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06/12/2016

Europa und die US-Wahl – „Wake up call“ für Mitte-Rechts-Parteien

Europa und die US-Wahl – „Wake up call“ für Mitte-Rechts-Parteien

EVP-Fraktionschef Weber (CSU) will das Amt des EU-Parlamentschefs mit einem Politiker aus den eigenen Reihen besetzen.

Foto: (c) dpa - Bildfunk

Wie wird die Europäische Volkspartei künftig die transatlantischen Beziehungen handhaben? Die siegreiche Republikanische Partei gehört dem gleichen internationalen Parteibündnis an.

Der Schock über den Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen stand am Morgen des 9. November allen Politikern der sozialdemokratischen, christlich-sozialen, konservativen und liberalen Parteien ins Gesicht geschrieben. Es ist vor allem die Unsicherheit über den künftigen Kurs der USA unter einen Präsidenten Donald Trump, der die europäischen Parteien von Mitte-Links bis Mitte-Rechts bewegt. Und sich in dem Satz zusammenfassen lässt: „Niemand könne vorhersagen, was nun wirklich auf die Welt zukomme.“

Wenn man die diversen Statements zwischen den Zeilen liest, fällt bei vielen Politikern aus dem Lager von CDU, CSU und ÖVP auf, dass man sich relativ rasch auf die neue Situation eingestellt hat, sogar schon Rückschlüsse für die eigene Arbeit zieht und bei aller Betroffenheit mit der Kritik an Trump sehr zurückhaltend ist.

Manfred Weber etwa, Fraktionsvorsitzender der EVP im europäischen Parlament, leitete aus dem amerikanischen Wahlergebnis gleich eine Botschaft ab: Es handle sich dabei auch um ein „Wake-up Call“ für Europa. „Wir müssen viel ernsthafter die Ansichten und Sorgen der Menschen wahrnehmen, ihnen konkrete und realistische Antworten geben“.

Ähnlich argumentiert der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, der den Wahlkampf vor Ort beobachtet hatte: „Der Frust der Menschen in den USA ist enorm. Und die Amerikaner haben genug vom Washingtoner politischen Establishment. Trump bot das Kontrastprogramm und signalisierte Aufbruch.“

Fast wie eine Sprachregelung zieht sich durch viele Aussagen der EU-Politiker von Jean-Claude Juncker bis Othmar Karas der Tenor, dass die Amerikaner wohl nicht mehr bereit sein werden, sich im bisherigen Maß für Europa zu engagieren. Daher müsse jetzt Europa zum Stabilitätsanker der Welt werden. Deshalb braucht Europa ein viel stärkeres und einheitliches Auftreten in der globalen Außenpolitik sowie langfristig eine eigene europäische Verteidigungsarmee. Sich im Ernstfall nur auf die NATO zu verlassen, sei ohnedies zu wenig.

Volksparteien und Republikaner bilden eine Dachorganisation

Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten haben Konservative und Christdemokraten noch ein sprichwörtliches As im Ärmel. 1983 wurde die Internationale Demokratische Union (IDU) auf maßgebliche Initiative des damaligen deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl und des späteren österreichischen Außenministers Alois Mock gegründet, die sich als Pendant zur schon recht einflussreichen Sozialistischen Internationale verstand. Ihr gehören mittlerweile 80 konservative, christlich-demokratische und gleichgesinnte Zentrumsparteien an. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten aus dem deutschsprachigen Raum CDU, CSU und ÖVP. Und aus Übersee mit dabei war vor allem Anfang das „National Comittee“ der Republikanischen Partei.

Unter dem Dach der IDU entstand in weiterer Folge unter anderem eine sehr enge Kooperation zwischen der Heritage Foundation in Washington und den „schwarzen“ politischen Think Tanks in Deutschland und Österreich. Bedingt durch ideologische Spannungen in der Republikanischen Partei einerseits, einer Öffnung der Demokraten anderseits, die zu einem Verwischen der Parteiunterschiedlichkeiten der beiden großen politischen Kräfte führte, begann sich diese Bindung unter dem gemeinsamen Dach der IDU zu lösen. Zuletzt hatte die EVP mehr Sympathien für die Demokraten und damit Hillary Clinton als mit den Republikanern und deren Spitzenkandidaten Trump.

Wiederbelebnung gemeinsamer Parteikontakte

Genau diese alten Bande dürften nun reaktiviert werden. Dafür gibt es eine Reihe von Anzeichen, wie EurActiv.de aus gut informierten Kreisen erfuhr. Nicht nur um so eine bessere Gesprächsbasis auf Ebene der so genannten Parteifreunde zwischen den USA und Europa zu haben sondern auch um die Vereinnahmung der US-Sieger durch die europäischen Rechtspopulisten abzublocken.

Tatsächlich wollen deren Führer von Marie Le Pen über Frauke Petry bis hin zu Heinz-Christian Strache den amerikanischen Stimmungsumschwung für ihre politische Argumentation nutzen. Dazu kommt, dass ähnlich wie in den USA auch in Europa die „Wutbürger“, die „Wohlstandsverlierer“ das Hauptwählerpotential für die Protestbewegungen gegen etablierte Parteien und Systeme bilden. Das Wiederbeleben alter Parteikontakte soll daher ermöglichen, aus den Fehlern zu lernen, die in den USA zu einem Umsturz der Meinungsforschungsergebnisse geführt haben und die derzeit in Europa schlimme Befürchtungen für einen Rechtsruck in vielen Staaten nähren.

Dass die CSU ihr Parteiprogramm unter den Titel „Ordnung“ stellt, die ÖVP eine sehr strenge Flüchtlingspolitik fährt, zeigt schon, dass die Mitte-Parteien den rechten Flügel nicht mehr vernachlässigen wollen. In den Parteihauptquartieren wird man den US-Wahlkampf nicht nur analysieren sondern wohl auch Anleihen von so manchem erfolgreichen „Campaigning“ nehmen.

David McAllister, Stellvertretender Vorsitzenden der IDU und Vorsitzender  der CDU Niedersachsen, ließ in seiner Erklärung erkennen, dass eine feste, erneuerte Gesprächsbasis das erklärte Ziel ist. Bereits Ende November wird eine europäische Delegation in Zusammenhang mit dem Transatlantic Legislators‘ Dialogue (TLD) die Möglichkeit haben in Washington in einem neuen politischen Umfeld Gespräche zu führen, um dabei eine gemeinsame Botschaft für Stabilität und Einigkeit abzuliefern.