Europäische Kommission warnt EU-Länder vor UN-Resolution

Ein internationales Abkommen verbietet derzeit die Besteuerung des im Tank eines Flugzeugs verbleibenden Kraftstoffs. [MikeDotta / Shutterstock]

Die Europäische Kommission hat die EU-Länder aufgefordert, diese Woche eine UN-Resolution abzulehnen, die verhindern könnte, dass der Block über den derzeit auf internationaler Ebene ausgearbeiteten CORSIA-Plan zur Reduzierung der Luftverkehrsemissionen hinausgeht.

Die EU-Mitgliedsstaaten sollten sich an einer ersten freiwilligen Phase eines neuen, von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) entwickelten Klimaschutzsystems beteiligen – jedoch nur, wenn es die eigenen Bemühungen der EU nicht behindert, wie den Verkehrsministern am Freitag, den 20. September mitgeteilt wurde.

Die Warnung der Europäischen Kommission erfolgte im Vorfeld eines ICAO-Gipfels am Dienstag in Montreal, auf dem die Länder aufgefordert werden, eine Resolution zu unterzeichnen, die die Parteien daran hindern könnte, ihre eigene Politik zur Eindämmung der Luftverkehrsemissionen durchzusetzen.

„Für globale Auswirkungen brauchen wir auch globale Maßnahmen“, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc auf einem Treffen der Verkehrsminister, bei dem es darum ging, wie der Luftverkehr dekarbonisiert werden kann.

Allerdings kündigte sie gleichwohl an, dass die Kommission beabsichtigt, ihr eigenes System zur Verringerung der Luftverkehrsemissionen voranzutreiben, unabhängig von globalen Maßnahmen. 

Die Kommission fordert die EU-Mitgliedsstaaten daher auf, jede ICAO-Resolution abzulehnen, die die EU daran hindern würde, die Verpflichtungen des Luftverkehrssektors im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) auszuweiten.

„Die designierte Präsidentin Von der Leyen hat die Absicht der neuen Kommission bekannt gegeben, die Menge der kostenlosen Zertifikate für den Luftverkehr im Laufe der Zeit zu verringern“, erklärte Bulc den Ministern. Sie verwies auf die Aufnahme des Luftverkehrs in das EHS, die 2012 nach einer Flut von Kritik aus China, Indien und anderen Ländern verzögert wurde.

Internationale Flüge bleiben bis 2021 von Emissionshandel befreit

Die Luftfahrindustrie dürfte sich freuen: Das EU-Parlament hat entschieden, dass kommerzielle Flüge nach und aus Drittstaaten bis 2021 von den CO2-Emissionskontrollen der EU ausgenommen bleiben.

EU-Bemühungen

Das neue CORSIA-System der UN-Agentur würde die Luftemissionen auf das Niveau von 2020 begrenzen. Eine erste Phase von 2021 bis 2027 ist freiwillig. Bisher haben 81 Länder, die zusammen 77 Prozent des weltweiten Luftverkehrs ausmachen, die erste freiwillige Phase unterzeichnet. China hat sich jedoch nicht angeschlossen.

Das System wurde entwickelt, nachdem die Europäische Union versuchte, die Emissionen des Luftverkehrs allein zu regulieren, indem sie den Luftverkehr in das EHS, das EU-System für CO2-Emissionen, einbezog.

Geplant war, dass die Fluggesellschaften ab 2012 für alle Flüge, die einen EU-Flughafen nutzen – auch für Flüge außerhalb des EU-Luftraums – Emissionszertifikate erwerben müssen. Dieser Vorschlag wurde nach heftigem Widerstand der Vereinigten Staaten und Chinas von der EU zurückgezogen.

Die Einbeziehung des Luftverkehrs in das EHS wurde seitdem auf Eis gelegt, um der ICAO Raum für die Vereinbarung eines globalen Systems zu geben. Internationale Flüge sollen ab 2021 wieder in das Programm aufgenommen werden.

Kritiker behaupten jedoch, dass CORSIA völlig unzureichend sein wird, um die Emissionen des Luftverkehrs zu reduzieren. Deshalb wollen viele EU-Länder die Luftfahrt auch nach Inkrafttreten von CORSIA wieder in das EHS aufnehmen. Dadurch sollen die Luftverkehrsemissionen bis 2030 um 43 Prozent unter das Niveau von 2005 gesenkt werden, was weitaus ehrgeiziger ist als der Plan von CORSIA, sie auf das Niveau von 2020 einzufrieren.

Europäisches Emissionshandelssystem "behindert" EU-Klimapolitik

Da es zuviele CO2-Zertifikate im ETS gibt, sind die Preise niedrig. Für Unternehmen ist es somit „billig“, zu schmutzig zu sein.

Meinungsverschiedenheiten

Das Treffen der Verkehrsminister am Freitag hat gezeigt, dass es immer noch unterschiedliche Meinungen darüber gibt, wie die Mitgliedsstaaten auf die Resolution reagieren sollten, die verhindern könnte, dass die EU weit über CORSIA hinausgeht.

Es besteht die Möglichkeit, dass die Länder einen „Vorbehalt“ unter dem Abschnitt der Resolution einlegen, der besagt, dass CORSIA „die einzige globale marktorientierte Maßnahme“ ist, die für Emissionen aus der internationalen Luftfahrt gelten kann. Dies würde jedoch bedeuten, dass die EU-Länder darauf hinweisen würden, dass sie die erste CORSIA-Phase nicht unterzeichnen können, was die Glaubwürdigkeit des Systems ernsthaft beeinträchtigen und es möglicherweise zum Scheitern bringen könnte.

Es besteht die Befürchtung, dass die Ablehnung der Resolution dazu führen könnte, dass die EU ab 2021 nicht mehr an CORSIA teilnimmt.

„Auf der bevorstehenden ICAO-Versammlung sollte das Hauptziel der EU-Mitgliedsstaaten darin bestehen, dass sich so viele Länder wie möglich in der ersten freiwilligen Phase engagieren“, sagte der tschechische stellvertretende Verkehrsminister Tomáš Čoček. „Eine einheitliche Koordination zwischen den EU-Mitgliedsstaaten in dieser Hinsicht ist ein Muss.“

Aber mehrere Regierungen hielten es für inakzeptabel, dass CORSIA die Souveränität der EU verletzt, um ehrgeizigere Grenzwerte einzuführen.

„Die Auswirkungen von CORSIA können nur dann erheblich sein, wenn die EU-Mitgliedsstaaten von Anfang an im Jahr 2021 teilnehmen“, erklärte Stientje Van Veldhoven, niederländische Staatssekretärin für Infrastruktur. „CORSIA allein wird nicht ausreichen. Die EU sollte mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie über ein ehrgeiziges EU-EHS verfügt.“

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Dass ein Flugticket oft günstiger als der Zug ist, liegt daran, dass es keine Steuern auf Kerosin gibt. Obwohl diese seit Jahren fordern, ist sie aber weder auf nationaler, noch auf EU-Ebene in Sicht. Wie kommt das?

„CORSIA ist ein bedeutendes Mittel, aber wir brauchen ein höheres Maß an Ambitionen, wir benötigen auch weitere Maßnahmen“, so Steffen Bilger, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesverkehrsministers. „CORSIA und das EU-ETS müssen aufeinander abgestimmt werden. Aber dabei dürfen wir nicht den Grad der Ambitionen untergraben“, betonte er.

Rafał Weber, Polens Staatssekretär für Infrastruktur, wies darauf hin, dass die EU bei Maßnahmen, die ihre eigenen Fluggesellschaften weltweit im Wettbewerb benachteiligen würden, vorsichtig sein sollte. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Luftfahrt der einzige Verkehrssektor im EU-EHS“, sagte er. „Bald wird CORSIA auf den Markt kommen, das ist eine große Leistung, denn dieser Sektor braucht aufgrund seiner Besonderheit globale Lösungen.“

Anfang dieses Monats forderte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments die Mitgliedsstaaten auf, die ICAO-Resolution abzulehnen, wenn sie die Einbeziehung der Luftfahrt in das EU-ETS verhindern würde.

„Die Mitgliedsstaaten haben das Recht der EU bekräftigt, dass der Luftverkehr zum Kampf gegen den Klimawandel beiträgt“, erklärte Pascal Canfin, der Vorsitzende des Umweltausschusses des Parlaments. „Wenn dieses Recht in wenigen Tagen in Montreal angefochten würde, dann wäre eine schriftliche Vorbehaltserklärung erforderlich“, fügte er hinzu. In diesem Fall würde er „sehr wachsam sein, dass diese Anforderung eingehalten wird.“

Frankreich und die Niederlande wollen noch einen Schritt weiter gehen, als nur die internationale Luftfahrt in das EU-EHS einzubeziehen. Sie haben eine EU-weite CO2-Steuer für den Luftverkehr gefordert – eine Maßnahme, die auch nach den CORSIA-Vorschriften verboten werden könnte.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Britta Weppner]

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