EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

06/12/2016

Festnahme kurdischer Bürgermeister: Die Türkei eskaliert den Konflikt

Festnahme kurdischer Bürgermeister: Die Türkei eskaliert den Konflikt

Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan

Foto: Legnan Koula/dpa

Europa sorgt sich über das Vorgehen der türkischen Behörden in der Kurdenmetropole Diyarbakir. Dort gab es heftige Zusammenstöße, das Internet wurde gesperrt.

Die Festnahme der beiden Bürgermeister von Diyarbakir hat in der Kurdenmetropole im Südosten der Türkei heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei ausgelöst. Die Polizei setzte am Mittwoch Tränengas und Wasserwerfer ein. Die Bürgermeisterin Gültan Kisanak und ihr Kollege Firat Anli waren am Dienstagabend im Zuge von Anti-Terror-Ermittlungen festgenommen worden. Die EU-Kommission und der
Europarat reagierten besorgt.

Vor dem Rathaus von Diyarbakir versammelten sich mehrere hundert Demonstranten. Sie riefen: „Der Druck wird uns nicht einschüchtern.“ Die Polizei ging mit Schlagstöcken, Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Einige Teilnehmer bewarfen die Beamten mit Steinen, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Aus Sicherheitskreisen verlautete, mindestens 25 Demonstranten seien in Gewahrsam genommen worden. Das Büro des Gouverneurs von Diyarbakir erklärte, jegliche Demonstrationen seien „ungesetzlich“, da öffentliche Versammlungen in der Stadt seit dem 15. August untersagt seien. In Istanbul und anderen türkischen Städten gab es am Mittwoch ebenfalls Protestaktionen.

Bereits seit dem Morgen war in Diyarbakir der Zugang zum Internet gesperrt, wie der AFP-Korrespondent berichtete. Nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Dogan war auch in anderen Städten im Südosten und Osten der Türkei, darunter Batman, Van, Elazig, Gaziantep und Kilis, das Internet nicht zugänglich.

Die Bürgermeister Kisanak und Anli waren am Dienstagabend festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft warf Kisanak in einer Erklärung vor, der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) anzugehören. Sie und ihr Kollege Anli sollen zu Gewalt aufgerufen und Forderungen nach mehr Autonomie für die Kurden unterstützt haben. Außerdem sollen sie städtische Fahrzeuge für Begräbnisse von getöteten PKK-Mitgliedern zur Verfügung gestellt haben.

Dogan berichtete, die Staatsanwalt gewähre den beiden Bürgermeistern fünf Tage lang keinen Rechtsbeistand. Dies ist im Rahmen des Ausnahmezustands möglich, der nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei verhängt worden war.

Die prokurdische Demokratischen Partei der Völker (HDP) verurteilte die Festnahme der Bürgermeister als „extrem unrechtmäßig und willkürlich“. Sie rief die internationale Gemeinschaft auf, zu den „haltlosen und fabrizierten Anschuldigungen“ gegen Kisanak und Anli nicht zu schweigen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn bezeichneten die Festnahme der beiden Bürgermeister als „besorgniserregend“. Ein Sprecher von Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland erklärte, die Festnahmen seien eine „Angelegenheit besonderer Besorgnis“. Die Türkei müsse als Mitglied des Europarats die „notwendigen Erklärungen“ dafür liefern.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke erklärte, mit der Festnahme der beiden Bürgermeister habe die türkische Regierung erneut ihr „diktatorisches Gesicht“ gezeigt. Sevim Dagdelen von der Linksfraktion warnte vor einer „Eskalation des Konfliktes“ infolge der Festnahmen der Bürgermeister. Sie forderte die Bundesregierung auf, „ihre Premiumpartnerschaft“ mit dem islamisch-konservativen Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, zu beenden und sich für Demokratie und Menschenrechte
einzusetzen.

Die türkische Regierung hatte im September bereits 28 gewählte Bürgermeister abgesetzt. 24 von ihnen wurden wegen mutmaßlicher Kontakte zur PKK aus dem Amt entfernt, die vier übrigen wegen Verbindungen zu Gülen-Bewegung. Die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen wird von Erdogan für den gescheiterten Militärputsch Mitte Juli verantwortlich gemacht.

Der mehrheitlich kurdische Südosten der Türkei kommt seit dem Ende eines Waffenstillstands zwischen der PKK und der Armee im Juli 2015 nicht zur Ruhe. Seither wurden türkischen Angaben zufolge mehr als 600 Mitglieder der Sicherheitskräfte und mehr als 7000 PKK-Kämpfer getötet. Diyarbakir ist von dem Konflikt besonders betroffen.