EU-Innenminister wollen Afghanistans Nachbarländer mit Finanzhilfen unterstützen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich mit den Beschlüssen zufrieden. Diese seien "sehr auf der Linie, die wir auch in Deutschland vertreten", sagte er nach den Beratungen in Brüssel. [EPA/OLIVIER HOSLET]

Die EU-Länder setzen im Umgang mit Flüchtlingen nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban auf die Nachbarstaaten Afghanistans. Die EU-Innenminister beauftragten bei einer Sondersitzung in Brüssel am Dienstag (31. August) die EU-Kommission, einen Aktionsplan auszuarbeiten.

Demnach sollen Nachbar- und Transitstaaten finanzielle Hilfen von der EU bekommen, wenn sie sich zur Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen bereit erklären und Maßnahmen ergreifen, damit diese die Region nicht verlassen.

Besonders gefährdete Menschen wie Frauen und Kinder könnten demnach durch freiwillige Umsiedlungen in EU-Staaten aufgenommen werden. Neuankömmlinge sollten aber „angemessene Sicherheitsüberprüfungen“ durchlaufen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich mit den Beschlüssen zufrieden. Diese seien „sehr auf der Linie, die wir auch in Deutschland vertreten“, sagte er nach den Beratungen in Brüssel. Die Innenminister seien sich einig gewesen, dass „man einen neuen Flüchtlingsstrom vermeiden will“, sagte er mit Blick auf die Flüchtlingskrise 2015.

Vorbild für die neue Afghanistan-Politik der EU könnte der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei aus dem Jahr 2016 sein. Damals hatte die EU der türkischen Regierung einen Milliardenbetrag für die Versorgung von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Syrien zugesagt. Der französische Innenminister Gérald Darmanin hatte vor der Sitzung vorgeschlagen, dieses Modell auch auf die Nachbarländer Afghanistans auszuweiten.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte hingegen, es sei „keine gute Idee“, das Abkommen einfach zu kopieren. Verträge mit einzelnen Nachbarländern Afghanistans müssten auf die jeweilige Situation zugeschnitten sein.

Seehofer zufolge will die EU-Kommission „in den nächsten Wochen“ einen Vorschlag für ein sogenanntes Resettlement-Programm ausarbeiten, durch das „Personen, die besonders bedroht sind“, in der EU Schutz finden könnten. Die Vereinten Nationen rechnen bis Jahresende mit bis zu einer halben Million afghanischer Flüchtlinge. Die EU-Länder sind in der Frage der Aufnahme jedoch gespalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing am Dienstag den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in Berlin. Die Frage, ob für die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge in der EU Kontingente festgelegt werden sollten, komme zu früh, sagte Merkel bei dem Treffen. Noch sei nicht abzusehen, wie viele Menschen das Land verlassen würden.

Kurz bekräftigte in Berlin seine Haltung, dass Österreich nicht zur Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen aus Afghanistan bereit sei. Österreich habe seit 2015 „einen überproportional großen Anteil“ an Flüchtlingen aufgenommen, sagte er. Seine Regierung setze auf die Versorgung der Flüchtlinge in der Region. Dafür habe Österreich seine humanitäre Hilfe „aufgestockt, wie wir das noch nie getan haben“.

Auch die Bundesregierung hat ihre humanitäre Hilfe für Afghanistans Nachbarländer aufgestockt. Bei einem Besuch in Islamabad in Pakistan versprach Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag, dass Deutschland die Region „mit diesen Herausforderungen nicht alleine lässt“.

Kritik kam von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn: „Sie tun alles, damit nur keine Flüchtlinge nach Europa kommen“, sagte Asselborn in Richtung Österreichs und Sloweniens, das ebenfalls keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen will.

Seehofer entgegnete Asselborn, er „sollte ein Stück mehr Rücksicht nehmen auf die Interessen der Hauptaufnahmeländer“. Bei einer Aufnahme afghanischer Flüchtlinge müsse sichergestellt werden, dass sie „kein Sicherheitsrisiko für Bürger darstellen“. Deutschland wolle „keinen Terrorismus importieren“, bekräftigte er.

Von Menschenrechtsorganisationen kam Kritik. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, warf der EU vor, einen „vorverlagerten Festungsring“ um Europa ziehen zu wollen. Amnesty International forderte die EU-Länder auf, „die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nicht auf Drittländer zu übertragen“. Oxfam schließlich forderte, dass die EU ihrer „internationalen Verpflichtung“ nachkommen und „die Führung bei der Aufnahme von Menschen“ übernehmen solle.

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