EU-Parlament verlängert GAP-Regelungen für 2020

"Der [MFR-] Vorschlag, den wir heute auf dem Tisch haben, kann im Parlament nicht verabschiedet werden," warnte ein MEP. [Shutterstock]

Das europäische Parlament hat gestern für eine Verlängerung der GAP-Regulierungen für 2020 gestimmt. Die Verhandlungen über die neue GAP kommen nur stockend voran, schon jetzt rechnet die Kommission mit einem Jahr Verspätung. Ein Überblick über die Verhandlungen.

Die Abstimmung galt als Formsache, wichtig war sie dennoch: Die EU-Abgeordneten gaben gestern in Straßburg ihr Einverständnis, dass die Direktzahlungen für Landwirte noch bis 2021 entsprechend der momentanen Vorgaben ausgezahlt werden. Schon jetzt geht die Kommission davon aus, dass die neuen GAP-Regelungen erst mit einem Jahr Verspätung in Kraft treten werden. Denn die Verhandlungen zur gemeinsamen Landwirtschaft stocken.

Warum die Verhandlungen nur so langsam vorankommen, erklärt der Vorsitzende des AGRI-Ausschusses, Norbert Lins (CDU): „Bisher haben wir uns nur mit der Struktur der GAP befasst, die Inhalte haben wir noch nicht verhandelt“. Grund sei die EU-Wahl, seit der über die Hälfte neue Abgeordnete in den beiden zuständigen Ausschüssen sitzen. Man habe sich zuerst auf 46 Punkte geeinigt, die man inhaltlich nachverhandeln wollte, so Lins. Noch vor Weihnachten werde man sich zusammensetzen, um die inhaltlichen Debatten zu beginnen.

Weniger Direktzahlungen für Landwirte? „Dann müsste ich sofort Insolvenz anmelden“

Die Kommission wünscht sich eine Kappung der GAP-Direktzahlungen ab 100.000 Euro. Das stellt besonders große, konventionelle Landwirtschaftsbetriebe vor existentielle Probleme. Denn der Schritt hin zu mehr Umweltschutz ist nicht immer einfach.

Umwelt- und Agrarausschuss sind uneinig

In dieser Legislaturperiode ist erstmals neben dem AGRI-Ausschuss auch der Umweltausschuss (ENVI) an den Verhandlungen beteiligt. Zwischen beiden Ausschüssen herrschen teilweise noch große Meinungsunterschiede. Umstritten ist unter anderem die Frage, wie viel der Direktzahlungen an Umweltregelungen, sogenannte eco-schemes, gebunden werden sollen. Der AGRI-Ausschuss plädiert für eine Quote von 20 Prozent, deren Anwendung freiwillig sein soll. ENVI spricht sich dagegen mit der Unterstützung Finnlands für eine verpflichtende Quote von 30 Prozent aus.

Auch beim Thema Kappung herrscht noch Uneinigkeit: Der ENVI-Ausschuss plädiert für einen Stopp der Direktzahlunger ab einer Betriebsgröße von 80.000 Hektar, wohingegen die Abgeordneten von AGRI erst eine Kappung ab 100.000 und unter Abzug von Arbeitnehmerkosten fordern. Das solle außerdem nicht für Mitgliedsstaaten gelten, die bereits zehn Prozent ihrer Gelder für eine Umverteilungsprämie (wie die Förderung der ersten Hektare) einsetzen – damit wäre auch Deutschland von der Kappung befreit.

Green Deal: Von der Leyen rudert bei Pestiziden und Gentechnik zurück

Der gestern vorgelegte Green Deal hat zwei umstrittene Passagen zur Landwirtschaft ausgelassen. Die Debatte um Gentechnik und Pestizid-Grenzwerte wird somit vertagt.

Klimaziele bei Kürzungen „einfach nicht finanzierbar“

Kritisch bleibt auch die Frage der finanziellen Ausgestaltung der GAP, denn einige Mitgliedsstaaten wollen den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nicht erhöhen, obwohl die Umweltanforderungen steigen. Norbert Lins sieht darin ein Risiko für die neuen Klimaziele des Green Deals. Käme der deutsche Vorschlag durch, den MFR bei einem Prozent des europäischen BIP zu belassen, „sehe ich den Vorschlag der Kommission als nicht erfüllbar.“

Dem stimmt auch der agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/ EFA, Martin Häusling, zu. „Wenn wir die zweite Säule zu stark kürzen und die Mitgliedsstaaten dann noch zu viel Freiraum in der Ausgestaltung der Konditionalität haben, sehe ich nicht, wie wir unsere neuen Klimaziele erreichen wollen“, sagte er vergangenen Woche zu Journalisten in Berlin. Das deutsche Ziel, bis zum Jahr 2030 auf 20 Prozent Ökolandbau zu kommen, sei dann „einfach nicht finanzierbar“.

Voraussichtlich werden die Verhandlungen des MFR unter der deutschen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 beendet werden. Vorher möchte das Parlament sich schon über die neuen Regelungen einigen, im Juni soll im Plenum abgestimmt werden. Er sei „zuversichtlich, dass die GAP das Parlament noch in der ersten Jahreshälfte passieren wird“, so Lins.

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