lukaschenko hat Europa die Lektion erteilt, dass man in Europa 2021 Proteste niederschlagen und Tausende von Menschen verhaften kann und damit fast ungestraft davonkommt“, bemerkte Wolkow.

Angesprochen auf den diplomatisch gesehen desaströsen Besuch des EU-Spitzendiplomaten Josep Borrell in Moskau Anfang Februar, sagte Wolkow, der Besuch sei „ein klares Beispiel dafür, wie die europäische Brückenpolitik vom Kreml antizpiert wurde“.

EU-Abgeordnete fordern weitere Russland-Sanktionen wegen Nawalny

Nach der Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kommen aus dem Europaparlament Rufe nach weiteren Sanktionen gegen Russland.
Das Vorgehen gegen Nawalny sei „ein klarer Verstoß gegen internationales Recht“, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses, David McAllister (CDU), am Dienstag (19. Januar).

„[Die Russen] haben den Besuch als ein Zeichen der Schwäche betrachtet und dementsprechend gehandelt“, sagte der Nawalny-Vertraute gegenüber Journalisten in Brüssel.

Als Borrell sich mit seinem russischen Amtskollegen traf, kündigte Moskau – in einer Weise, die viele als inszenierten Angriff ansahen – die Ausweisung von drei europäischen Diplomaten an.

Auf die Frage nach den weiteren Erwartungen an Europa sagte Wolkow, das Wichtigste sei jetzt, dass Europa auf sich selbst aufpasse, denn Putin sei der größte Exporteur von Korruption nach Europa“.

„Putin finanziert die Rechtsextremen in vielen europäischen Ländern, um zur Instabilität beizutragen“, erklärte Wolkow. Der „Kampf gegen schmutziges russisches Geld“ sollte neben Sanktionen das Hauptaugenmerk für Europa sein.

„Wenn es jetzt nicht gestoppt wird, wird es später nur mit einem größeren Aufwand zu stoppen sein“, warnte Volkov.

Borrell steht unter Druck – und droht nun mit Russlandsanktionen

Der EU-Chefdiplomat Joseph Borrell hat „konkrete Vorschläge“ für Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Derweil steht er selbst unter Druck: Nach dem desaströsen Besuch in Russland gab es bereits Rufe nach seinem Rücktritt.

Innerstaatliche Machtkämpfe

Die russischen Aktivisten warnten auch, dass der Kreml sich darauf vorbereitet, die Ergebnisse der Parlamentswahlen im September zu manipulieren.

„Unsere oberste Priorität ist innenpolitisch. Wir werden im Frühjahr Proteste organisieren, im Sommer einen Wahlkampf führen und wollen im September gewählt werden“, betonte Wolkow.

Gleichzeitig betonte Wolkow auf die Frage, ob der Westen die russische Opposition finanziell unterstützen sollte, dass dies kontraproduktiv wäre.

„Unsere Antwort ist ein striktes und entschiedenes ‚Nein'“, sagte er.

Borrell wirft Russland Blockadehaltung vor und fordert Reaktion der EU

Es liege nun an den Mitgliedstaaten, „über die nächsten Schritte zu entscheiden, und ja, diese könnten Sanktionen umfassen“, so Borrell.

„Erstens ist das einfach gefährlich, weil man in Russland ein paar Jahre Gefängnis bekommen kann, wenn man als ausländischer Agent betrachtet wird, und zweitens ist die russische Zivilgesellschaft so stark wie nie zuvor“, so Wolkow.

„Wir brauchen keine Finanzierung, wir brauchen politische Unterstützung, wir brauchen Europa, um mit Putin aus einer Position der Macht zu sprechen“.

Seiner Meinung nach versucht Putin, die Idee eines „bösen Europas“ zu verkaufen, was aber nicht gelungen ist. „Diejenigen, die den Kalten Krieg nicht erlebt haben, sehen Europa als einen Freund, sie wollen Beziehungen aufbauen“.

„Putins antiamerikanische Propaganda war recht erfolgreich, weil Amerika weit weg ist, (…) Europa hingegen ist für Russen nicht so weit weg“, fügte er hinzu.

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Heute u.a. mit dabei: Russland kritisiert Bulgarien, Deutschland erhöht Verteidigungsausgaben, und Ungarn gibt Sputnik V frei. 

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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