Französische Opposition suspendiert Debatte über Impfpass, verzögert Einführung

Der französische Gesundheitsminister Olivier Véran trägt eine Gesichtsmaske während einer Debatte über einen Gesetzesentwurf zur Einführung des obligatorischen Impfpasses und einer Reihe von Gesundheitsmaßnahmen. Zielt ist es, die Zahl der Covid-19-Fälle und den Anstieg der Omikron-Variante zu bekämpfen, in der Nationalversammlung in Paris, Frankreich, 03. Januar 2021. [CHRISTOPHE PETIT TESSON/EPA-EFE]

Abgeordneten der französischen Opposition ist es gelungen, eine Parlamentssitzung zu unterbrechen, in der ein Gesetzentwurf zum sogenannten „Impfpass“ diskutiert werden sollte. Damit wurden die Pläne der Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron, das Gesetz schnell durchzusetzen, aus der Bahn geworfen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Abstimmung zur Unterbrechung der Sitzung fand in der Nacht vom 3. auf den 4. Januar statt. Der Vorschlag von Gesundheitsminister Olivier Véran, die Sitzung zu verlängern, war trotz der Unterstützung der Mehrheit von Macrons La République en Marche (LREM), Modem und Agir nicht erfolgreich.

Der vorgeschlagene Impfpass soll den derzeitigen Gesundheitspass ersetzen, der Zugang zu Restaurants, Clubs, Veranstaltungsorten, Kinos, Fernverkehr und mehr gewährt, wenn man vollständig geimpft, genesen oder durch einen PCR- oder Antigentest negativ getestet ist. Der neue Impfpass wird keinen PCR- oder Antigentest mehr zulassen, um Zugang zu den benannten Einrichtungen zu gewähren.

Abgeordnete der rechtsextremen Rassemblement National von Marine Le Pen und der linksradikalen La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon haben in den letzten Tagen ähnliche Kritikpunkte an dem Entwurf an den Tag gelegt. Dass sich auch die konservative Parteil Les Républicains der Kritik anschloss, kam jedoch unerwartet, zumal die Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse im Vorfeld zugesichert hatte, dass ihre Partei das Gesetz unterstützen würde.

Die LR stimmte ebenso wie La France Insoumise, die Rechtsextremen, die sozialistische Partei PS und die Kommunistische Partei für die Aussetzung der Sitzung. Der Vorsitzende der Les Républicains in der Nationalversammlung, Damien Abad, bestätigte jedoch, dass seine Partei mit der Mehrheit für den Impfpass stimmen werde, auch wenn sie dessen Verabschiedung in angemessener Zeit verhindert habe.

Die Abgeordneten der LREM schossen schnell zurück und warfen Les Républicains Dilettantismus und Doppelzüngigkeit vor, nicht nur wegen ihrer Weigerung, die Sitzung zu verlängern, sondern auch in der Sache selbst.

Zu Beginn des Abends wurde ein Änderungsantrag zur Streichung des Impfpasses aus dem Gesetzesentwurf eingebracht, der von der LR größtenteils unterstützt wurde, auch von Pécresses Wahlkampfsprecher Aurélien Pradié. Die Ministerin für öffentliche Transformation und öffentlichen Dienst, Amélie de Montchalin, nannte diesen Schritt „unverantwortlich“.

Die Abgeordneten von La France Insoumise und Rassemblement National hatten sich bereits vor der Einführung des Gesundheitspasses gegen diesen ausgesprochen. Dieses Mal waren sie froh, eine Debatte vermieden zu haben, die in der Nacht stattgefunden hätte, „weit weg von den Augen des französischen Volkes“, so Marine Le Pen, die diese jüngste Entwicklung als „Sieg der Demokratie“ begrüßte.

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Politisches Drama

Das laufende Psychodrama ist jedoch vor allem ein politisches und offenbart einige der Strategien der Opposition wenige Monate vor den im April anstehenden Präsidentschaftswahlen.

Le Pen und Mélenchon haben es auf die fünf Millionen ungeimpften Franzosen abgesehen, die ein wichtiges Wählerreservoir darstellen, aber auch auf die Geimpften, die mit der Politik der Regierung im Umgang mit der Krise nicht einverstanden sind.

Die Républicains ihrerseits zeigen vielleicht zum ersten Mal seit der Nominierung von Pécresse als Spitzenkandidatin am 4. Dezember, die in dieser wichtigen Frage eine klare politische Linie vertritt, Anzeichen einer Spaltung.

Die Debatten werden am Ende des Tages wieder aufgenommen und können sogar nach Mitternacht stattfinden, wie von der Konferenz der Präsidenten festgelegt. Die für Dienstag (4. Januar) angesetzte Anhörung von Gesundheitsminister Véran im Senat wurde jedoch auf die Zeit nach der Verabschiedung des Textes in der Nationalversammlung verschoben, so die Umgebung des Gesundheitsministers gegenüber EURACTIV.

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[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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