Europäisches Parlament wählt erste Präsidentin seit zwanzig Jahren

Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments. [Europäisches Parlament]

Die maltesische Europaabgeordnete Roberta Metsola wurde am Dienstag (18. Januar) mit einer überwältigenden Mehrheit im ersten Wahlgang zur Vorsitzenden des EU-Parlaments gewählt.

Als Kandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) hat Metsola die Wahl mit 458 Stimmen gewonnen. Die schwedische Kandidatin der grünen Fraktion, Alice Kuhnke, hatte 101 Stimmen erhalten und die spanische Kandidatin der linken Fraktion, Sira Rego, erhielt 57 Stimmen.

Der konservative Abgeordnete Kosma Złotowski hatte seine Kandidatur in letzter Minute zurückgezogen. Die Entscheidung folgte einer Übereinkunft mit anderen Fraktionen über die Besetzung der Vizepräsident:innen und Quästoren, die ebenfalls in dieser Woche im Parlament gewählt werden sollen.

Die Wahl war das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen den drei größten Parteien im Europäischen Parlament, der Europäischen Volkspartei (Mitte-Rechts, Fraktion der deutschen CDU/CSU), Renew Europe (Mitte, Fraktion der FDP) und der Allianz der Sozialdemokraten (Mitte-Links, Fraktion der SPD).

Das Mandat des Europäischen Parlaments dauert fünf Jahre, aber die Präsidentschaft ist zweigeteilt. Die Sozialdemokraten haben in der ersten Mandatshälfte den Vorsitz übernommen, die Christdemokraten übernehmen die zweite Hälfte.

Die Vereinbarung wurde zu Beginn des Mandats 2019 getroffen und für die Hälfte der Mandatszeit mit einer aktualisierten Liste von zehn politischen Prioritäten erneuert: Werte, Klima, Gesundheit, Digitalisierung, Wirtschaft, Soziales, Sicherheit, Migration, Außenpolitik und EU-Institutionen.

Sowohl Kuhnke als auch Rego erhielten Unterstützung über ihre Fraktionen hinaus. Quellen im Parlament erklärten gegenüber EURACTIV, dass Metsolas Ansichten zu Abtreibung und reproduktiven Rechten sie die Unterstützung eines bedeutenden Teils der progressiven Abgeordneten gekostet hätte.

Dennoch hielten sich die Sozialdemokraten an ihren Teil der Abmachung; nur eine kleine Minderheit wich bei der geheimen Abstimmung von der Parteilinie ab.

Die viertgrößte Fraktion des Parlaments, die Grünen, waren nicht Teil der Vereinbarung und warfen den anderen Parteien vor, die kleineren Fraktionen zu vernachlässigen. „Es gab bestimmte Wünsche, die erfüllt werden mussten, zum Nachteil der kleineren Fraktionen im Europäischen Parlament“, sagte der Co-Vorsitzende der Grünen, Philippe Lamberts.

Metsola tritt die Nachfolge des Italieners David Sassoli an, der letzte Woche an den Folgen einer Lungenentzündung verstorben ist. Sassolis litt seit der Übernahme der Präsidentschaft an einer Leukämieerkrankung, wie nach seinem Tod bekannt wurde.

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In ihrer Antrittsrede würdigte Metsola Sassoli und sein Erbe. In ihrer Rolle werde es darum gehen, „immer für Europa einzutreten, für unsere gemeinsamen Werte wie Demokratie, Würde, Gerechtigkeit, Solidarität, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Für die Politik der Hoffnung und das Versprechen der Europäischen Union“, sagte die maltesische Politikerin.

Metsola verwies auch auf die zentrale Bedeutung des Parlaments als Verkörperung der demokratischen Werte der EU und erklärte, dass der Kampf gegen Autoritarismus, Diskriminierung und Klimawandel ihre Hauptprioritäten sein werden.

In Bezug auf die Außenpolitik erwähnte sie die Spannungen in der Ukraine, die ungelöste Zypernfrage und die Beziehungen der EU zu den westlichen Balkanländern.

Sie widmete ihre letzten Worte der Familie von Daphne Caruana Galizia, der maltesischen Journalistin, die 2017 wegen ihrer Recherchen über politische Korruption ermordet wurde, und von Olivia Dubois, einer französischen Journalistin, die im vergangenen April in Mali entführt wurde.

Metsola ist die dritte Frau, die den Spitzenposten im EU-Parlament übernehmen wird, nach Simone Veil und Nicole Fontaine.

„Es wird keine weiteren zwei Jahrzehnte dauern, bis die nächste Frau hier steht“, schloss Metsola.

[Edited by Benjamin Fox]

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