Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wünscht sich einen europäischen Datenschutz nach deutschem Vorbild: Die EU-Staaten müssten "gemeinsame Standards zur Weitergabe von Informationen einführen", so Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber der "Welt". "Der hohe deutsche Datenschutzstandard muss Maßstab sein."
Ginge es nach der Ministerin, müssten sich US-amerikanische Unternehmen außerdem an europäische Datenschutzstandards halten – andernfalls sollte ihnen der Zugang zum europäischen Markt verwehrt werden.
Vor dem Hintergrund der NSA-Spähaffäre betont die Ministerin: "Wir brauchen auf EU-Ebene ein Maßnahmenpaket gegen die Massenausspähung ausländischer Geheimdienste. Die Verhandlungen über die EU-Datenschutzgrundverordnung sind ein erster und wichtiger Schritt." Zu einem europäischen Datensicherheitsraum gehöre auch eine "stärkere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste und ein regelmäßiger, intensiver Austausch zwischen den Kontrollgremien."
pat