EU-Kommissar erinnert an Verpflichtung zu Seenotrettung

Demonstrierende unterstützen die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete in Paris am 1. Juli. Aktuell prüft Italiens oberstes Gericht den aufgehobenen Hausarrest der Deutschen, die unerlaubt mit Migranten an Bord in den Hafen von Lampedusa gefahren ist. [EPA-EFE/CHRISTOPHE PETIT TESSON]

Menschen in Seenot müssen gerettet werden, erinnerte der für Migration zuständige Kommissar Christos Stylianides die EU-Mitgliedsstaaten – das sei ihre Verpflichtung. In Anspielung auf den laufenden Prozess gegen die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete warnte er vor einer Kriminalisierung jener Organisationen, die Flüchtlingen zu Hilfe kommen.

Migranten gegen viel Geld zu schmuggeln, sei kriminell, „Menschen zu retten, ist aber eine andere Sache,“ sagte die Kommissar im Straßburger EU-Parlament am Mittwoch. Die EU benötige dringend ein gemeinsames Asylsystem, das müsse „eine Priorität für uns alle“ sein, appellierte Stylianides. Das Völkerrecht verpflichte alle EU-Staaten, mahnte auch die Europaministerin Tytti Tuppurainen im Namen des finnischen EU-Vorsitzes. Zwar seien die Zahlen der Migranten rückläufig, aber immer noch riskierten zu viele Menschen ihr Leben. „Jeder Toter ist ein Toter zu viel“, so die Ministerin.

Sprecher mehrerer Fraktionen warfen den EU-Staaten Untätigkeit vor und begrüßten den Einsatz von Hilfsorganisationen, wie der deutschen Sea-Watch. „Die tun, was eigentlich die Staaten tun müssen“, sagte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. Dafür würden sie kriminalisiert. Und Flüchtlinge würden nach Libyen abgeschoben, wo ihnen Zwangsarbeit und Folter drohten.

Auf diese Weise sollten Migranten „abgeschreckt“ werden, kritisierte die niederländische Grüne Sophia In’t Veld. Dabei gebe es bereits 35.000 Leichen auf dem Boden des Mittelmeers.

Sea-Watch-Kapitänin Rackete kommt wieder frei

Ein Gericht in Sizilien hat den gegen die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete verhängten Hausarrest aufgehoben. Sie wird Italien verlassen müssen, wie Innenminister Matteo Salvini ankündigte. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 

Abgeordnete der fremdenfeindlichen Lega-Partei von Italiens Innenminister Matteo Salvini verteidigten dessen Beschluss, keine Schiffe von Hilfsorganisationen mehr in Italien einlaufen zu lassen. Sie rechtfertigten auch die vorübergehende Festnahme der deutschen Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete. Sie habe italienisches Recht gebrochen, betonte die Lega-Abgeordnete Annalisa Tardino.

Zugleich warf sie Frankreich „Heuchelei“ vor. Die Pariser Regierung habe nicht reagiert, als Rackete für die 40 Migranten an Bord einen Hafen gesucht habe. Und nun solle die Kapitänin in Paris geehrt werden. Auf die Ankündigung des Pariser Rathauses, Rackete und ihrer Kollegin Pia Klemp eine Ehrenmedaille zu verleihen, hatte auch Salvini verärgert reagiert. Nach aktuellen Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) starben seit Januar 682 Menschen beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, oder sind seitdem vermisst. Rund 31.600 Migranten gelang die Überfahrt.

Erst in der Nacht zum Mittwoch bargen spanische und marokkanische Seenotretter 276 Menschen aus dem Mittelmeer. Auf einem der insgesamt vier Boote sei eine tote Frau gefunden worden, erklärten spanischen Rettungskräfte. Der Grund für ihren Tod sei unbekannt.

Die EU-Innenminister wollten am Donnerstag über Seenotrettung und eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen beraten. Dabei sollte es auch um eine gemeinsame Asylpolitik gehen, über die schon seit Jahren diskutiert wird – bisher ohne Erfolg.

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