Digital Services Act: Deutschlands Ansatz bei der Plattformregulierung

"Im Hinblick auf diese großen Gatekeeper befürworten wir eine Kombination aus der Einführung klarer Verpflichtungen und Verbote oder Einschränkungen bestimmter unlauterer Handelspraktiken." [Shutterstock]

Deutschland hat einen Einblick in seinen bevorstehenden Ansatz zur Regulierung der Plattformwirtschaft im Rahmen des EU-Gesetzespaket zu digitalen Dienstleistungen (Digital Services Act) und des Gesetzes über digitale Märkte gegeben, zwei wegweisende Pakete, die am 2. Dezember von der Europäischen Kommission vorgestellt werden sollen.

Im Rahmen einer Expertenrunde, die am Mittwoch (28. Oktober) auf Einladung von ACT – The App Association – stattfand, erläuterte Dr. Armin Jungbluth, Leiter der Abteilung Digitale Dienste im deutschen Wirtschaftsministerium, die Position seines Landes zu den Plänen.

Als Teil des Digital Markets Act plant die Kommission, eine Liste von ex-ante verbotenen Praktiken von digitalen Gatekeepern sowie ein Instrument zur Marktuntersuchung vorzustellen, mit dem ermittelt werden könnte, inwieweit bestimmte Märkte anfällig für ein Versagen sind.

Neues vom Digital Services Act: Weitere Auflagen für große Online-Plattformen?

Großen Online-Plattformen könnte es unter dem Digital Services Act der EU verboten werden, gesammelte User-Daten zu verwenden, wenn diese nicht auch kleineren Plattformen zur Verfügung gestellt werden. Das geht aus einem Entwurf der Kommission hervor.

„Im Hinblick auf diese großen Gatekeeper befürworten wir eine Kombination aus der Einführung klarer Verpflichtungen und Verbote oder Einschränkungen bestimmter unlauterer Handelspraktiken – die so genannte Schwarze Liste – und der Annahme maßgeschneiderter Abhilfemaßnahmen auf Einzelfallbasis“, sagte Jungbluth. Wichtig sei eine Reihe „klar definierter quantitativer oder qualitativer Kriterien“, um beurteilen zu können, welche Plattformen diesen Verpflichtungen und Verboten unterliegen werden, so Jungbluth weiter.

Jungbluth berichtete auch, dass er regelmäßig von vielen Plattformen kontaktiert werde, aus Sorge, ihre Dienste könnten in den Geltungsbereich der neuen Regeln fallen, so dass „der schwierigste erste Schritt“ für die EU-Exekutive darin bestehen werde, zu definieren, was eine „Gatekeeper-Plattform“ eigentlich ist.

Deutschland befürwortet auch das Konzept der Einrichtung einer gesamteuropäischen Regulierungsbehörde, die die Durchsetzung der neuen Wettbewerbskapazitäten des Blocks überwachen soll.

Auf die Frage, ob Deutschland eine ähnliche harte Linie wie Frankreich verfolgen würde, riet Jungbluth davon ab.

Digital Services Act: Frankreich will weiter gehen

In Frankreich ist man der Ansicht, dass die Regulierung von Online-Inhalten nicht nur auf illegales Material beschränkt werden sollte. Stattdessen sollte der neue DSA auch Bereiche wie Desinformation und „gefährdende oder schädliche“ Inhalte abdecken.

„Ich persönlich fange nur sehr ungern mit [drastischen Maßnahmen] an, wenn es um die Zerschlagung oder strukturelle Aufspaltung von Unternehmen geht“, betonte er. Dies sei in der Vergangenheit ein möglicher Weg gewesen, den der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beschritten habe. Letztendlich sei es Gabriel aber nicht gelungen, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages von diesem Kurs zu überzeugen, so Jungbluth.

„Geldbußen allein lösen das Problem jedoch auch nicht“, stellte Jungbluth klar.

Im Hinblick auf das Gesetz für digitale Dienste, das neue Regeln für eine Reihe von Bereichen der Plattformwirtschaft einführen wird, die von der Regulierung von Inhalten bis hin zur Online-Werbung und der Transparenz von Algorithmen reichen, halten die Deutschen an der Beibehaltung der Kernelemente des derzeitigen EU-Regelwerks aus der E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 fest.

Dazu gehören das Verbot einer allgemeinen Überwachungspflicht für Diensteanbieter sowie Ausnahmen von der Plattformhaftung. Jungbluth ist jedoch auch der Ansicht, dass solche Maßnahmen möglicherweise durch „Anreize zur Übernahme von Verantwortung“ für die Plattformen „ergänzt“ werden müssen.

Berlin ist zudem der Meinung, dass das „Herkunftslandprinzip“ der E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000, das besagt, dass Dienstleistungsanbieter nur die Gesetze des Mitgliedsstaates einhalten müssen, in dem sie rechtmäßig niedergelassen sind, wenn sie blockübergreifend tätig sind, „überdacht“ werden sollte. Frankreich seinerseits ist ebenfalls der Ansicht, dass diese Klausel einer Überarbeitung bedarf.

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Die Europäische Union diskutiert ein neues Mammutgesetz für das Internet: Der „Digital Services Act“ soll faireres Wirtschaften auf Online-Marktplätzen und wirkungsvolleren Grundrechteschutz und weniger politische Manipulierbarkeit in sozialen Netzwerken garantieren. Ein Kommentar.

Schutz der europäischen KMUs

Im Allgemeinen ist Jungbluth der Ansicht, dass die neuen Regeln nicht zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmen in Europa gehen sollten, insbesondere in der App-Entwickler-Community, von denen sich viele auf die größeren Plattformen verlassen, um ihre Dienste anbieten zu können.

„Kleine und mittlere Unternehmen, vor allem in Europa, wie App-Entwickler, sollten nicht übermäßigen Verpflichtungen und unnötigem Verwaltungsaufwand unterworfen werden“, forderte er.

Es gibt jedoch in der gesamten Klein- und Mittelstandsbranche in Europa diejenigen, die immer noch glauben, dass bestimmte „unbeabsichtigte Konsequenzen“ aus dem kürzlich durchgesickerten Entwurf von Praktiken, die auf schwarzen Listen stehen, entstehen könnten.

Das Verbot bestimmter „selbstreferenzierender“ Aktivitäten, einschließlich des Verbots einer bevorzugten Platzierung in Online-Suchmaschinen oder Online-Vermittlungsdiensten, ist ein spezifischer Bereich, zu dem einige App-Entwickler ihre Bedenken geäußert haben.

„Alles, was man einer Plattform auferlegt, wirkt sich darauf aus, was kleine Unternehmen tun können“, sagte Mike Sax, Gründer von ACT – The App Association. „Dies kann unbeabsichtigte Konsequenzen haben, die per Definition fast unmöglich vorherzusagen sind.“

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„Wenn man beispielsweise das Gatekeeping einschränkt, riskiert man auch, dass das Vertrauen der Leute in die App-Stores sinkt, weil man die Möglichkeiten der Plattformen einschränkt, schlechte Praktiken zu verhindern.“

Unterdessen forderte Stanislas Dewavrin, Mitbegründer der „Oh Bibi“-Game App, die politischen Entscheidungsträger der EU auf, die Nachhaltigkeit des gesamten „Plattform-Ökosystems“ in Betracht zu ziehen, anstatt sich zu sehr auf die Funktionsweise der Tech-Giganten zu konzentrieren.

„Bei der App-Ökonomie geht es nicht nur um Plattformen, sondern um das gesamte Ökosystem, einschließlich der Konsumenten und der Menschen, die die Apps tatsächlich gestalten“, betonte er.

„Es ist ein dynamischer Bereich. Keine zwei Plattformen sind auf den gleichen Prinzipien aufgebaut, daher muss alles sehr sorgfältig durchdacht werden.“

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[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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