Finnischer Ratsvorsitz verpflichtet sich zur Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und EU-Finanzierung

Der finnische Premierminister Antti Rinne bei einer Pressekonferenz mit dem neuen Parlamentspräsidenten David Sassoli. [Photo: European Parliament]

Der finnische Premierminister Antti Rinne erklärte gegenüber dem Europäischen Parlament am Mittwoch, der Ratsvorsitz seines Landes werde die Verhandlungen darüber fortsetzen, wie die Auszahlung von EU-Mitteln mit der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten enger verknüpft werden könne.

Der Sozialdemokrat Rinne ist einer der jüngsten gewählten Regierungschefs der EU. Nachdem er seine Partei bei den Wahlen im April zum Sieg geführt hatte, trat er sein Amt am 6. Juni an und löste den liberalen Juha Sipilä ab.

Der finnische Premierminister gratulierte den Europaabgeordneten in Straßburg zu ihren jüngsten Wahlen und verpflichtete sich zu einer engen Zusammenarbeit mit der EU-Versammlung.

Die knappe Zustimmung des Parlaments für Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin am Vorabend legt dabei durchaus nahe, dass die Zusammenarbeit mit den proeuropäischen Kräften umfangreicher denn je sein muss.

Rinne stellte vier Hauptprioritäten des finnischen Ratsvorsitzes vor: Stärkung der Position der EU als weltweit führende Kraft im Klimaschutz; Stärkung gemeinsamer Werte und der Rechtsstaatlichkeit; Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der sozialen Integration der EU sowie umfassender Schutz der Sicherheit der Bürger.

Finnland ist einer der Vorreiter der EU im Bereich der Klimaschutzmaßnahmen – während sich der Block selbst als weltweit führend sieht: „Für die Europäische Union bedeutet Führung, sich bis 2050 zur Klimaneutralität zu verpflichten. Und unser Ziel ist es, bis Ende 2019 eine Einigung über die wesentlichen Elemente dieses Plans zu erzielen“, betonte Rinne.

Sozialdemokraten und Rechte gewinnen Wahl in Finnland

In Finnland haben die Sozialdemokraten nur mit einem Sitz Vorsprung vor den Rechtspopulisten die Wal gewonnen. Nun wird verhandelt, ob beide Parteien möglicherweise zusammen eine Regierung bilden werden.

Er machte deutlich, Helsinki hoffe, dass die Tschechische Republik, Estland, Ungarn und Polen – die vergangenen Monat ihre Unterstützung für einen Plan, der einstimmig unterstützt werden muss, zurückgezogen hatten – noch vor Ende der finnischen Präsidentschaft wieder an Bord sein werden. 

Konditionalität

In Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit erinnerte Rinne die Abgeordneten an die starke Stellung seines Landes in diesem Bereich: So kam beispielsweise der erste Europäische Bürgerbeauftragte, Jacob Söderman, aus Finnland. Außerdem hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs während der ersten finnischen Präsidentschaft im Jahr 1999 auf die gemeinsamen Prioritäten für Justiz und Inneres geeinigt.

Was er nicht erwähnte, war, dass Jyrki Katainen, der derzeitige finnische Kommissar, an vorderster Front der EU-Entscheidungsträger stand, als die Diskussion darüber aufkam, ob die Auszahlung von EU-Mitteln an Mitgliedstaaten künftig nur noch unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit genehmigt werden sollte.

Eine wichtige Innovation im Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten langfristigen EU-Haushalt ist eine solche „Konditionalität“ zwischen EU-Geldern und Rechtsstaatlichkeit. Zwei Länder, die erst kürzlich die EU-Ratspräsidentschaft innehatten, Bulgarien und Rumänien, haben allerdings ihre eigene klare Ablehnung ausgesprochen.

„Wir streben die Einrichtung eines ausgewogenen und wirksamen Mechanismus an, der die EU-Finanzierung an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit bindet“, versprach hingegen Rinne.

Nach ihm hob die Vorsitzende der S&D-Fraktion, Iratxe Garcia Perez, die Verknüpfung der Auszahlung von EU-Mitteln mit der Rechtsstaatlichkeit ebenfalls als eine der größten Prioritäten für ihre Partei hervor.

Eine europäische "Heldentat" gegen den Klimawandel

Finnland will’s wissen: „Die Lösung der Klimakrise kann die nächste europäische Heldentat sein,“ schreibt Premierminister Antti Rinne in einem Blog-Post.

Der rumänische Abgeordnete Sigfried Muresan (EVP) konzentrierte sich in seiner Rede eher auf Themen, die den Interessen seines Landes näherliegen dürften; insbesondere einen EU-Haushalt, in dem der Zusammenhalt gewahrt bleibt. Außerdem richtete er einen Appell an den Rat, die Rumänin Laura Codruța Kövesi für das Amt der ersten EU-Generalstaatsanwältin zu bestätigen.

Muresan gehört zur rumänischen Oppositionspartei PNL. Die sozialistische Regierung in Bukarest plädiert jedoch selbst gegen die Kandidatur Kövesis, obwohl sie die erste Wahl des vorherigen Europäischen Parlaments war. Sie ist aktuell im Rennen um den Posten mit einem vom Rat unterstützten französischen Kandidaten.

MFR-Verhandlungen vereinfachen

Im Hinblick auf den EU-Haushalt verpflichtete sich Rinne, Ergebnisse zu liefern, bevor die Präsidentschaft seines Landes am 31. Dezember endet.

„Wir werden die Endphase für den Abschluss der MFR-Vereinbarung des Rates bis Ende des Jahres vereinfachen,“ erklärte er. Der MFR ist ein Akronym für den mehrjährigen Finanzrahmen, den langfristigen Haushalt der EU für 2021-2027.

Garcia Perez von der S&D und Pascal Canfin von Renew Europe hoben den MFR als eine der wichtigsten Prioritäten ihrer jeweiligen Fraktionen hervor. Die Spanierin Garcia Perez forderte, der MFR müsse sowohl Solidarität, insbesondere in den Bereichen Kohäsion und Landwirtschaft, als auch Instrumente zur Bekämpfung der Armut umfassen.

Canfin konzentrierte sich auf die Erhaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und deren Verknüpfung mit dem ökologischen Wandel, wobei 30 Prozent der Ausgaben für eine klimaschonende Landwirtschaft getätigt werden sollen. Auch Ska Keller von den Grünen forderte eine Reform der Agrarpolitik und sprach sich gegen Subventionen aus, die klimaschädigende Projekte oder Unternehmen unterstützen.

Kommission: Beziehungen zu Rumänien sind schwieriger geworden

Durch die strafrechtlichen Maßnahmen gegen Laura Codruța Kövesi seien die Beziehungen zu Bukarest „schwieriger“ geworden, so ein Kommissionssprecher.

Hinsichtlich der EU-Bewerber Nordmazedonien und Albanien verkündete der finnische Ministerpräsident, die Präsidentschaft seines Landes wünsche sich, dass die Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen im Oktober getroffen wird.

Was das Gesamtbild anbelangt, so sagte er, dass die Europäische Union vor allem wichtige Fragen ihrer Bürgerinnen und Bürger beantworten müsse. Diese Antworten könnten nur gemeinsam und nicht von einzelnen Ländern gegeben werden, argumentierte Rinne.

„Deshalb haben wir diese Themen in unser Programm aufgenommen“, betonte er.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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