EVP-Fraktionschef Weber schlägt Sanktionen gegen Russland wegen Ukraine vor

EVP-Chef Manfred Weber bei einer Rede im EU-Parlament. [PATRICK SEEGER/EPA]

Der Vorsitzende der konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) hat angesichts der russischen Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine schärfere Sanktionen gegen Russland ins Gespräch gebracht.

Russland setze seinen „Kurs der gefährlichen Provokationen fort“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein weitgehendes Einfrieren von Oligarchen-Konten oder ein Abtrennen Russlands vom Swift-Zahlungssystem müsse „im Eskalationsfall real sein“.

Auch das Projekt der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wäre im Fall einer Eskalation nicht mehr haltbar. Der russische Truppenaufmarsch nahe der Ukraine sei ein Test für den Westen. Die Antwort darauf müsse „unmissverständlich und stark sein“.

MEP Lagodinsky: Es geht nicht ums Sofa, sondern um die EU-Türkei-Beziehungen

Man solle „Sofagate“ nicht in den Mittelpunkt einer Plenardebatte im Europäischen Parlament stellen, sondern vielmehr darüber diskutieren, wie man die Beziehungen zur Türkei wieder aufbauen könne, so ein deutscher Europaabgeordneter gegenüber EURACTIV.com.

Die EU und die USA müssten „zeigen, auf was sich die russische Führung einlässt, wenn sie die Lage in der Ostukraine eskalieren lässt oder dort einmarschiert“. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse den Preis für sein Handeln kennen: „Die Zeiten dosierter Sanktionen wären dann vorbei.“

Seit Mitte Februar gibt es in der Ostukraine wieder verstärkt Kämpfe zwischen pro-russischen Rebellen und der Regierungsarmee. Zuletzt lösten Berichte über massive russische Truppenverlegungen große Besorgnis auch im Westen aus.

Die Ukraine warf Russland vor, mehrere tausend Soldaten an ihrer nördlichen und östlichen Grenze zu stationieren. Die USA sprachen von der stärksten russischen Truppenpräsenz seit Beginn des Konflikts in der Region vor sieben Jahren und entsandten zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer.

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