Dieser Artikel ist Teil des special reports Bürgerhaushalt: Hype oder demokratisches Allheilmittel?
Gefragt von Politiker:innen, was sie sich für ihre Städte wünschen, stehen für europäische Stadtbewohner:innen der ökologische Wandel, nachhaltige Infrastrukturen und grüne öffentliche Räume ganz oben auf der Tagesordnung.
Neue Bäume pflanzen, Fahrradwege verbessern, Bestäubern helfen, grüne Parkplätze schaffen – das sind nur ein paar der Vorschläge, die den Stadtverwaltungen in Helsinki, Grenoble und Warschau genannt wurden, als sie die Bürger:innen fragten, wie sie das lokale Budget für 2021 ausgeben sollten.
„Die meisten Bürger:innen fordern Projekte, die sich auf ihre Lebensqualität, die gebaute Umwelt und ihre unmittelbare Umgebung auswirken“, so Pietro Reviglio, der bei Eurocities die Arbeiten zur Bürgerbeteiligung koordiniert.
In den letzten Jahren haben europäische Städte damit begonnen, der Bevölkerung ein direktes Mitspracherecht bei der Verwendung eines Teils des städtischen Haushalts zu geben. Bürger:innen können Ideen vorschlagen und einreichen, die dann auf lokaler Ebene abgestimmt, angenommen und umgesetzt werden – ein Prozess, der als Bürgerhaushalt bezeichnet wird. Die Ideen können jedes Thema betreffen, aber die meisten Stadtbewohner:innen schlagen Initiativen vor, die sich mit Klimafragen und dem Schutz öffentlicher Räume befassen.
„Im Zusammenhang mit COVID-19 verstehen die Bürger:innen auch den Wert eines taktischen Urbanismus, einer flexibleren Art und Weise, die gebaute Umwelt und den öffentlichen Raum so zu gestalten, dass unterschiedlichen Bedürfnissen nachgekommen und der Raum nachhaltig genutzt wird“, so Reviglio weiter.
Einige Städte gehen noch einen Schritt weiter und sparen einen Teil des städtischen Haushalts für Initiativen, die speziell auf die Bekämpfung der Klimakrise ausgerichtet sind.
Lissabon, die Grüne Hauptstadt Europas 2020, hat beschlossen, 2,5 Mio. Euro in grüne Projekte zu investieren, die von Bürger:innen vorgeschlagen wurden, um die Stadt umweltfreundlicher zu gestalten. Die Bürger:innen haben Ideen zur besseren Anpassung an den Klimawandel, zur Verringerung der Umweltverschmutzung und zur Förderung der lokalen Kreislaufwirtschaft im Einklang mit den Zielen des Europäischen Grünen Deals eingereicht.
Da 75% der Bevölkerung in städtischen Gebieten leben, spielen die europäischen Städte eine entscheidende Rolle dabei, Emissionen zu reduzieren und die von der EU festgelegten Klimaziele zu erreichen.
„Eine klimaneutrale Stadt bedeutet eine völlig andere Stadt“, sagte Claire Roumet, Direktorin der Vereinigung Energy Cities. Die Technologien und das Investitionspotenzial seien in den meisten Städten bereits vorhanden, sagte Roumet, aber es sei eine neue lokale Verwaltung erforderlich, damit der ökologische Wandel gelingen könne.
„Die Planung [der Klimastrategie] sollte auf lokaler Ebene erfolgen, mit genauen Ressourcen und genauen Bedürfnissen“. Partizipative Instrumente könnten dann eingesetzt werden, um Bürger:innen einzubinden und Ressourcen für die Umsetzung von Klimamaßnahmen vor Ort zu kanalisieren.
Roumet sagte weiter, dass der Bürgerhaushalt als eine „Aktion vor Ort“ leicht verfügbare lokale Ressourcen nutzt und gleichzeitig den Gemeinschaftsgeist fördert.
Wenn es um die Bewältigung der Klimakrise geht, ist die städtische Ebene der richtige Ort, um damit zu beginnen, meint Tomislav Tomašević, Bürgermeister von Zagreb. Er begann als Umweltaktivist und arbeitete als Berater für das Umweltprogramm der Vereinten Nationen.
„Ich dachte, dies ist der richtige Ort, um die Welt zu verändern. Wenn man die Welt verändern will, muss man sich auf globaler Ebene in den UN-Prozess einbringen. Und dann habe ich herausgefunden, dass das nicht wirklich der Fall ist“, sagte er auf dem Budapester Forum im September.
Tomašević ging 2017 auf die lokale Ebene und wurde Anfang des Jahres zum Bürgermeister der kroatischen Hauptstadt gewählt. Er glaubt, dass lokales politisches Engagement eine weitaus größere Wirkung haben kann als nationale Regierungen.
„Man ist näher an den Bürger:innen dran, man kann wirklich mit ihnen reden, man kann ihre Fragen, Probleme und Kämpfe verstehen, und man kann mit einigen institutionellen Innovationen experimentieren, man kann sie einbeziehen, man kann mit ihnen zusammenarbeiten“, sagte er.
In einigen Ländern ist dieser partizipative Bottom-up-Ansatz die einzige praktikable Lösung für die Umsetzung ökologischer Maßnahmen.
„In Ungarn sind die Städte recht ehrgeizig, wenn es darum geht, den Klimawandel abzumildern und sich an ihn anzupassen, während die Regierung diese Maßnahmen nur sehr zögerlich unterstützt“, so Ada Ámon, Chefberaterin des Budapester Bürgermeisters in Klimafragen.
Letztes Jahr fand in der ungarischen Hauptstadt eine Bürgerversammlung zum Klimawandel statt, bei der 50 zufällig ausgewählte Bürger:innen über Vorschläge diskutieren und abstimmen sollten. Die beiden am meisten unterstützten Vorschläge forderten mehr Grünflächen in der Stadt und mehr Mittel für energieeffiziente Gebäude.
Der Trend breitet sich aus. Auch andere Städte setzen partizipative Instrumente ein, um den grünen Wandel zu beschleunigen. So hat Warschau im Jahr 2020 ein Bürgergremium eingerichtet, um Empfehlungen zu Energiefragen einzuholen und den Klimawandel einzudämmen.
Diese Initiativen, wie die Bürgerhaushalte, zeigen, dass Bürger:innen sich gerne an der lokalen Verwaltung beteiligen und, wenn man ihnen eine Chance gibt, wahrscheinlich auf einen schnelleren ökologischen Wandel drängen und gleichzeitig die demokratische Akzeptanz erhöhen werden.
[Bearbeitet von Alice Taylor]