EU Besuch bei Trump: Chancen auf Einigung zu Zöllen gering

Wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Washington ein Gegenangebot zu den geplanten Autozöllen machen? [Olivier Hoslet/ epa]

Morgen ist die EU Kommission zu Besuch im Weißen Haus. Ob Jean-Claude Juncker dem US-Präsidenten dabei Zusagen wird abringen können, seine geplanten Zölle auf Autos zu verwerfen, ist allerdings unwahrscheinlich. Bundeskanzlerin Merkel macht daher Vorschläge.

Es könnte die letzte Chance für die EU werden, einen Handelskrieg an allen Fronten mit den USA zu verhindern. Am Mittwoch ist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Besuch in Washington. Seine Mission: US-Präsident Donald Trump davon abbringen, nach Stahl und Aluminium auch europäische Autos mit Strafzöllen zu belegen. Denn nach Wochen gegenseitiger Drohungen mit einer weiteren Eskalation wird vor allem die exportstarke deutsche Wirtschaft langsam nervös.

Juncker und Trump müssten bei ihrem Treffen im Weißen Haus „im Handelskonflikt die Notbremse ziehen“, forderte am Montag der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Die Frage ist, ob Juncker das kann. Denn auch wenn die EU für Handelsgespräche zuständig ist, hat der Luxemburger offiziell kein Mandat für konkrete Verhandlungen. „Es gibt keine Angebote“, bekräftigte Junckers Sprecher am Montag. Der Kommissionschef wolle das Treffen, an dem auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström teilnimmt, nutzen, um „Handelsspannungen zu entdramatisieren und in einen offenen, konstruktiven Dialog“ einzutreten.

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Das wäre schon ein Erfolg. Denn bisher lässt der US-Präsident auf Twitter fast täglich seiner Empörung über EU-Länder freien Lauf, „die uns im Handel abzocken“ – und hat dabei vor allem Deutschland im Visier. Seine Autohersteller von BMW über Mercedes bis Volkswagen würden von Strafzöllen besonders getroffen. Im vergangenen Jahr haben sie rund eine halbe Million Fahrzeuge in die USA exportiert.

Die Erwartungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an das Treffen sind dann auch recht konkret. Juncker werde „Vorschläge machen, wie man in einen Gesprächsprozess kommen kann“, um die Autozölle abzuwenden, sagte sie am Freitag. Sie nannte zwei Möglichkeiten, mit Trump zu einer Einigung zu kommen: entweder ein Abkommen „zu einer breiten Palette“ von Industriegütern oder eine Branchenvereinbarung nur zur Senkung von Autozöllen.
US-Finanzminister Steven Mnuchin machte beim G20-Treffen in Argentinien am Wochenende klar, dass Washington ein weitreichendes Handelsabkommen will und
nich nur einen Auto-Deal. „Wenn Europa an den Freihandel glaubt, sind wir bereit, ein Freihandelsabkommen ohne Zölle, ohne nicht-tarifäre Barrieren und ohne Subventionen zu unterzeichnen. Es müssen alle drei sein.“ Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire schloss Verhandlungen über den US-Vorschlag nicht aus, will aber, dass Trump in Vorleistung geht. „Wir weigern uns, mit der Pistole an der Schläfe zu verhandeln“, sagte er in Buenos Aires. „Es sind die Vereinigten Staaten, die einen Schritt machen müssen, um eine Deeskalation einzuleiten.“

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Doch Trump ist unberechenbar und setzt sich gerne über seine Minister hinweg. Verhängt er Autozölle, will die EU erneut mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren. „Wir werden weiter auf Provokationen antworten“, sagte Juncker vergangene Woche. Die Kommission bereitet bereits eine Liste mit Gegenzöllen vor. Sie müssten dann deutlich höher ausfallen als die 2,8 Milliarden Euro Vergeltungsmaßnahmen wegen der Stahl- und Aluminium-Zölle.
Nach Angaben aus EU-Kreisen könnte der Wert der betroffenen US-Waren „etwas unter zehn Milliarden Euro“ liegen. Die „Wirtschaftswoche“ berichtete, die Gegenzölle könnten insbesondere Kohle, Pharma- und Chemieprodukte aus den USA treffen.

Vergeltungszölle wären aber „die mit Abstand schlechtere Lösung“, warnte Merkel. Denn dann steht zu befürchten, dass Trump sich als nächstes die europäischen Branchen herauspickt, die von der EU auf der US-Seite wegen der Autozölle bestraft werden. Spätestens dann wäre der transatlantische Handelskrieg wohl endgültig Wirklichkeit.

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