EU Staatschefs bekräftigen Zutrittschancen für Westbalkan

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Präsident des Kosovo, Hashim Thaci (L) und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic. [Vassil Donev/ epa]

Auf ihrem gestrigen Treffen in Sofia haben die EU Staats- und Regierungschefs bekräftigt, dass die sechs Westbalkanländer gute Chancen auf einen Beitritt haben. Bis dahin gilt es aber noch viele Hindernisse aus dem Weg zu räumen.

Zwar seien bei dem informellen Gipfel keine Entscheidungen gefallen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in der bulgarischen Hauptstadt. “Aber klar ist, dass alle diese Länder eine klare Beitrittsperspektive zur EU haben.” Die EU versprach den sechs Westbalkan-Ländern Serbien, Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Mazedonien in der “Sofia-Erklärung” ein neues Paket an Infrastrukturmaßnahmen sowie die entsprechende Finanzierung. Zugleich werden aber entschiedene Reformen bei der Bekämpfung der Korruption und organisierten Kriminalität angemahnt. Fortschritte gab es auf dem EU-Westbalkangipfel bei den Verhandlungen zwischen dem EU-Mitglied Griechenland und Mazedonien beim Streit über den künftigen Namen des Landes.

Mehrere EU-Regierungschefs sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobten die engere Anbindung der Balkanstaaten an die EU. Man werde in Kroatien erneut in diesem Format zusammenkommen, sagte Tusk. “Das ist die beste Illustration, dass die Integration des Westbalkans eine Toppriorität der EU ist.”

Reifeprüfung für den Balkan

In der Unionsfraktion wird kontrovers diskutiert, ob EU-Beitrittsgespräche mit Albanien beginnen sollen.

Auf dem EU-Gipfel im Juni sollen die EU-Regierungen entscheiden, ob die EU Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien beginnen sollen. Dies hat die EU-Kommission empfohlen. Mit Serbien und Montenegro wird bereits verhandelt. Die ersten Länder der Region könnten nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn 2025 der Union beitreten. “Aber der Fortschritt ist individuell. Es hängt von den einzelnen Ländern ab, wie schnell sie sich bewegen Richtung Europa”, sagte er.

Während sich in Sofia auch EU-Regierungschefs wie Österreichs Kanzler Sebastian Kurz oder der bulgarische Ministerpräsident und Gastgeber Bojko Borissow für eine schnelle Annäherung einsetzten, bremsten andere wie etwa der finnische Regierungschef Juha Sipilä. Auch Frankreich gilt als zurückhaltend. Merkel sagte wie der finnische Ministerpräsident, dass es falsch sei, von Zeitplänen zu reden.

EWSA: Auf dem Balkan muss die Zivilgesellschaft gestärkt werden

Ein erfolgreicher Integrationsprozess der Westbalkanstaaten brauche eine „bedeutende Beteiligung“ der Zivilgesellschaft vor Ort, sagt EWSA-Präsident Luca Jahier.

Die Kanzlerin verwies darauf, dass ohnehin zunächst Grenzstreitigkeiten und regionalen Differenzen geklärt werden müssten. Deshalb sei es gut, dass sich etwa Kosovo und Montenegro im Grenzstreit geeinigt hätten. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein mazedonischer Kollege Zoran Zaev sprachen von Fortschritten im Namensstreit. “Ich glaube, dass wir den größten Teil des Weges zurückgelegt haben, aber wir sind noch nicht am Ziel”, sagte Tsipras nach einem bilateralen Gespräch. Die Regierung in Athen lehnt bisher ab, dass sich der nördliche Nachbar Mazedonien nennt, weil Nationalisten fürchten, dass dies Territorialansprüche nach sich ziehen könnte. In Griechenland gibt es eine Provinz, die ebenfalls den Namen Mazedonien trägt.

EU-Spitze wirbt für ihre neue Balkanstrategie

Die EU offeriert den Balkanstaaten eine Perspektive, bindet diese aber an klare Vorgaben.

Griechenlands Nachbar wurde 1993 unter dem Namen “Frühere jugoslawische Republik Mazedonien” UN-Mitglied. Im Gespräch ist nun die Option, dass sich das Land etwa “Ober-Mazedonien” nennen könnte. Weltweit ist allerdings längst die Bezeichnung “Mazedonien” gebräuchlich.

In London findet Anfang Juli die nächste Westbalkan-Konferenz im sogenannten Berliner Prozess statt, den Merkel vor vier Jahren begonnen hatte. Ziel ist dabei wie beim Gipfel in Sofia, die Länder der Region zu einer verstärkten Kooperation untereinander zu bewegen.

Hintergrund

OFFIZIELLE BEITRITTSKANDIDATEN

SERBIEN  (7,1 Millionen Einwohner)
Serbien ist seit März 2012 Beitrittskandidat. Zwei Jahre lang wurde die Aufnahme von Verhandlungen aber durch den Kosovo-Konflikt verhindert. Denn Belgrad hat die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz bis heute nicht anerkannt. Inzwischen strebt es aber unter EU-Vermittlung eine Normalisierung der Beziehungen an. In den Verhandlungen mit Brüssel eröffnet wurden bisher 12 von 35 sogenannten Beitrittskapiteln, in denen die EU-Standards festgehalten sind. Vorläufig abgeschlossen sind die Verhandlungen bisher nur in den Bereichen Wissenschaft und Bildung.

MONTENEGRO (640.000 Einwohner)
Das kleine Balkanland an der Adria ist seit 2010 Kandidat und begann zwei Jahre später die Verhandlungen. Insgesamt sind bereits 30 Beitrittskapitel eröffnet, in drei Bereichen (Wissenschaft, Bildung, Außenbeziehungen) sind die Verhandlungen bereits vorläufig abgeschlossen. Derzeit scheint es in Sachen
EU-Kurs damit weiter als Serbien. Im Juni vergangenen Jahres wurde das Land zudem bereits Nato-Mitglied.

MAZEDONIEN  (2,1 Millionen Einwohner)
Mazedonien ist seit Ende 2005 Kandidat. Die Aufnahme von Verhandlungen ist jedoch durch einen Namensstreit mit Griechenland blockiert. Athen fürchtet wegen seiner Region Mazedonien Gebietsansprüche des nördlichen Nachbarn. Bei den Vereinten Nationen ist das Land deshalb vorerst nur unter dem sperrigen Titel Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Mitglied. Unter UN-Vermittlung wird derzeit eine Lösung gesucht. Der Namensstreit verhindert bisher auch einen Beitritt Mazedoniens zur Nato.

ALBANIEN (2,9 Millionen Einwohner)
Albanien wurde im Juni 2014 Kandidat für die EU-Mitgliedschaft. Verhandlungen wurden bisher nicht eröffnet. Es laufen noch Vorgespräche mit dem Land. Die Kommission pochte zuletzt noch auf Fortschritte etwa bei der Reform von Verwaltung und Justiz und der Garantie von Rechtsstaatlichkeit. Seit 2009 gehört Albanien bereits der Nato an.

BOSNIEN-HERZEGOWINA (3,8 Millionen Einwohner)
Die EU hatte dem Land bereits 2003 den Status als Beitrittskandidat in Aussicht gestellt. Lange ist dann nichts passiert. 2015 trat zunächst ein Assoziierungsabkommen in Kraft. Im Februar 2016 stellte Bosnien-Herzegowina offiziell den Aufnahmeantrag für die EU. Problem ist anhaltender Streit zwischen den politischen Vertretern der drei Hauptvolksgruppen Kroaten, Muslime und Serben. Dadurch wurden wirtschaftliche und gesellschaftliche Schlüsselreformen blockiert.

KOSOVO (1,9 Millionen Einwohner)
Das mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 2008 einseitig von Serbien losgesagt und für unabhängig erklärt. Auch fünf EU-Länder erkennen die Unabhängigkeit bisher nicht an: Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern. Um ein Wiederaufflammen der Spannungen mit Serbien zu verhindern, hatte die EU 2013 ein Normalisierungsabkommen zwischen beiden Seiten vermittelt. 2016 trat ein Assoziierungsabkommen mit der EU mit dem Kosovo in Kraft.

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