EU plant härtere Verbraucherschutzgesetze für soziale Netzwerke

Ob die illegale Nutzung von User-Daten tatsächlich Auswirkungen auf die Brexit-Abstimmung hatte, bleibt weiterhin unklar. [Sasha Steinbach/EPA/EFE]

Künftig sollen auch kostenlose Dienste wie GoogleMail unter Verbraucherschutzregeln fallen, geht aus einem Dokument der EU-Kommission hervor, das Reuters einsehen konnte und das nächsten Monat veröffentlicht werden soll.

Bei diesen kostenlosen Angeboten bezahlen die Nutzer mit Daten statt mit Geld etwa für den Service, kostenlos Kommunikationswege oder Clouds nutzen zu können. “Angesichts des wachsenden wirtschaftlichen Werts persönlicher Daten sind diese Dienste nicht mehr ‘kostenlos’”, heißt es in dem Dokument. Vorgesehen ist, dass Nutzer Informationen über die Datenverwendung vor einer Nutzung erhalten und Verträge innerhalb von 14 Tagen kündigen können. EU-Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, dass Verbraucherschützer Strafen bis zu vier Prozent des jährlichen Umsatzes verhängen können – ähnlich wie bei den Regelung für kostenpflichtige Dienste, die im Mai in Kraft treten.

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Auch der EU-Gipfel fordert in seiner Erklärung in Brüssel, dass soziale Netwerke und digitale Plattformen transparente Praktiken und den vollen Schutz von Bürgerrechten und persönlichen Daten garantieren müssen. Der Vorstoß ist auch im Zusammenhang eines schärferen Vorgehens der EU gegen Technologiegiganten zu sehen. Zuletzt hatte sich Facebook dafür rechtfertigen müssen, dass in den USA die Daten von 50 Millionen Nutzern von einer Beratungsfirma genutzt wurden, um Einfluss auf die US-Präsidentschaftswahl auszuüben.

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag zustimmen. Verbraucherschützer hätten danach auch mehr Rechte, um in Affären wie dem Dieselgate härter vorzugehen, als der VW-Konzern bei Abgastests betrogen hatte. Empfohlen wird, die möglichen Strafen deutlich anzuheben.

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