Fall Tesla – Missbrauchen Umweltverbände ihr Klagerecht?

Die Affäre um den Bau der Tesla-Fabrik in Brandenburg wirft rechtliche Fragen auf. [HAYOUNG JEON/EPA]

Die jüngste Klage zweier Umweltverbände gegen die Waldrodung für die neue Tesla-Fabrik in Brandenburg sind umstritten. Sie würden ihr Sonderrecht, im Namen der Umwelt zu klagen, ausnutzen, heißt es. Schadet der Umweltschutz sich damit selbst?

Der Bau der neuen Tesla-Fabrik in Brandenburg schlägt hohe Wellen, denn das Projekt verspricht viel: 12.000 neue Jobs sollen in Grünheide entstehen, außerdem würde die Fabrik einen ordentlichen Schub für die Entwicklung von E-Autos bringen, die für den Umweltschutz dringend nötig sind. Aber noch bevor auch nur die Baugenehmigung durch ist, stockt das Projekt: zwei Umweltverbände hatten gegen die frühzeitige Rodung Einspruch eingelegt und von ihrem Verbandsklagerecht Gebrauch gemacht.

Das sorgt für Entrüstung. „Wenn der Kampf gegen den Klimawandel Erfolg haben soll, müssen Klagerechte gegen Investitionen in eine ökologische Infrastruktur eingeschränkt werden“, twitterte der linke SPD-Politiker Karl Lauterbach. Und auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer (CDU) meint, dass umweltrechtliche Faktoren in Deutschland mit hoher Priorität geprüft würden, “während andere Aspekte des Gemeinwohls nicht über denselben Stellenwert verfügen.”

Steht der Umweltschutz, der durch das Verbandsklagerecht eine Sonderrolle genießt, den Industrieinteressen Deutschlands im Weg? Neu ist die Debatte nicht. Schon im Koalitionsvertrag hatte die große Koalition angekündigt, das Verbandsklagerecht überprüfen und einschränken zu wollen. „Bei Infrastrukturprojekten, die von nationalem Interesse sind, können wir nicht mehr jeden Umwelt- und Naturschutzverband zur Klage zulassen“, sagte der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vergangenen September. 

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Durchschnittlich zehn Guthaben für jedes Industrie-Bauprojekt

Der Fall Tesla wirft die Frage, inwiefern Ökologie und Ökonomie gegeneinander ausgespielt werden, wieder auf. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht eine ungerechtfertigte “Vorrangstellung der Belange des Naturschutzes gegenüber allen anderen Belangen” und fordert eine zügigere Genehmigungspraxis: „Wenn jetzt nicht entschieden gegengearbeitet wird, droht der Investitionsstandort Deutschland nachhaltig Schaden zu nehmen“, so BDI-Präsident Dieter Kempf.

Im Gespräch mit EURACTIV bestätigt Catrin Schiffer, Juristin für Umweltthemen für den BDI, dass das Verbandsklagerecht bei Projektträgern und Investoren in Deutschlands große Verunsicherung schaffe. “Wer ein Bauprojekt angeht, muss wissen, ob er in zwei oder vielleicht erst in fünf Jahren eine Genehmigung erhält.“ Grund für die langsamen Genehmigungsverfahren sei die extrem aufwändige Prüfung durch oft unterbesetzte Behörden, um spätere Klagen zu verhindern: „Die sichern sich zu 100 Prozent ab und fordern heutzutage nicht mehr wie früher zwei, sondern durchschnittlich zehn Guthaben für ein Bauprojekt. Das verzögert den Ablauf natürlich massiv“.

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Präklusion: Lockerung durch EU

In Deutschland haben Umweltverbände heute so weitgehende Klagerechte, da 2017 die sogenannte Präklusion abgeschafft wurde. Bis dahin konnten Verbände nur dann gerichtliche Einwände gegen Projekte einbringen, wenn sie zuvor rechtzeitig ihre Bedenken gegen das Projekt geäußert hatten. Sonst wurden sie ausgeschlossen – „präkludiert“. So konnte das Gericht sämtliche Stimmen und Argumente in die Beschlussfassung einfließen lassen, und VorhabenträgerInnen bekamen Rechtssicherheit.

Doch 2015 entschied der Europäische Gerichtshof (EUGH), dass diese Praxis nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Er berief sich dabei auf die Aarhus-Konvention, ein internationales Abkommen, das der Öffentlichkeit einen „weiten Zugang zu Gerichten“ zuspricht. Daher novellierte Deutschland sein Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz 2017, und strich die Präklusion. 

Kritiker des Verbandklagerechts sprechen sich seit Langem dafür aus, die Klagemöglichkeiten in Deutschland wieder einzuschränken – auch im Koalitionsvertrag heißt es, man wolle sich “auf EU-Ebene für die Wiedereinführung der Präklusion einsetzen.” Das BMVI ließ dafür Ende 2019 ein Rechtsgutachten erstellen.

Auch der BDI spricht sich für eine Einschränkung aus. “Es geht dabei nicht nur darum, Verfahren schneller zu machen. Wir wollen, dass die Prozesse sicherer für Investoren werden”, betont BDI-Juristin Schiffer.

Rechtsmissbrauch im Namen der Umwelt?

Aus Sicht der Industrie sollten zumindest Verbände von der Möglichkeit einer Klage ausgeschlossen sein, die gar nicht ortsansässig sind. So war im Fall Tesla einer der beiden Kläger der “Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern” (VLAB) – ein Nachfolger des BUND Bayern, der inzwischen unabhängig ist und als Teil der „Initiative Vernunftkraft“ nun in der “Anti-Energiewende-Szene” aktiv sei, wie BUND Landesgeschäftsführer Axel Kruschat es ausdrückt.

Die Klage des VLAB gegen die Tesla-Fabrik im fernen Brandenburg gilt vielen als Beispiel für einen Missbrauch des Verbandsklagerechtes. „Es ist zu bezweifeln, dass Klimawandel-Leugner und Energiewende-Gegner wirklich Umweltschutzinteressen vertreten“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Handelsblatt. Das Umweltbundesamt sollte deshalb prüfen, ob VLAB tatsächlich die Kriterien für die Klageberechtigung erfüllt.

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Kläger: Meist seriös, manchmal unverantwortlich

In den meisten Fällen würde das Klagerecht von seriösen Verbänden aus ebenso seriösen Gründen eingesetzt werden, meint auch Anwältin Schiffer. “Aber selbstverständlich gibt es, wie überall, auch im Verbandsklagerecht Missbrauch. Das ist wirklich schade, denn das untergräbt den Umweltschutz an Stellen, wo er angemessen und wichtig ist.“

EURACTIV fragte nach beim NABU, der ebenfalls regelmäßig von seinem Klagerecht Gebrauch macht: Dessen Vogelschutz-Experte Lars Lachmann kennt sich gut aus mit dem Verbandsklagerecht, vor allem wegen der Klagen gegen Windparks. Große Umweltschutzverbände würden nur sehr überlegt zur Keule der Verbandsklage greifen, sagt er und sich sehr genau überlegen, wann sie “in den Kampf ziehen”.

Denn eine Klage kostet einen Verband rund 20.000 Euro. Einige kleinere Verbände lassen sich daher Klagen von anderen Interessengruppen finanzieren, zum Beispiel bei Bürgervereinigungen gegen Windparks. In solchen Fällen besteht potentiell die Gefahr, dass die berechtigten Umweltbelange nicht mehr die entscheidende Motivation hinter Klagen sind, sondern andere Überlegungen, meint Lachmann. „Es ist in unserem eigenen Interessen, verantwortungsbewusst mit unserem Klagerecht umzugehen und das nur für glasklare Umweltschutzbelange zu tun.”

Klagegebeutelte Windbranche

In kaum einem Bereich wird der Kampf zwischen den Interessen der Umwelt und der Wirtschaft so deutlich verkörpert wie beim Ausbau der Windenergie. Die Onshore-Branche steckt unter anderem wegen zahlreicher Klagen von Ortsansässigen in einer Krise. Die Dauer der Genehmigungsverfahren hat sich in den letzten Jahren nahezu verdoppelt und dauert nun im Schnitt 700 Tage. Auch hier sind Umwelt- und Artenschutzaspekte oft ein bürokratischer Stolperstein – gleichzeitig sind Windräder für die Energiewende essentiell. 

Deshalb kommt in diesem Bereich immer wieder die Forderung auf, die Klagemöglichkeiten einzugrenzen. Zuletzt fanden sich entsprechende Vorschläge im umstrittenen, ersten Entwurf Altmaiers für das Kohleausstiegsgesetz. Doch um zum Beispiel die Präklusion wieder einzuführen, müsste die internationale Aarhus-Konvention geändert werden – ein unrealistischer Schritt, meint Lachmann vom NABU.

Alternativ könnte der Kreis der klageberechtigten Verbände eingeschränkt oder ihre Einspruchsfristen verkürzt werden. “Aber letztendlich wären das faule Verfahrenstricks gegen die Umweltverbände”, sagt der Experte. Im Idealfall sollen Umweltvertreter von Vornherein in die Projektplanung mit einbezogen werden, damit es gar nicht erst zu einer Klage komme. 

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