EU-Investitionsplan: Haushaltspolitiker warnen vor Nebenwirkungen des schnellen Wachstums

Der Sitz des Ausschusses der Regionen in Brüssel [© Regionsandcities/Wikipedia]

This article is part of our special report Investitionen für Regionen.

In wenigen Monaten soll Jean-Claude Junckers 315-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm arbeitsfähig sein und europaweit Investitionen in Forschung, Entwicklung und Netzausbau ankurbeln. Haushaltspolitiker fürchten jedoch, das Geld könnte an anderen wichtigen Stellen verloren gehen.

Schon im Juni dieses Jahres soll das neue Investitions-Programm „Invest in Europe“ voll arbeitsfähig sein. Doch die Verunsicherung ist bei vielen Haushaltspolitikern noch immer groß.

Nach dem vorliegenden Plan soll ein 21 Milliarden Euro schwerer Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) aufgelegt werden. Davon stammen 16 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt als Garantie. Die restlichen 5 Milliarden Euro sollen von der Europäischen Investitionsbank EIB kommen. Großes Ziel des Fonds: Privatinvestoren sollen durch geringere Risiken zu großen Investitionen angeregt werden. 315 Milliarden Euro an neuen Investitionen sollen so in den kommenden drei Jahren losgetreten werden – ohne dass neue Schulden entstehen.

Seine Idee sei ein Wendepunkt – ambitioniert, aber verlässlich, hatte Jean-Claude Juncker darum bei der Vorstellung seines 315-Milliarden-Euro-Programms im EU-Parlament vergangenen November selbstbewusst gesagt. Infrastrukturprojekte, Forschung, Bildung, Breitbandausbau – das alles solle dadurch angekurbelt werden.

Das erhoffte Wirtschaftswachstum werde bis zu 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen, versprach gestern außerdem Jyrki Katainen, Kommissionsvizepräsident für Wachstum, Arbeitsplätze und Wettbewerb, vor dem Wirtschaftsausschuss. Er versicherte auch, der für die Auswahl der Investitionen zuständige Experten-Ausschuss werde vollkommen unabhängig von politischen Interessen entscheiden.

Keine verstaubten Ideen neu fördern

„In Europa wird endlich wieder über Investitionen geredet“, begrüßte nach der Bekanntmachung des Plans auch der baden-württembergische Europaminister und Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) Peter Friedrich die Annahme des europäischen Investitionspakets durch den europäischen Rat. Er mahnte aber auch, die vorliegende Liste bedürfe einer sehr gründlichen Prüfung. „Es kann nicht darum gehen, verstaubte Ideen, die die EU-Länder zuhause nicht durchgesetzt bekommen, aus der Schublade zu holen. Was wir brauchen sind zukunftsfähige und nachhaltige Projekte.“.

Sicherstellen will das die EU, indem die Regionen und Städte eine entscheidende Bedeutung bei der Durchführung strategischer Projekte erhalten. Daher arbeitet der Europäische Ausschuss der Regionen eng mit dem Europäischen Parlament und dem Rat sowie der Europäischen Investitionsbank zusammen.

Zu wenig Mittel für langfristige Projekte?

Die Erste Vizepräsidentin des Ausschusses der Regionen, Catiuscia Marini, die die Qualität öffentlicher Investitionen überprüft, warnte davor, „lediglich schnelle und hohe Gewinne verheißende Projekte“ zu unterstützen: „Der künftige Fonds muss der Förderung von Investitionen in Bereichen wie dem öffentlichen Verkehr, der Energieeffizienz und Breitbandprojekten in ländlichen Gebieten dienen, die sich auf lange Sicht bezahlt machen“, so Marinis Forderung.

Und eine weitere Sorge treibt viele Skeptiker um: Die 16 Milliarden Euro in dem Investitionspaket werden über eine Bürgschaft des EU-Haushalts abgedeckt. Ein Teil dieser EU-Garantie, 3,3 Milliarden Euro, stammen aus der Connecting Europe Facility (CEF), 2,7 aus dem Forschungsbudget Horizon 2020.

In dieser Entscheidung aber sehen viele Haushaltspolitiker einen großen Fehler.

Den mühsam erhöhten Forschungsetat zu beschneiden, gehe gar nicht, urteilte scharf der CDU-Experte Reimer Böge. Zudem kritisierte er, dass dadurch die Notreserve für unvorhergesehene Fälle wie die Ebola-Epidemie angetastet würden: „Wir würden damit eine Marge verfrühstücken, die wir später noch brauchen.“

Forschungsgelder anzuzapfen ist absurd

Auch Helga Trüpel, Mitglied im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments, äußerte sich verärgert: „Nach den Plänen der EU-Kommission sollen 2,3 Milliarden Euro für den Investitionsplan ausgerechnet aus der Budgetlinie zur Förderung von Forschung und Entwicklung ‚Horizont 2020‘ kommen“, sagt Trüpel. Das sei völlig absurd. Das Programm habe schon 2014 erhebliche Schwierigkeiten gehabt und konnte Projekte nicht bezahlen, weil Geld fehlte.

Trüpels grüner Parteikollege Sven Giegold fordert außerdem, die Projekte müssten durch eine strenge Umweltverträglichkeitsprüfung gehen. Nicht förderungswürdig sind dem Wirtschaftspolitiker zufolge das neue Flughaftenterminal 3 in Frankfurt sowie der Ausbau von Autobahnen. Stattdessen sollten die Mittel in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz fließen.

Vernachlässigung von Verkehrsprojekten droht

Auch Verkehrspolitiker sind besorgt. Denn von den Mitteln, die aus der CEF in den Fonds fließen sollen, sollen bis zu 2,7 Milliarden Euro aus deren Verkehrsteil stammen.

Die Abgeordneten befürchten, dass die Instanzen, die über die Verwendung der Fonds-Mittel bestimmen – ein Investitionsausschuss, der einem Lenkungsrat rechenschaftspflichtig ist -, das eingenommene Geld nicht für Verkehrsprojekte einsetzen könnten.

Dass in der Pressemitteilung der EU-Kommission über den EFSI Verkehrsprojekte gar nicht mehr angesprochen werden, macht sie umso nervöser. Benannt wird dort nur noch die Förderung „strategischer Investitionen, zum Beispiel in Breitband- und Energienetze“ sowie für „kleinere Unternehmen“. Die Gefahr sei groß, sagt deshalb der Vorsitzende des EP-Verkehrsausschusses, der deutsche Grüne Michael Cramer, „dass Verkehrsprojekte auf der Strecke bleiben.“

Am 18. Dezember 2014 hatten die Staats- und Regierungschefs der EU dem "Investitionsplan für Europa" von Kommissions-Präsident Juncker grundsätzlich zugestimmt. Das Paket für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen soll das Wirtschaftswachstum anregen und bis zu 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Mittlerweile haben die EU-Länder rund 2.000 Projekte benannt, welche die EU fördern soll, darunter zahlreiche Infrastrukturprojekte wie Autobahnstrecken und Straßenbrücken.

Der für das Projekt grundlegende, 21 Milliarden Euro schwere, Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) wird durch zwei Instanzen verwaltet:

  • Lenkungsrat: Er entscheidet über die grundsätzliche Strategie des Fonds, sein Risikoprofil und die Leitlinien für Investitionen. Er beaufsichtigt den
  • Investitionsausschuss: Der prüft die Projekte und entscheidet über ihre Förderung - ohne Rücksicht auf Länder oder Branchen. Ihm gehören sechs unabhängige Experten an. Direktor und Vize schlagen EU-Kommission und Europäische Investitionsbank vor.

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