Gebäude und Straßenverkehr sollen Teil des neuen Emissionshandelssystems werden

EU-Energiekommissarin Kadri Simson. [Aurore Martignoni / EC Audiovisual Service]

Das wohl im Juni kommende Energie- und Klimagesetzespaket der Europäischen Kommission wird „die Ausweitung des Emissionshandelssystems auf Sektoren wie Gebäude und Straßenverkehr vorschlagen“, so die EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Donnerstag (25. März).

Die Einbeziehung sowohl des Straßenverkehrs als auch der Gebäude in das Cap-and-Trade-System der EU für Treibhausgasemissionen wird seit dem Amtsantritt der neuen Kommission im Dezember 2019 diskutiert. Bisher hatten Beamte die Vor- und Nachteile des Vorschlags untersucht, wobei die Ergebnisse dieser Bewertung im Juni offiziell vorgestellt werden sollen.

In einer Grundsatzrede bei einer Debatte über saubere Technologien, die von der US-amerikanischen Handelskammer in Brüssel organisiert wurde, schien Simson jedoch bereits zu bestätigen, dass die Kommission tatsächlich vorschlagen wird, das Emissionshandelssystem auf Gebäude und den Verkehr auszuweiten.

Das EU-Paket vom Juni „wird eine Überarbeitung unserer Gesetzgebung für Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Übereinstimmung mit unseren neuen Ambitionen“ für 2030 beinhalten, sagte Simson.

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„Es wird auch Maßnahmen zur Unterstützung nachhaltiger Mobilität vorsehen und die Ausweitung des Emissionshandelssystems auf Sektoren wie Gebäude und Straßenverkehr vorschlagen“, hieß es in einer Erklärung ihrer Kommissionsstelle. Des Weiteren werde der Vorschlag „durch eine Überprüfung der Energiebesteuerung und einen Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzen“ ergänzt, um dem Risiko der Produktionsverlagerung ins Ausland zu begegnen.

Später am Nachmittag, auf der Jahreskonferenz des Handelsverbandes Eurogas, schien der Vizepräsident der Kommission für den europäischen Green Deal, Frans Timmermans, Simson allerdings zu widersprechen, indem er sagte: „Werden wir das ETS auf Transport und Gebäude ausweiten? Weiß ich nicht, das wird noch analysiert.“

Timmermans hatte bereits zuvor öffentlich gesagt, dass er persönlich dagegen ist, den Straßenverkehr in das ETS einzubeziehen, da dies seiner Meinung nach das Risiko berge, die Kraftstoffpreise in die Höhe zu treiben und ärmere Menschen in der EU daher unverhältnismäßig stark zu belasten.

Darüber hinaus haben einige Lobbyisten und Fachleute darauf hingewiesen, dass Emissionen bereits durch gezieltere Programme abgedeckt werden, wie beispielsweise Emissionsstandards für Autos. Man befürchte, dass es durch steigende Kraftstoffpreise erneut zu sozialen Protesten wie denen der Gilets Jaunes (Gelbwesten) in Frankreich kommen könnte.

Ebenso gibt es Bedenken, dass die Einbeziehung von Gebäuden in das ETS die Preise für Mieter ebenso wie Hauseigentümer erhöhen würde. Wobei letztere möglicherweise nicht in der Lage seien, die jeweiligen Immobilien zu renovieren, um die Kosten zu senken.

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Eine Studie, die am Donnerstag (25. März) von Agora Energiewende veröffentlicht wurde, untersuchte derweil, wie das ETS in Verbindung mit der Verordnung zur Lastenteilung (ESR) Gebäude und den Straßenverkehr abdecken könnte. Darin wurden vier Optionen vorgeschlagen

  • Den Geltungsbereich des EU-ETS ab 2025 auf Emissionen aus Gebäuden und Kraftstoffen im Straßenverkehr ausdehnen
  • Schaffung eines separaten ETS für Gebäudewärme und Straßenverkehrskraftstoffe ab 2025
  • Erweiterung des ETS oder Einführung eines eigenständigen ETS bei gleichzeitiger Reduzierung des Anwendungsbereichs der ESR
  • Anpassung der ESR-Ziele an das neue 55-Prozent-Klimaziel der EU für 2030, mit der Möglichkeit, später in das ETS einzusteigen.

„Jede Option hat ihre Vor- und Nachteile, von denen einige in begleitenden Maßnahmen behandelt werden müssen,“ sagte Dr. Patrick Graichen, Geschäftsführer von Agora Energiewende.

„Damit das Rahmenwerk jedoch ökologische Integrität bietet und die Erreichung der Ziele sicherstellt, müssen die Mitgliedsstaaten klar definieren, wer für die Reduzierung der Emissionen verantwortlich ist und wer haftet, wenn die Ziele nicht erreicht werden“, sagte er.

Von EURACTIV kontaktiert, sagte eine Sprecherin der Europäischen Kommission: „Wir arbeiten derzeit an einer Erhöhung der Klimaziele der EU für 2030 und planen, das ETS entsprechend zu überarbeiten. Wie im Green Deal angekündigt, werden wir im Jahr 2021 vorschlagen, das ETS auf den maritimen Sektor auszuweiten und die den Fluggesellschaften zugeteilten kostenlosen Zertifikate zu reduzieren.“

„Wir prüfen auch die Möglichkeit, Emissionen von Gebäuden in das ETS einzubeziehen, und erwägen die Anwendung des ETS auf den Straßenverkehr als Ergänzung zu bestehenden und künftigen CO2-Emissionsleistungsstandards für Fahrzeuge“, fügte sie hinzu.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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