EU-Landwirtschaftskommissar fordert weniger Sojaimporte

Der polnische Kommissar Janusz Wojciechowski will die Sojaimporte der EU schrittweise eingrenzen. [EU-Rat]

Die EU sollte sich schrittweise in Richtung einer Verringerung der Sojaimporte aus Drittländern bewegen, indem vor allem die Produktion von Protein- und Futterpflanzen in Europa unterstützt wird. Das forderte EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski bereits am Montag.

Schon vergangene Woche hatte der neue polnische Kommissar Sojaimporte aus Nord- und Südamerika erwähnt, als er sich mit der Frage beschäftigte, wie der Umfang des Langstreckentransports von Futtermitteln oder landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Einklang mit der neuen Lebensmittel- und auch Klimapolitik der EU verringert werden kann. Diese Politik läuft unter dem Titel „Vom Hof auf den Tisch“ (engl.: Farm to fork, F2F).

Eingebettet in den Green Deal von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, besteht das Hauptprinzip der F2F-Strategie darin, die gesamte Nahrungsmittelkette so weit wie möglich zu verkürzen. Das schließt somit auch die Unterstützung von Projekten ein, die darauf abzielen, lange Transportwege für Futtermittel und Tiere zu ersetzen.

Die wichtigsten Punkte des "Green Deal"

Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren mit Spannung erwarteten Green Deal vorgestellt.

Von EURACTIV auf das Thema Soja angesprochen, bestätigte Wojciechowski, die EU solle sich „definitiv“ in diese Richtung bewegen. Für entsprechende Maßnahmen müsse es ausreichend Platz in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geben.

„Wir können das nicht über Nacht ändern, aber wir könnten die Sojaimporte systematisch reduzieren, auch durch die Förderung der heimischen Futtermittelproduktion,“ sagte der Kommissar.

Aus Wojciechowskis Sicht ist es dabei unerlässlich, EU-Landwirte zu unterstützen, die ihre eigenen Tiere halten und ihr eigenes Futter verwenden, das in ihrem eigenen Betrieb produziert wird. Dies sei „offensichtlich gut“ für das Klima und die Umwelt.

Er fasste zusammen: „Diese Reduzierung wird Zeit in Anspruch nehmen und schrittweise erfolgen. Ich werde Soja nicht von jetzt auf gleich verbieten.“

Neuer Streit mit USA droht

Eine Einschränkung der Sojaimporte steht jedoch im Prinzip im Widerspruch zu der von der vorherigen Europäischen Kommission eingeführten Handelspolitik.

Im Juli 2018 stimmte der damalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu, mehr Sojabohnen aus den USA einzuführen, um so einen möglicherweise verheerenden Konflikt über Stahl- und Aluminiumzölle mit Washington zu beenden.

Das Soja-Versprechen

Das Versprechen der EU, mehr Sojabohnen aus den USA zu importieren, war der „Dealmaker“ zwischen Jean-Claude Juncker und Donald Trump: Der Handelsstreit scheint vorerst gestoppt.

Dementsprechend stiegen die Importe von US-Sojabohnen von Juli 2018 bis Mitte April 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 121 Prozent. Die USA sind mit einem Anteil von 72 Prozent derzeit der größte Sojalieferant Europas.

Anfang dieses Jahres genehmigte die Kommission dann auch die Einfuhr von Sojabohnen zur Herstellung von Biokraftstoffen. Dies half den Vereinigten Staaten vor allem angesichts der Handelsstreitigkeiten mit China, wo die Sojaimoprte aus den USA auf Null sanken.

Mercosur

Soja ist auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die südamerikanischen Staaten: Sojabohnen sind einer der größten Exporte des Mercosur-Blocks in die EU und werden auch ein wichtiger Aspekt in den Prozessen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Ländern sein.

Es wird erwartet, dass die Zölle, die der Mercosur derzeit für die Ausfuhr von Sojaprodukten in die EU erhebt, reduziert oder sogar komplett abgeschafft werden, teilte ein Beamter der EU-Kommission in einem Briefing mit.

Das Abkommen mit Mercosur ist noch nicht tot

Die Gegner des freien Handels mit Südamerika freuen sich, dass Österreich dem Abkommen mit den vier Mercosur-Staaten Steine in den Weg legt. Das ist aber nicht das Ende dieses EU-Vertrages, kommentiert Bernd Riegert für EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.

Aus Sicht der NGO Transport and Environment (T&E) könnte das Mercosur-Abkommen Soja zu einem attraktiveren Ausgangsstoff für Biodieselproduzenten in Europa machen. Dies werfe aber auch klare klimapolitische Probleme auf, da die steigende Nachfrage nach Soja auch zu erheblicher Rodung und Entwaldung in Südamerika geführt habe.

Mit einem umstrittenen Schritt hatte die Europäische Kommission hingegen kürzlich beschlossen, den Sojaanbau nicht als ein hohes Risiko für indirekte Landnutzungsänderungen (iLUC) anzusehen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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