EU-Rat beschließt neue Sanktionen gegen Venezuela

"Ein hungriger Lehrer kann nicht unterrichten", protestierte dieser Mann im Vorlauf der umstrittenen Präsidentschaftswahl im April. Die sozialen und politischen Zustände im Land sind höchst angespannt. [CRISTIAN HERNANDEZ/ epa]

Nach der umstrittenen Wiederwahl von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat die EU neue Sanktionen gegen venezuelanische Politiker verhängt.

Gestern beschlosssen die EU-Außenminister auf ihrem Treffen in Luxemburg, insgesamt elf Verantwortliche für die Wahl mit Einreise- und Vermögenssperren zu belegen. Darunter auch Vize-Präsidentin Delcy Rodríguez. Maduro hatte die Präsidentschaftswahl im Mai klar gewonnen, allerdings hatte das größte Oppositionsbündnis den Urnengang boykottiert.

Die elf venezolanischen Regierungs- und Behördenvertreter seien „verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela“, erklärte der Rat der Europäischen Union. Gegen sie wurden Einreiseverbote verhängt, außerdem sollen ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren werden. Die Zahl der mit Sanktionen belegten Vertreter Venezuelas steigt damit auf insgesamt 18.

Venezuela auf dem Weg ins Abseits

Trotz der Tendenz zur internationalen Selbstisolation Venezuelas sind Gesprächskanäle mit dem Land unverzichtbar, um der dortigen Gewalteskalation entgegenzuwirken und die humanitäre Krise im Land zu bewältigen, meint Günther Maihold.

Betroffen ist nun auch Rodríguez, eine enge Vertraute von Venezuelas sozialistischem Staatschef. Maduro hatte die damalige Präsidentin der verfassunggebenden Versammlung Mitte Juni zur Vize-Präsidentin ernannt. Sie ist außerdem Ministerin und eine hochrangige Vertreterin des nationalen Wahlrates.

Die Präsidentschaftswahl in Venezuela sei „weder frei noch fair“ gewesen, begründete die EU ihre neuen Sanktionen. Die Europäische Union fordere daher Neuwahlen, „die den international anerkannten demokratischen Standards genügen“. Außerdem müssten in Venezuela „alle politischen Gefangenen freigelassen und die demokratischen Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte gewahrt werden“.

Maduro hatte sich bei der Wahl am 20. Mai mit deutlichem Vorsprung gegen seine Herausforderer durchgesetzt und sich eine zweite Amtszeit bis 2025 gesichert. Das wichtigste Oppositionsbündnis MUD hatte den Urnengang allerdings boykottiert. Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent.

EU-Länder beraten über gemeinsame Sanktionen gegen Venezuela

Alle 28 EU-Staaten sind offenbar für Sanktionen gegen Venezuela. Dort tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen linksnationalistischer Regierung und konservativer Opposition.

Maduro wird vorgeworfen, seit Jahren die Demokratie in Venezuela auszuhebeln. Er hat durch eine verfassungsgebende Versammlung das Parlament de facto entmachtet, in dem die Opposition die Mehrheit hatte. Vorangegangen waren monatelange Proteste der Opposition im vergangenen Jahr, in deren Verlauf 125 Menschen getötet worden waren.

Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise. Durch den Verfall des Ölpreises seit 2014 – Öl ist die Haupteinnahme-Quelle für Venezuela – fehlt dem südamerikanischen Staat das Geld, es gibt gravierende Versorgungsengpässe.

Im Januar hatte die EU erstmals Sanktionen gegen sieben Regierungsvertreter aus Caracas verhängt. Darunter war auch der Innenminister des Landes.

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