EU-Kommission drängt VW zu Entschädigung aller Kunden im Dieselskandal

EU-Kommission und Verbraucherschutzbehörden haben VW aufgefordert, im Diesel-Skandal schneller Schadensersatz an betroffene Kund:innen zu zahlen.

Im Dieselskandal hat die EU-Kommission Volkswagen zur raschen Entschädigung aller europäischen Verbraucher gedrängt. Auch Verbraucherschutzbehörden fordern von dem Konzern eine außergerichtliche Einigung.

EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel, VW dürfe nicht länger „auf Zeit spielen“ und den Ausgang von Schadenersatzprozessen in den Mitgliedsländern abwarten.

Im Juli letzten Jahres hatte das oberste Gericht der EU entschieden, dass Autofahrer:innen VW in dem Land auf Schadensersatz verklagen dürfen, in dem das betroffene Auto gekauft wurde. VW hatte zuvor gefordert, dass Beschwerden in Deutschland eingereicht werden sollen.

Druck machten auch die Verbraucherschutzbehörden der 27 Mitgliedstaaten. „Alle Verbraucher müssen entschädigt werden“, forderte Reynders, der auch für den Verbraucherschutz zuständig ist. Volkswagen müsse „außerhalb von Deutschland genauso entschlossen handeln wie in Deutschland“.

Bisher zeige VW dafür mangelnde Bereitschaft. Deshalb drohe dem Konzern ein noch gravierenderer Imageschaden, warnte der belgische Kommissar.

Die Verbraucherschutzbehörden der 27 EU-Länder ermahnten VW in einer gemeinsamen Erklärung ebenfalls, „auf Verbraucher in allen Mitgliedstaaten zuzugehen, die immer noch auf Entschädigung warten“. Nur so könnten „dieses Kapitel geschlossen und jahrelange Rechtsstreitigkeiten vermieden werden“.

Volkswagen ging auf die Forderungen nicht ein. „Unsere juristische Haltung ist unverändert“, teilte ein Konzernsprecher mit. VW hatte zuletzt erklärt, im vergangenen Jahr sei der Konzern „wichtige Schritte gegangen, um die rechtliche Aufarbeitung der Diesel-Krise in Deutschland voranzutreiben“.

Im Rahmen einer Musterfeststellungsklage einigte sich VW mit rund 244.000 Kunden auf einen Vergleich. Die ausgezahlte Gesamtsumme betrug demnach über 750 Millionen €.

Weltweit hat der nach Umsatzzahlen zweitgrößte Autohersteller im „Dieselgate“-Skandal bereits mehr als 32 Milliarden Euro gezahlt. Der Löwenanteil davon entfällt auf Strafen, Entschädigungen und Gerichtskosten in den USA. In der EU zogen Kunden unter anderem in Frankreich und Italien vor Gericht.

Volkswagen hatte bereits 2015 eingeräumt, in weltweit elf Millionen Fahrzeugen eine illegale Software zur Manipulation der Abgaswerte eingesetzt zu haben. In der EU waren nach Angaben der Verbraucherschutzbehörden Ende 2015 rund 8,5 Millionen Diesel-Wagen betroffen.

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