Französischer Zoll hat mit “No-Deal” Brexit Szenario zu kämpfen

Derzeit sind 700 zusätzliche Zollbeamte für den Grenzschutz vorgesehen, von denen die Hälfte an der Küste des Kanals eingesetzt werden soll. Die andere Hälfte wird auf Flughäfen sowie in Bahnhöfen platziert, wo der Eurostar ankommt. [EPA-EFE/THIBAULT VANDERMERSCH - ACHTUNG: Dieses Bild ist Teil eines FOTOSETS. ]

Am 26. August hat der französische Ministerrat Rodolphe Gintz nach zwei Jahren als Zollchef entlassen. Unterdessen sieht sich das französische Zollamt mit den Schwierigkeiten bei der Vorbereitung auf ein „No-Deal“ Brexit konfrontiert. Ein „No-Deal“ würde die Rückkehr einer harten Grenze bedeuten. EURACTIV France berichtet.

Als ehemaliger Berater für öffentliche Finanzen von François Hollande wurde Gintz im Februar 2017 zum Generaldirektor des Zolls ernannt. Inzwischen wird er als „eines der ersten Opfer des Brexits“ angesehen.

Während seiner zweijährigen Amtszeit gelang es ihm, die Folgen eines Korruptionsverfahrens gegen sein Büro zu überwinden, das von der nationalen Nachrichten- und Zollfahndungsabteilung geleitet wurde. Er musste sich auch mit den Auswirkungen einer Untersuchung der nationalen Staatsanwaltschaft in einem Fall befassen, der ein Schnellboot betraf, das vom Zoll gekauft wurde.

Was ihn jedoch letztendlich seinen Job kostete, war der Brexit.

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Kaffeemaschine

Bereits im vergangenen Winter hatte ein bitterer sozialer Konflikt für Furore gesorgt. Jacques Gounon, Präsident von Eurotunnel (GetLink), wies darauf hin, dass die Zollbeamten genügend Zeit haben würden, sich an die Grenze zu gewöhnen, da sie „wüssten, wo sich der Stecker oder die Kaffeemaschine befindet“.

Dies war umso schwieriger nachzuvollziehen, als zudem angekündigt wurde, dass viele Grenzbeamte nach dem Brexit achtstündige Schichten leisten müssen. Auch die Vergütung für Nachtschichten sei nahezu unverändert geblieben.

Die Mobilisierung entwickelte sich schnell zu einem Flächenbrand in der Verwaltung, die sich auch durch die Reform der öffentlichen Finanzverwaltung bedroht fühlt: Die Quellensteuer hat zur Abschaffung Tausender von Stellen geführt. Auch beim Zoll wurden einige Stellen abgebaut.

Für den Französischen Demokratischen Gewerkschaftsbund (CFDT), der nach Gintz‘ Rücktritt eine Broschüre veröffentlichte, war die Bilanz eindeutig: „der Sommer sei ein mörderischer gewesen“.

Letztendlich kostet der aus Brexit resultierende Konflikt den Staat viel Geld. Das liegt daran, dass die Zollbeamten einen kräftigen Aufschlag für ihrer Nachtarbeit erhalten haben, und 17.000 Agenten nun mit einen monatlichen Bonus rechnen können.

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Ein strategischer Moment

Das Wirtschaftsministerium des Landes räumt ein, dass Brexit „einen strategischen Moment für die Zollverwaltung“ darstellt. Die Abteilung erklärt jedoch auch, dass der Abgang des Generaldirektors Teil der regelmäßigen Rotation von Stellen zwischen den Verwaltungen ist. Die Rotation stellt sicher, dass die Kontinuität gewährleistet ist, da der stellvertretende Generaldirektor seinen Arbeitsplatz beibehält.

Diese Zeit ist umso sensibler, da nun mehr Mitarbeiter hinzugezogen werden. Zwischen dem 15. September und dem 15. Oktober werden konkrete Experimente durchgeführt, um zu verstehen, wie sich ein „No-Deal“-Brexit konkret entwickeln wird.

Derzeit sind 700 zusätzliche Zollbeamte für den Grenzschutz vorgesehen, von denen die Hälfte an der Küste des Kanals eingesetzt werden soll. Die andere Hälfte wird an Flughäfen sowie an Bahnhöfen platziert, wo der Eurostar aus London ankommt.

[Bearbeitet von Britta Weppner]

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