Österreich: Strache fordert Islam-Verbotsgesetz

Der Vorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache [Franz Johann Morgenbesse/Flickr]

Nach den Regierungsparteien hat nun die FPÖ ihre Forderungen für das neue Jahr formuliert. Ein Minuswachstum bei der Zuwanderung und ein Islam-Verbotsgesetz stehen ganz oben auf der Wunschliste.

Schenkt man einer vom Nachrichtenmagazin „profil“ veröffentlichten Umfrage Glauben, so sind 25 Prozent “unbedingt” und 23 Prozent der Österreicher „eher“ für eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Hingegen sind 18 Prozent der Befragten „eher“ und 24 Prozent ”ganz sicher” dagegen. Die Daten machen die Polarisierung deutlich, von der Österreichs Parteienlandschaft derzeit gekennzeichnet ist.

Der Vorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache hat am Wochenende beim Neujahrstreffen seiner Partei keinen Zweifel daran gelassen, dass es sein Ziel ist, nach den nächsten Wahlen Bundeskanzler zu werden. Offen ließ er, mit wem er eine Koalition bilden will. Vorerst hat er sowohl SPÖ und deren Vorsitzenden Christian Kern sowie die ÖVP und deren Hoffnungsträger Sebastian Kurz zur Zielscheibe heftiger Kritik erkoren.

Forderung nach einem Verbotsgesetz zur Islamisierung

Nachdem die derzeitige Regierung seit gut einem Jahr eine ohnedies bereits restriktive Flüchtlingspolitik (Stichworte Obergrenze, Schließung der Balkanroute, verschärfte Asylregeln) betreibt, legt die FPÖ nun noch einen Zahn zu. Sie will weiterhin das Migranten-Thema für Kampagnen nutzen, muss sich aber vor allem von der Volkspartei, die nun gleichfalls etwas nach rechts gerückt ist, deutlich abheben. Strache gibt sich daher mit keiner Obergrenze mehr zufrieden und fordert nun bereits ein „Minuswachstum“. Das heißt, dass es nicht nur zu einem gänzlichen Einwanderungs-Stopp kommen soll sondern auch Illegale und Kriminelle überhaupt gleich abgeschoben werden.

Eine Kampfansage erteilt wurde auch dem so genannten „politischen Islam“. Die FPÖ will der Islamisierung in Österreich und Europa ein Ende setzen. Konkret wünscht man sich eine Art „Islamisierung-Verbotsgesetz“. Der Inhalt dazu blieb allerdings noch diffus. Darüber hinaus sollen radikal-islamische Gebetshäuser überhaupt geschlossen und die Finanzierung islamischer Vereine aus dem Ausland verboten werden.

Obergrenze zu 96 Prozent ausgeschöpft

Im Gegensatz zur FPÖ sucht derzeit die Regierung in der Frage der Flüchtlingspolitik auf der Basis der bereits vorliegenden Vorschläge eine gemeinsame Linie zu finden. Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat bekanntlich letzte Woche eine Halbierung der Obergrenze zur Diskussion gestellt. Bundeskanzler Kern hält hingegen, auch um seinen linken Flügel zu besänftigen, der unverändert an der Willkommenskultur festhält, wenig von Zahlenspielen. Er formuliert es nur anders, indem er sagt, dass Lösungen gefragt sind. Nämlich wie Zuwanderung begrenzt werden und wie man abgewiesene Asylwerber außer Landes bringen kann.

Interessant sind übrigens die konkreten Flüchtlingszahlen für das abgelaufene Jahr. Demnach wurde die mit 37.500 Personen festgesetzte Obergrenze zu 96 Prozent ausgeschöpft. Gegenüber dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle im Jahre 1915 bedeutet dies zwar einen deutlichen Rückgang, gegenüber 2014 und 2013 aber eine Steigerung von 49,9 Prozent und von 140,4 Prozent.

Die wichtigsten Herkunftsstaaten der Flüchtlinge waren im Vorjahr Afghanistan, Syrien, Irak, Pakistan und Iran. Von den insgesamt 42.073 Asylanträgen im abgelaufenen Jahr wurden 64,8 Prozent zum Verfahren zugelassen. Das heißt, die Antragsteller können darauf zumindest hoffen, Asyl in Österreich zu erhalten. 12.987 Fälle hingegen befinden sich in einem laufenden Dublin-Verfahren. Für diese Verfahren könnten andere EU-Mitgliedsstaaten zuständig sein, entsprechende Konsultationen dazu werden derzeit geführt.

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