EU-Länder sträuben sich gegen neue Biomasse-Regeln

"Es ist zu früh, um die Nachhaltigkeitsvorschriften für Bioenergie zu überarbeiten und deren Verwaltungskosten erheblich zu erhöhen", heißt es in dem Schreiben, das von den Energie- oder Wirtschaftsminister:innen der Mitgliedstaaten Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Finnland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien und Schweden unterzeichnet wurde. [Kletr / Shutterstock]

Eine Koalition von 10 EU-Mitgliedstaaten, angeführt von Schweden, hat ein Schreiben an die französische EU-Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission verfasst und gewarnt, dass es für die geplante Überarbeitung der Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie noch zu früh sei.

Das Schreiben, das EURACTIV vorliegt, bezieht sich auf eine vorgeschlagene Überarbeitung der EU-Richtlinie über erneuerbare Energien. Diese hatte die Europäische Kommission im Juli als Teil eines Gesetzespakets vorgelegt, mit dem die CO2-Emissionen in der EU bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden sollen.

Die Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse wurden bereits 2018 im Rahmen der letzten Aktualisierung der Richtlinie überarbeitet, betonen die Unterzeichner.

Eine Neufassung der Vorschriften zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht sinnvoll, argumentieren sie, da wiederholte Überarbeitungen der EU-Bioenergievorschriften das Vertrauen der Investoren in diesen Sektor untergraben könnten.

„Es ist zu früh, um die Nachhaltigkeitsvorschriften für Bioenergie zu überarbeiten und deren Verwaltungskosten erheblich zu erhöhen“, heißt es in dem Schreiben, das von den Energie- oder Wirtschaftsminister:innen der Mitgliedstaaten Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Finnland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien und Schweden unterzeichnet wurde.

„Ein solcher Schritt würde den Ruf der EU in Bezug auf langfristige Investitionen ernsthaft in Frage stellen und riskieren, unsere Energie- und Klimawende zu verzögern“, warnen sie.

EU-Richtlinie sieht 38-40 Prozent erneuerbare Energie bis 2030 vor

Das entspricht eine Verdopplung des aktuellen Anteils von Solar-, Wind- und anderen erneuerbaren Energien am europäischen Energiemix bis zum Ende des Jahrzehnts.

Das Schreiben ist auf Mittwoch, den 19. Januar datiert und an die französische EU-Ratspräsidentschaft sowie an die französische Ministerin für den ökologischen Wandel, Barbara Pompili, gerichtet. Weitere Adressaten sind auch EU-Klimachef Frans Timmermans und EU-Energiekommissarin Kadri Simson.

Frankreich übernimmt derzeit für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft und leitet ein dreitägiges Treffen in Amiens, wo Pompili die Umwelt- und Energieminister:innen der EU zu informellen Gesprächen empfangen wird.

Auf der Tagesordnung steht am heutigen Freitagnachmittag (14.45-17.15 Uhr) eine Sitzung über den Beitrag der Wälder zu den Klima- und Energiezielen der EU, bei der die zehn EU-Länder Gelegenheit haben werden, ihre Anliegen vorzubringen.

„Bioenergie macht den größten Anteil der erneuerbaren Energien in der EU aus“, heißt es in dem Schreiben. Fast 60 Prozent der grünen Energie in der EU stammen derzeit aus Biomasse. „Ein stabiler gesetzlicher Rahmen“, einschließlich der noch ausstehenden Durchführungsbestimmungen, die im Rahmen der EU-Richtlinie über erneuerbare Energien verabschiedet werden sollen, „ist erforderlich, um die Klimaziele der EU zu erreichen“, argumentieren die Unterzeichner.

Außerdem seien „nationale Besonderheiten in Bezug auf die Waldbewirtschaftung, die geografische Lage und die Energieproduktion der Mitgliedstaaten nicht ausreichend berücksichtigt in den vorgeschlagenen neuen Biomassevorschriften der EU“, so die zehn Minister:innen.

Diese Forderungen entsprechen Bedenken von Bioenergy Europe, einem Industrieverband. In einer kürzlich abgegebenen Erklärung warnte Bioenergy Europe vor „übermäßiger Bürokratie“ für kleine Bioenergieerzeuger. Es bestehe „die Gefahr, dass eine beträchtliche Anzahl kleiner Betreiber gezwungen wird, wieder auf fossile Brennstoffe umzusteigen, was sich negativ auf Arbeitsplätze und Wachstum in ländlichen Gebieten auswirken würde“.

Frankreich unterstützte Kommissionsvorschlag zur Entwaldung während EU-Präsidentschaft

Frankreich wird während der Ratspräsidentschaft die EU-Kommission im Kampf gegen die Entwaldung unterstützen. Es wird ein“hohes“ Ambitionsniveau verteidigen, kündigte der französische Landwirtschaftsminister, Julien Denormandie,  an.

Umweltschützer:innen halten aktualisierte Nachhaltigkeitsvorschriften für Bioenergie jedoch für notwendig, um europäische Wälder zu schützen und ihre Fähigkeit zu erhalten, Kohlendioxid aus der Atmosphäre zu binden.

„Unsere rechtliche Analyse der bestehenden Nachhaltigkeitsstandards für Bioenergie zeigt, dass sie zu einer fortgesetzten, großflächigen Zerstörung der Wälder führen werden, und diese Katastrophe für das Klima und die Natur wird nicht aufhören, wenn sie nicht geändert werden“, sagte Martin Pigeon, Aktivist bei FERN, einer NGO, die sich für den Schutz der Wälder und die Rechte der von ihnen abhängigen Menschen einsetzt.

Nach Ansicht von FERN ist der Hinweis auf den Verwaltungsaufwand kein triftiger Grund, um die Umsetzung neuer Rechtsvorschriften zu verhindern. „Der erwähnte Verwaltungsaufwand sind genau die Schritte, die notwendig sind, um zu überprüfen, dass unsere Politik für erneuerbare Energien nicht zur Zerstörung der Natur führt. Sie sollten weniger Verachtung zeigen oder riskieren, ihre Bürger zu entfremden“, sagte Pigeon.

„Diese Länder sind auf dem Holzweg“, sagte Alex Mason vom WWF. „Der Schaden, der dem Ruf der EU und dem Vertrauen der Investoren zugefügt wurde, ist auf die verrückte Bioenergiepolitik der EU zurückzuführen – nicht auf die Versuche, sie zu korrigieren“, sagte er gegenüber EURACTIV.

„Anstatt solche Briefe zu schreiben, sollten Minister ihren Bürgern erklären, warum sie den Klimawandel durch das Verbrennen von Bäumen bekämpfen wollen, obwohl dies die Emissionen im Vergleich zu fossilen Brennstoffen für Jahrzehnte oder sogar Jahrhunderte erhöhen wird“, so Mason.

> Lesen Sie das vollständige Schreiben (auf Englisch) unten oder laden Sie es hier herunter.

Bioenergy letter

Subscribe to our newsletters

Subscribe