The Capitals: Rechtsoffene EVP, deutsch-französisches Miniparlament – und Brexit

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa - dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Sozialdemokraten kritisieren die EVP. [Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Sozialdemokraten kritisieren die EVP, das deutsch-französische Miniparlament tagt zum ersten Mal und Theresa May gibt ihr Brexit-Abkommen auf.

BRÜSSEL / BERLIN / PARIS

Das Verhältnis zwischen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und einigen rechtsgerichteten Gruppen sei nicht klar, warnt Udo Bullmann, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament. Das werfe Fragen auf, ob die EVP noch als zuverlässige EU-Partner angesehen werden könne, so der deutsche Politiker in einem Interview mit EURACTIV.com.

„Wir sehen, dass sich die EVP auf die rechte Seite des politischen Spektrums bewegt. Wir sehen, wie der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, mit der extremen Rechten flirtet. Und wir sehen, wie die EVP jahrelang die antidemokratischen Tendenzen von Orbán beobachtet und sich dann nur halbherzig distanziert,“ kritisiert er.

Positiv äußert sich Bullmann hingegen über den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der die Entscheidung, die EVP-Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz „auszusetzen“, die Partei aber nicht auszuschließen, deutlich kritisiert hatte.

Bullmann betont, die europäischen Sozialdemokraten hätten den proeuropäischen Ansatz des französischen Präsidenten stets begrüßt: „Wir brauchen und unterstützen sein proeuropäisches Engagement.“ Eine grundsätzliche proeuropäische Haltung allein sei aber nicht genug: „Wir brauchen Führungskräfte, die für ein faireres und nachhaltigeres Europa kämpfen wollen,“ so der S&D-Fraktionsvorsitzende. Deswegen wolle man Macron „einladen, unsere Vorschläge mit allen proeuropäischen Partnern in Europa zu diskutieren. Das ist der Weg zu einem echten Wandel für Europa.“

Das komplette Interview (auf Englisch) finden Sie hier.

In einem weiteren EURACTIV-Interview erklärte auch der italienische Sozialdemokrat Carlo Calenda (Partito Democratico): „Es gibt einen großen Block von Macron bis Tsipras, der, wenn auch mit unterschiedlichen Schattierungen, ein Projekt eines vereinten Europas verfolgen will. Und es gibt einen anderen Block, der Europa in die Luft jagen will.“ (Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com).

In Berlin haben derweil die Unionsparteien (CDU/CSU) ihr gemeinsames Programm für die EU-Wahlen vorgestellt. Hauptsächlich befasst man sich mit der Rolle Europas in der Welt, also mit Außen- und Sicherheitspolitik. Nicht erwähnt werden hingegen die europäische Sozialpolitik und mögliche Reformen der Eurozone, wie sie kürzlich vom französischen Präsidenten Macron vorgeschlagen wurden. (Claire Stam, EURACTIV.de)

In Paris sollen die für EU-Angelegenheiten zuständige Ministerin Nathalie Loiseau und der Vorsitzende des WWF in Frankreich, Pascal Canfin, von ihren Posten zurücktreten. Der Grund dafür ist, dass die beiden bei den EU-Wahlen ganz oben auf der Wahlliste von Macrons Bewegung stehen. Loiseau wird voraussichtlich durch den EU-Berater im Elysée-Palast, Clement Beaune, ersetzt.

Am Montag tagte das neue deutsch-französische „Miniparlament“ zum ersten Mal in Paris. Mit der Initiative soll die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten beider Länder weiter vertieft werden. Ein nächstes Treffen ist für September in Berlin geplant. Wie eng die Zusammenarbeit letztendlich wird, ist indes noch unklar: Laut Informationen von EURACTIV Frankreich scheint vor allem die deutsche CDU dem engen Austausch zögerlich gegenüber zu stehen. (EURACTIV.fr)

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LONDON 

Brexit: Premierministerin May hat in einer Rede vor dem britischen Unterhaus zähneknirschend einräumen müssen, dass ihr ausgehandeltes Brexit-Abkommen wohl auch in einer dritten Abstimmung keine Mehrheit erhalten würde. Eine solche dritte Abstimmung war zunächst für die erste Hälfte dieser Woche angedacht gewesen. Diese Pläne blies May jedoch nach einem Telefonat mit der Vorsitzenden der nordirischen Demokratischen Unionistischen Partei (DUP), Arlene Foster, ab.

Die regierenden Tories müssten nicht nur geschlossen für Mays Abkommen stimmen, sondern benötigen auch die Unterstützung ihres Juniorpartners in der Regierungskoalition. Die DUP hat aber insbesondere Vorbehalte gegen die angedachten Backstop-Maßnahmen auf der irischen Insel. Diese könnten ihrer Ansicht nach zu schlechteren Beziehungen mit dem Rest des Vereinigten Königreichs und engeren Beziehungen zur EU führen.

Nigel Dodds, der Fraktionsvorsitzende der DUP in Westminster, nahm indes am Montag kein Blatt vor den Mund und kritisierte Mays Führungsstil sowie ihren „grundlegenden Mangel an Vorbereitung“. Er fragte: „Was soll in den kommenden zwei Wochen passieren, was bisher nicht möglich war?“ (Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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MADRID

PSOE vorne: Eine von El País veröffentlichte Umfrage zeigt, dass die sozialdemokratische PSOE die Parlamentswahlen am 28. April eindeutig gewinnen wird, dabei aber die absolute Mehrheit verpasst. Die PSOE würde demnach 122 der 350 Parlamentssitze erhalten, gefolgt von der konservativen Partido Popular mit 76 Sitzen. Zusammen mit den linken Verbündeten von der Podemos hätten die Sozialdemokraten 162 Sitze im Parlament. Die liberale Ciudadanos würde 23 Sitze gewinnen.

Premierminister Sanchez könnte sich somit wieder die Mehrheit sichern, wenn er erneut von einer Reihe diverser Parteien unterstützt wird, darunter katalanische Separatisten. Diese hatten ihm auch im Juni 2018 beim Misstrauensvotum gegen den konservativen Premier Mariano Rajoy zum Sieg verholfen. (EuroEFE.EURACTIV.es)

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ROM

Ominöse „Verbündete“: Lega-Chef Matteo Salvini hat gestern angekündigt, er werde in der ersten Aprilwoche gemeinsam mit „einigen Verbündeten“ eine Konferenz organisieren. Diese nicht näher genannten „Verbündeten“ würden sich im nächsten EU-Parlament auch zu einer neuen Fraktion zusammenschließen. Salvini erklärte außerdem: „Ich plane nicht, die EU zu verlassen, sondern aufrecht und mit erhobenem Haupt in ihr zu bleiben.“

Italiens Wikipedia zieht nach: Die italienischsprachige Wikipedia-Webseite ist im Vorfeld der heutigen Abstimmung über das Urheberrecht im Europäischen Parlament gestern zwischenzeitlich offline gegangen. „Obwohl die Richtlinie Wikipedia nicht direkt betrifft, würden die Artikel 11 und 13 das Internet – und somit also auch Wikipedia – schwächen,“ war auf einer ansonsten schwarzen Seite zu lesen. (Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Unangenehme Begegnung: Premierminister Alexis Tsipras teilte gestern mit, sein Helikopter sei auf dem Weg nach Agathonisi, einer kleinen Insel in der Ägäis unweit der türkischen Küste, von türkischen Militärjets bedrängt worden. „Ich hatte die Ehre, hier in Agathonisi von einigen Militärs der türkischen Luftwaffe begrüßt zu werden,“ so der Premier ironisch. Er war anlässlich der Feierlichkeiten zur Unabhängigkeit Griechenlands vom Osmanischen Reich nach Agathonisi gereist. Ankara erkennt internationale Verträge, die die griechische Souveränität in der Ägäis begründen, nicht an.

Tsipras wurde dann doch deutlicher und betonte, derartig „dumme Aktionen“ seien sinnlos. Im Endeffekt seien sie reine Kerosin- und Benzinverschwendung ohne jeglichen Grund und ohne Ergebnis. Der Premier schloss, er werde „auch die letzte Ecke Griechenlands erreichen – und wenn ich dahin schwimmen muss“. (Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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WARSCHAU

Neue Kandidaten: Die größte Oppositionspartei in Polen, die liberale Bürgerplattform (PO), hat gestern ihre Kandidatenliste für die EU-Wahlen bekannt gegeben. Die PO ist dabei Teil der neu gegründeten „Europäischen Koalition“. Zu den Kandidaten gehören der ehemalige Außenminister Radosław Sikorski sowie die vormaligen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Ewa Kopacz, Jerzy Buzek und Włodzimierz Cimoszewicz.

Neue Umfragen: Eine von der Bürgerplattform in Auftrag gegebene Umfrage zeigt, dass die „Europäische Koalition“ bei den Wahlen 41,8 Prozent der Stimmen erhalten würde, während die regierende rechtskonservative Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit 39,4 Prozent leicht im Rückstand liegt. Dritter wäre der „polnische Macron“ Robert Biedron mit seiner Partei Wiosna (Frühling), mit 7,5 Prozent. Eine weitere Umfrage von Do Rzeczy, einem regierungsfreundlichen Wochenmagazin, sieht die PiS hingegen bei 42,2 Prozent, während die Europäische Koalition 39,3 Prozent und Wiosna 6,1 Prozent der Stimmen erhalten würden. (EURACTIV.pl)

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PRAG

„Gedenken“ an Regierungskrise: In der Tschechischen Republik ist gestern dem 10. Jahrestag der Regierungsauflösung während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft „gedacht“ worden. „Ohne die Unterstützung von Angela Merkel wären wir nie in der Lage gewesen, dem Druck der französischen Regierung standzuhalten, die uns die Präsidentschaft wegnehmen wollte. Aber wir haben es geschafft,“ erinnerte der ehemalige Premierminister Mirek Topolánek im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Tschechische Republik bereitet sich jetzt schon auf ihre nächste Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2022 vor.

Imam ausgeschlossen: Der Vorsitzende der muslimischen Gemeinde in Prag, Imam Leonid Kuschnarenko, ist gestern aus der Gemeinschaft ausgeschlossen worden. Zuvor hatte er Muslime dazu aufgerufen, sich in Reaktion auf den rechten Terroranschlag in Neuseeland zu bewaffnen. (Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Kohleregion im unambitionierten Übergang: Greenpeace hat die Pläne der slowakischen Regierung zur Umgestaltung des Kohlebergbaugebietes Horná Nitra kritisiert. Einer Analyse zufolge, die von Greenpeace und dem slowakischen Ökonomen V. Páleník gemeinsam verfasst wurde, sei der Plan wenig ambitioniert. Darüber hinaus stehe er nicht im Einklang mit der entsprechenden EU-Gesetzgebung, da er keine vollständige Stilllegung der Minen vorsieht. Dies wäre aber eine Bedingung, um finanzielle Unterstützung der EU für „Kohleregionen im Übergang“ zu erhalten, so die Aktivisten. (Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Streit um Botschaft: Jordaniens König Abdullah hat seinen Besuch in Bukarest abgesagt, nachdem Premierministerin Viorica Dancila angekündigt hatte, Rumänien werde seine Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen. Präsident Klaus Iohannis hatte der Premierministerin unter anderem vorgeworfen, die Beziehungen Rumäniens zur arabischen Welt zu untergraben. Ihr israelischer Amtskollege, Benjamin Netanjahu, begrüßte die Ankündigung hingegen. Nach den ersten negativen Reaktionen versuchte Dancila bereits, ihre Ankündigung zu relativieren: Im Gespräch mit einem Fernsehsender betonte sie, die angedachte Verlegung der Botschaft sei „ihre persönliche Meinung“; sie werde aber alle verfassungsrechtlichen Schritte befolgen. Die endgültige Entscheidung liegt beim Präsidenten – und Iohannis hat deutlich gemacht, er wolle in dieser Frage nicht mit der offiziellen EU-Linie brechen. (EURACTIV.ro)

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SOFIA

Streit um Mobilitätspaket: In Bulgarien entwickelt sich ein handfester Streit, nachdem das EU-Parlament am Montag einen Beschluss gefasst hat, mit dem bereits am morgigen Mittwoch über einen wichtigen Rechtsakt abgestimmt wird.

Die bulgarische Regierung spricht sich gegen das Mobilitätspaket der EU aus. Ebenso wie weitere östliche EU-Mitgliedstaaten befürchtet Bulgarien, das Paket könnte für sie im Vergleich zu den westlichen EU-Ländern Benachteiligungen mit sich bringen. Sofia hatte daher gehofft, dass das gesamte Gesetzgebungsverfahren erst vom nächsten Europaparlament nach den Wahlen in Angriff genommen würde.

Gestern stimmte das EU-Parlament aber knapp mit 156 zu 154 Stimmen dafür, dass die entscheidende Abstimmung bereits am morgigen Mittwoch stattfinden soll. Der bulgarische Verkehrsminister Rossen Scheljaskow sagte, er sei „stinksauer“, weil drei bulgarische Abgeordnete nicht an der Abstimmung teilnahmen: Swetoslaw Malinow (EVP), Nikolai Barekow (EKR) und Nedschmi Ali (ALDE). Scheljaskow warnt, der gesamte bulgarische Verkehrssektor, der nach seinen Worten 17 Prozent der Wirtschaft des Landes ausmacht, würde bankrottgehen, wenn das Mobilitätspaket verabschiedet wird. Bulgarische Lkw-Fahrer wollen am Mittwoch in Straßburg protestieren.

Der Europaabgeordnete Barekow teilte derweil auf Facebook mit, er sei bei der Abstimmung absichtlich abwesend gewesen. Das Mobilitätspaket würde seiner Ansicht nach bessere Löhne für bulgarische LKW-Fahrer bringen. (Georgi Gotev, EURACTIV.com)

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ZAGREB

Zeitverschiebung: Zusätzlich zum inzwischen 28 Jahre andauernden Streit um die Seegrenze in der Bucht von Piran haben Zagreb und Ljubljana nun ein weiteres Thema, bei dem sie sich nicht einigen können: Slowenien will die Zeitumstellung auch nach 2021 beibehalten, während Kroatien  dagegen ist. Somit müssten an der Grenze zwischen den beiden EU-Staaten künftig die Uhren eine Stunde vor- bzw. zurückgedreht werden. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Asyl in Serbien: Serbien hat einem schwulen Mann aus dem Iran aufgrund seiner sexuellen Orientierung Asyl gewährt, teilte das Zentrum zur Unterstützung von Asylbewerbern mit. Seine Flucht aus dem Iran sei angesichts der systematischen Verletzungen der Menschenrechte von LGBTIQ-Personen sowie seiner persönlichen traumatischen Erfahrung legitim. (Beta-EURACTIV.rs)

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos und Frédéric Simon]

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