Europa Kompakt: Karlsruhe wirft langen Schatten auf EU-Wahlrechtsreform

Abonnieren Sie Europa Kompakt

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter. Sie können ihn hier abonnieren.

Sperrklauseln im EU-Wahlrecht waren bisher in Karlsruhe nicht besonders beliebt. 2011 und 2014 kippte der Zweite Senat bereits zwei Vorstöße aus Brüssel deswegen. Deshalb gibt es, anders als bei der Bundestagswahl, bei der Europawahl auch keine Sperrklauseln – weshalb auch deutsche Kleinstparteien im Europäischen Parlament vertreten sind.

Aller guten Dinge sind aber bekanntlich drei. Zumindest scheint das die Position der CDU und SPD zu sein, die fernab der Augen der Berliner Hauptstadtpresse mit Sperrklauseln in Hinterzimmern in Brüssel herumlavieren.

So will man vor allem die Urteile des Bundesverfassungsgerichts umschiffen. Denn während die bisherigen Versuche eine Sperrklausel einzuführen auf nationales Recht zurückgingen, versucht man es diesmal eine solche EU-rechtlich festzuschreiben.

Die 3,5-Prozent-Hürde sei “ein Diebstahl von Wählerstimmen, den ich auch einfach nicht gutheißen kann”, erklärte der Europaabgeordnete Damian Böselager, Mitglied der pro-europäischen Partei Volt gegenüber EURACTIV.

Denn die Sperrklausel in der Wahlrechtsreform treffe faktisch nur deutsche Wählerstimmen. “Das Gesetz ist eins zu eins nur für Deutschland geschrieben. Dementsprechend hat es auch nur Deutsche interessiert”, so der MdEP.

“Es geht wirklich darum, dafür zu sorgen, dass die kleinen Parteien rausgeekelt werden und dass dafür mehr Sozialdemokraten und Konservative hereinkommen.”

Die Großparteien berufen sich darauf, das EU-Parlament vor einer Zersplitterung schützen zu wollen. Allerdings besteht in Brüssel faktisch ein Fraktionszwang, da man alleine oder als Kleingruppe nicht am Parlamentsgeschehen teilnehmen kann.

Sogar Nico Semsrott, ehemals Mitglied der Satirepartei Die Partei, war deshalb den Grünen/EFA nach seiner Wahl im Jahre 2019 beigetreten.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Kukies umwirbt ebenfalls Kanada. Jörg Kukies, Staatssekretär im Kanzleramt, hat ebenfalls François-Philippe Champagne getroffen. Man habe sich über Energiesicherheit, Rohmaterialien und Wasserstoff ausgetauscht. Kanada ist der drittgrößte Produzent von Nickel, Kobalt, Aluminium und Platingruppenmetallen.

Europa kommt dem Ausstieg aus dem Energiechartavertrag näher. Die Reform des für den Klimaschutz als problematisch betrachteten Energiechartavertrags (ECT) geht eher schleppen voran – auch weil Japan und Aserbaidschan blockieren. Durchgesickerte diplomatische Kommunikationen deuten jetzt darauf hin, dass Deutschland, Spanien und andere zusätzlich Druck ausüben, um Fortschritte zu bewirken.

Großer Tag in Brüssel. Heute präsentiert die EU-Kommission ein großes Maßnahmenpaket. Auf dem Programm steht der lang erwartete REPowerEU-Plan, der die Abkehr von russischer Energie beschleunigen soll, ein Rahmen für internationale Partnerschaften und ein zusätzliches Energiepaket, das wohl die neue Solarstrategie beinhalten wird.

Chatkontrollen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Online-Kinderpornografie wird von Deutschland scharf kritisiert. Bedenken gibt es hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre beim Scannen von Chats. Nun hat sich auch der deutsche Digitalminister Volker Wissing gegen allgemeine Chatkontrollen ausgesprochen. Kritiker:innen befürchteten bereits seit längerem, dass der Vorschlag zur Massenüberwachung führen könnte.

Kampagne gegen deutsche Webseiten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte deutsche Unternehmen vor weiteren Angriffen der prorussischen Hackergruppe Killnet. In einem Sicherheitshinweis für die Wirtschaft hieß es am Dienstag (17. Mai), dass Killnet “eine Kampagne gegen diverse deutsche Webseiten aus Privatwirtschaft und Forschung” führe. Somit sei mit weiteren DDos-Angriffen zu rechnen. Zuvor waren schon die Seiten des BKA und der Bundespolizei Ziel von koordinierten Störversuchen.

Eine Milliarde behinderte Menschen ohne Zugang zu unterstützenden Technologien. Von den knapp 2,5 Milliarden Menschen weltweit, die Hilfsmittel wie Rollstühle oder Hörgeräte benötigen, haben fast eine Milliarde keinen Zugang hierzu. Zu dem Ergebnis kommt ein neuer Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Albanien will EU-Ziel zum Biolandbau einhalten. Als EU-Beitrittskandidat bemüht sich Albanien derzeit, auch seinen Landwirtschaftssektor an EU-Vorgaben anzupassen. Agrarministerin Frida Krifca hat sich nun zuversichtlich gezeigt, dass das Land auch das Ziel der EU, bis 2030 25 Prozent der Ackerfläche ökologisch zu bewirtschaften, erreichen kann. Weil das Land bisher noch weit vom EU-Ziel entfernt liege, sei man bemüht darum, den Anteil des Ökolandbaus auszuweiten, sagte Krifca bei einer Konferenz der Vereinten Nationen.

Italiens Eni bereitet sich auf Gaszahlungen in Euro und Rubel vor. Der italienische Energieriese Eni hat Verfahren zur Eröffnung von Konten in Euro und Rubel bei der russischen Privatbank Gazprombank eingeleitet, teilte das Unternehmen am Dienstag mit.

Prag und Wien: Westbalkan darf nicht in Vergessenheit greaten. Die Integration der Westbalkanstaaten in die EU sei ganz im Interesse Tschechiens und Österreichs, betonten der tschechische Premierminister Petr Fiala und sein österreichischer Amtskollege Karl Nehammer am Dienstag in Prag.

Bulgarien und Albanien ebnen Weg für neuen Gaskorridor. Eine Absichtserklärung für die Gasifizierung Albaniens wurde diese Woche zwischen drei Unternehmen in Anwesenheit von Premierminister Edi Rama und dem ehemaligen US-Außenminister Mike Pompeo unterzeichnet. Damit wurde der Startschuss für einen neuen potenziellen Erdgaskorridor zwischen Albanien und Bulgarien gegeben.

Österreichs Neutralität inmitten von NATO-Anträgen zur Diskussion gestellt. Nach dem Antrag Schwedens und Finnlands auf einen NATO-Beitritt steht die Neutralität Österreichs erneut zur Debatte. Oppositionsparteien und Expert:innen kritisieren die zögerliche Haltung der Regierung, ihre Position neu zu bewerten.

Schwedische Außenministerin unterzeichnet NATO-Antrag. Die schwedische Außenministerin Ann Linde hat den NATO-Beitrittsantrag Schwedens unterzeichnet, kurz nachdem ihre Regierung in einer Parlamentsdebatte einen parteiübergreifenden Konsens über den Beitrittsantrag erzielt hatte.

Rekordzahl von Finnen befürwortet Kernenergie für die grüne Wende. Eine neue, von Finnish Energy in Auftrag gegebene Umfrage hat ergeben, dass eine Rekordzahl von Finnen die Kernenergie befürwortet und als Hauptgrund die Bekämpfung des Klimawandels angibt.

Serbischer Parlamentssprecher: Kosovos Beitritt im Europarat ist völkerrechtswidrig. Die Aufnahme von Kosovo in den Europarat verstößt gegen das Völkerrecht, die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates und die Menschenrechte, so der serbische Parlamentspräsident Ivica Dačić in einem Gespräch mit Tiny Kox, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE).

Slowenien bedauert Österreichs Verlängerung der Grenzkontrollen. Slowenien zeigt sich entsetzt über die Entscheidung Österreichs, die Grenzkontrollen zu verlängern, obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union in einem aktuellen Urteil festgestellt hat, dass die Begründung Österreichs für die Einführung von Grenzkontrollen seit 2017 unzureichend ist.

Polnische Opposition gegen gemeinsame Wahlliste. Die polnischen Oppositionsparteien haben den Vorschlag des Vorsitzenden der Polnischen Bürgerplattform und der Europäischen Volkspartei, Donald Tusk, abgelehnt, als Opposition eine gemeinsame Wahlliste für die Parlamentswahlen im Herbst 2023 vorzulegen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe