EU spricht sich nach Massaker an Zivilisten für Waffenembargo gegen Myanmar aus

"Angesichts der eskalierenden Gewalt in Myanmar braucht es präventive Maßnahmen, darunter ein Waffenembargo", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag (30. Dezember). [Jean-Francois Badias]

Rund eine Woche nach dem Massaker in Myanmar mit mehr als 30 Toten hat sich die Europäische Union für ein internationales Waffenembargo für das Land ausgesprochen.

„Angesichts der eskalierenden Gewalt in Myanmar braucht es präventive Maßnahmen, darunter ein Waffenembargo“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag (30. Dezember). Zuvor hatten auch die USA ein Waffenembargo gegen die Militärjunta in Myanmar gefordert.

Im Bundesstaat Kayah im Osten von Myanmar hatte es am 24. Dezember ein Massaker mit mindestens 35 Toten gegeben. Nach Angaben der Beobachtungsstelle Myanmar Witness wurden die Menschen, darunter Kinder und Frauen, „vom Militär verbrannt“. Unter den Todesopfern waren auch zwei Mitarbeiter der Hilfsorganisation Save the Children.

Das Militär in Myanmar hatte im Februar in einem Putsch die Macht an sich gerissen und damit eine kurze Phase der Demokratisierung in dem südostasiatischen Land beendet. Proteste gegen den Putsch wurden brutal niedergeschlagen.

Die EU und die USA verhängten nach dem Putsch Sanktionen gegen die Junta, Finanzhilfen für Myanmar wurden eingefroren.

Die UN-Vollversammlung stimmte im Juni dafür, Waffenlieferungen nach Myanmar zu verbieten. Das Votum war aber nur symbolisch: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen griff die Maßnahme nicht auf. In dem mächtigsten UN-Gremium haben Russland und China, die gemeinsam mit Indien die wichtigsten Waffenlieferanten Myanmars sind, ein Veto-Recht. Das Ratsmitglied USA beschränkt seit langem die Waffenverkäufe nach Myanmar.

Im Zuge des Putsches hatte das Militär die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet und mit einer Reihe von Anschuldigungen überzogen. Anfang Dezember wurde Suu Kyi wegen Anstiftung zum Aufruhr gegen das Militär sowie Verstößen gegen Corona-Auflagen zu vier Jahren Haft verurteilt, inzwischen wurden die Strafen auf zwei Jahre verkürzt. In weiteren Prozessen drohen Suu Kyi aber weitere Haftstrafen.

Am Donnerstag ergingen nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP zwei Hafturteile gegen zwei enge Vertraute von Suu Kyi. Wie es aus Justizkreisen hieß, wurden die Strafen gegen Suu Kyis früheren Wirtschaftsberater Han Thar Myint und ihren Vertrauten Thein Oo von einem Sondergericht im Insein-Gefängnis von Yangon verhängt. Beide wurden demnach wegen „Aufruhrs“ zu zwei Jahren Haft verurteilt.

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