Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute den „Green-Deal-Industrial Plan“ vorgestellt, mit dem die EU versuchen will, mit den Subventionsprogrammen für umweltfreundliche Industrien in aller Welt mitzuhalten.
Bis 2050 will die EU vollkommen klimaneutral werden. Um die gesteigerte Nachfrage zu stemmen, nehmen Schlüsselindustrien für die Herstellung von Windturbinen, Solarpanels und elektrischen Fahrzeugen eine zentrale Rolle ein.
„Wir wissen, dass im Kampf gegen den Klimawandel eine Net-Zero Industrie am wichtigsten ist“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch (1. Februar).
Länder auf der ganzen Welt haben daher ihre Subventionen für diese Schlüsselindustrien deutlich nach oben gefahren. Neben dem US-Inflation Reduction Act haben auch Japan, Indien, das Vereinigte Königreich, Kanada und Südkorea ähnliche Programme beschlossen.
„Lassen Sie mich das ganz klar sagen: Wir begrüßen das. Das ist eine gute Nachricht“, sagte von der Leyen. „Wir haben seit langem dafür argumentiert, dass der Kampf gegen den Klimawandel ein Muss ist“, fügte sie hinzu.
Allerdings bestehen Bedenken, dass diese ausländische Subventionsregelungen grüne Industrien dazu ermutigen könnten, ihre Produktion in andere Länder zu verlagern. Dadurch würde die Abhängigkeit Europas von anderen Staaten zunehmen. Zudem könnten durch eine mögliche Abwanderung viele Arbeitsplätze in der Branche verloren gehen.
Vor diesem Hintergrund hat die Kommission einen „Green-Deal-Industrial Plan“ vorgestellt, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Produktion dieser Schlüsseltechnologien auch in Europa stattfinden wird.
„Wir wissen, dass sich in den nächsten Jahren entscheiden wird, wie die Net-Zero Wirtschaft aussehen und wo sie angesiedelt sein wird, und wir wollen ein wichtiger Teil dieser Net-Zero Industrie sein, die wir weltweit brauchen“, fügte sie hinzu.
„Net-Zero Industry Act“ soll Mitte März vorgeschlagen werden
Zu diesem Zweck wird die Kommission bis Mitte März einen neuen „Net Zero Industry Act“ vorlegen.
Darin, so von der Leyen, „werden Ziele für das festgelegt, was wir bis 2030 benötigen, denn es gibt eine einfache Gleichung: Nur was gemessen wird, wird auch gemacht“.
Das neue Gesetz werde sich „auf die Schlüsseltechnologien für die Umstellung auf Net-Zero konzentrieren“, sagte von der Leyen. Außerdem werden „die Genehmigungsverfahren beschleunigt“, „Anreize für länderübergreifende Projekte geschaffen“ und „bürokratische Hindernisse abgebaut“.
Zu den Branchen, die in den Anwendungsbereich des neuen Gesetzes fallen sollen, gehören die Produktion von „Batterien, Windkraftanlagen, Wärmepumpen, Solaranlagen, Elektrolyseuren und Technologien zur Abscheidung und Lagerung von CO2“.
Im Vergleich zu einem früheren Entwurf, der EURACTIV vorlag, werden Biokraftstoffe, Biogas, Meeresenergie, erneuerbare Flug- und Schiffskraftstoffe, ebenso wie „neuartige Strom- und Wärmespeichertechnologien“ nicht mehr erwähnt. Es heißt jedoch, dass „der genaue Produktumfang noch festgelegt werden muss“, so das Dokument.
Der heute veröffentlichte Plan werde auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche diskutiert, so von der Leyen.
Zunächst staatliche Beihilfen, später Souveränitätsfonds
Gerade bei der Finanzierung hatte es zuletzt noch einige offene Fragen gegeben. Von der Leyen versuchte, diese in ihrer Rede auszuräumen und ging auf verschiedene Möglichkeiten ein.
„Wir wollen die Möglichkeiten, die REPowerEU, InvestEU und der Innovationsfonds bieten, nutzen“, sagte von der Leyen.
Während die REPowerEU-Mittel dazu vorgesehen waren, Alternativen für die Importe fossiler Brennstoffe aus Russland zu finden, ging dies „wesentlich schneller als wir erwartet haben“, sagte von der Leyen.
„Wir haben also die Möglichkeit, die zusätzlichen Mittel von REPowerEU, es sind etwa 250 Milliarden Euro, auf unsere Net-Zero Industrie umzuleiten oder neu auszurichten“, sagte sie und fügte hinzu, dass die Kommission die Mitgliedstaaten „befähigen und ermutigen“ werde, dieses Geld für Steuererleichterungen zu verwenden.
„Dies spiegelt dann die Geschwindigkeit, die Vorhersehbarkeit und den gezielten Weg nach vorne wider, wie wir ihn bei unseren Wettbewerbern sehen“, sagte sie.
Obwohl von der Leyen es als „zusätzliche Finanzierung“ bezeichnete, wurde die Gelder aus REPowerEU bereits viel früher beschlossen und war ursprünglich nicht als Reaktion auf den US-Inflation Reduction Act gedacht.
Die Mittel für die EU-Industriepolitik sollen vorerst vor allem von den Mitgliedsstaaten kommen. Deshalb sollten die Regeln für staatliche Beihilfen, die normalerweise nationale Subventionen beschränken, nach Ansicht der Kommission in einem vorübergehenden Rahmen aufgeweicht werden. Sie werde am Mittwoch eine öffentliche Konsultation für diesen Rahmen starten, kündigte von der Leyen an.
„Für mich sind die zeitlich begrenzten staatlichen Beihilfen eine Übergangslösung, die eine beträchtliche Summe ausmacht“, sagte von der Leyen.
Längerfristig will von der Leyen allerdings auf europäische Lösungen setzen. Mit einem sogenannten „Souveränitätsfonds“, der gemeinsam mit der Überarbeitung des mehrjährigen EU-Haushalts vorgestellt werden soll, will die Kommission „gemeinsame europäische Mittel für gemeinsame Schlüsseltechnologien.“
Auf die Frage, ob dies auf die Aufnahme von gemeinsamen Schulden auf EU-Ebene hinauslaufen würde, meinte von der Leyen, dass „wir natürlich mit den Mitgliedsstaaten über andere Finanzierungsmöglichkeiten sprechen müssen“.
„Diese Diskussion wird bis zum Sommer andauern und ich kann Ihnen jetzt keinen genauen Zeitplan nennen“, so von der Leyen.
[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann]