FDP-Aus: worst case-Szenario für die CSU?

In München feierte man gestern zuerst einmal den neuerlichen Wahlerfolg der CSU. Nur eine Woche nach den Landtagswahlen setzte es wieder fast 50 Prozent und hatte daher großen Anteil am Wahlerfolg der Unionsparteien. Das ließ der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auch der Parteiführung in Berlin wissen, um schließlich – alles schön der Reihe nach – auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu gratulieren.

Der Applaus der hunderten Funktionäre und Parteifreunde im Haus der Hanns-Seidl-Stiftung, wo die Wahlparty stieg, sprach Bände: Frenetisch bei der Ankunft Seehofers, lautstark aber etwas verhaltener als die Rede auf die Bundeskanzlerin kam. Keine Frage, die CSU wird bei der Regierungsbildung und beim Regierungsprogramm ein gewichtiges Wörtchen mitreden.

Sprach Seehofer noch vor wenigen Tagen von einem "worst case", sollte die FDP aus dem Parlament fliegen, so klang er am Wahlabend schon viel moderater. "Jetzt feiern wir einmal, dann sehen wir wie sich die Auszählung noch entwickelt und am Montag werden wir entscheiden", so die Aussage der CSU-Spitze. Um dann doch hinzufügen, dass nun in Berlin und München die Basis für einen klaren politischen Weg gelegt worden sei.

Eines machte der bayerische Ministerpräsident dabei schon klar, nur die Unionsparteien haben einen – und das in unmissverständlicher Deutlichkeit – Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Noch nie hätten CDU/CSU mit einem solch großen Abstand zur SPD eine Wahl gewonnen. Mit ein Erfolg eines der "Champions League" würdigen Wahlkampfes, wie Seehofer betonte.

Am Wahlabend setzte man noch Hoffnung auf eine absolute Mehrheit, liess sich auf Koalitionsspekulationen erst gar nicht ein. Das Ausscheiden der FDP aus dem Parlament wurde einfach zur Kenntnis genommen. Eine Präferenz für eine so genannte große Koalition war nicht erkennbar. Im Gegenteil, wurde doch betont, dass eine solche Regierung zu wenig flexibel wäre, die Union viele Zugeständnisse an den Partner machen und zu viele Kompromisse eingehen müsste. Kommt noch hinzu, dass sich die Führungsfrage in der SPD nicht so schnell klären dürfte.

Für Aufmerksamkeit unter den Gästen der CSU-Wahlparty sorgten zwar kurzfristig die moderaten und selbstkritischen Statements des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschman und der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, doch winkte noch nächtens die CSU-Spitze von einer solchen schwarz-grünen Liason ab. Jetzt, so das Signal aus Bayern, muss Merkel zunächst die eigene Stärke bei der Suche nach einem neuen Regierungspartner ausspielen.

Herbert Vytiska (München)

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