Fiskalkonservative Mitgliedstaaten schlagen zurück

shutterstock_1127593886 [Shutterstock_1127593886 - Khrystyna Sun]

Angeführt von Österreich haben sich acht EU-Mitgliedstaaten im Vorfeld des Treffens der EU-Finanzminister am Wochenende gegen eine Lockerung der EU-Fiskalregeln ausgesprochen. 

„Gemeinsam mit anderen europäischen Kollegen plädieren wir für eine Rückkehr zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik nach der Krise“, sagte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel im Vorfeld des Treffens. Er nannte die neue fiskalkonservative Koalition „die Allianz der Verantwortung“.

Die acht fiskalkonservativen Länder – darunter Österreich, die skandinavischen Mitgliedsstaaten, die Niederlande und die Tschechische Republik – hatten sich bereits am Donnerstag in einem gemeinsamen Positionspapier dafür ausgesprochen, dass “der Abbau überhöhter Schuldenquoten ein gemeinsames Ziel bleiben muss“.

Gleichzeitig argumentieren derzeit einige Mitgliedstaaten wie Frankreich, Spanien und Italien, dass die Defizitregeln, die aufgrund der Coronapandemie ausgesetzt sind, in Zukunft gelockert werden sollten. So solle man verhindern, dass der Aufschwung nach der Pandemie behindert wird und potenziell schädliche Sparmaßnahmen eingeführt werden.

Blümel hat bereits im August angekündigt, dass er versuche, Allianzen mit gleichgesinnten Mitgliedstaaten zu schmieden, um dem Drängen auf eine Lockerung der Haushaltsregeln entgegenzuwirken.

„Ich werde sehr vorsichtig, wenn ich sehe, dass schon zu Beginn der Reformdebatte [der EU-Fiskalregeln] neue Ausnahmen gefordert werden“, sagte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am Samstag. Er kritisierte auch, dass diejenigen, die jetzt eine Lockerung der Schuldenregeln fordern, dieselben seien, die bisher ständig gegen die Regeln verstoßen haben.

Österreich, das bei den Verhandlungen um den Corona-Wiederaufbaufonds als einer der „sparsamen Vier“ bezeichnet wurde, hat sich immer wieder gegen eine Lockerung der EU-Fiskalregeln ausgesprochen. Bereits im Juni forderte Blümel seine europäischen Amtskollegen auf, die Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu beenden.

Deutschland, das während der Finanzkrise 2008 eine der Hauptantriebskräfte für Sparmaßnahmen war, scheint in dieser Frage gespalten zu sein.

Der derzeitige deutsche Finanzminister und Spitzenkandidat der SPD hatte im Juni Forderungen nach einer Reform der EU-Fiskalregeln zurückgewiesen. Ein Sprecher der SPD aber erklärte gegenüber EURACTIV, dass sie den Stabilitäts- und Wachstumspakt im Falle eines Wahlsiegs in einen „Nachhaltigkeitspakt“ umwandeln wolle. Die Idee einer Rückkehr zur Sparpolitik lehne sie ab, die EU wolle sie stattdessen in eine „echte Fiskalunion“ umwandeln.

Welche Position Deutschland letztendlich einnehmen wird, hängt vom Ergebnis der Bundestagswahl am 26. September ab.

Die Europäische Kommission plant, die Konsultationen zur Überprüfung der EU-Fiskalregeln in diesem Herbst wieder aufzunehmen. Sie wird dann „über das weitere Vorgehen nachdenken“, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission für Wirtschaft, Valdis Dombrovskis, am Samstag nach einem informellen Treffen der EU-Finanzminister.

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