"Die Europäische Kommission hat fast ein Jahr lang alle ihr zur Verfügung stehenden diplomatischen Kanäle genutzt, um mit ihren russischen Partnern eine Lösung zu finden, ohne jedoch etwas zu erreichen", erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Die EU hat nun bei der Welthandelsorganisation (WTO) Beschwerde gegen die russische "Recyclingabgabe" auf Kraftfahrzeuge eingelegt. Russland hat diese Abgabe am 1. September 2012 eingeführt, nur wenige Tage, nachdem das Land der WTO beigetreten war.
Die Abgabe wird auf PKW, LKW, Busse und andere Kraftfahrzeuge erhoben. Sie liegt für "neue" PKW zwischen 420 und 2.700 Euro und für über drei Jahre alte Fahrzeuge zwischen 2.600 und 17.200 Euro. Für einige Fahrzeuge, beispielsweise bestimmte im Bergbau eingesetzte LKW, kann sie bis zu 147.700 Euro betragen.
Während die Abgabe auf alle Einfuhren aus der EU erhoben wird, sind in Russland hergestellte Kraftfahrzeuge davon befreit. Auch die Fahrzeuge aus Kasachstan und Belarus (Weißrussland), die mit Russland eine Zollunion bilden, können davon befreit werden.
Diese Abgabe hat laut Kommission erhebliche Auswirkungen auf die Ausfuhren von EU-Kraftfahrzeugen nach Russland, deren Wert sich auf 10 Milliarden Euro jährlich beläuft. Die Abgabe betrifft quasi ausschließlich Einfuhren und lässt nach eigenen Schätzungen Russlands pro Jahr zusätzliche 1,3 Mrd. Euro in die Staatskasse fließen. "Obwohl Russland auf dem letztjährigen Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland versprochen hatte, diese Diskriminierung zu beseitigen, hat sich bisher nichts geändert", heißt es in einer Kommissionsmitteilung.
Die EU hofft, dass die WTO?Konsultationen eine befriedigende Lösung herbeiführen. Sollte binnen 60 Tagen keine Lösung gefunden worden sein, kann die EU die WTO um die Einsetzung eines Panels ersuchen, das über die Rechtmäßigkeit der russischen Maßnahmen befindet.
Red.
Links
EU-Kommission: Erstes WTO?Verfahren der EU gegen Russland (9. Juli 2013)
EU-Kommission: EU Challenges Russian "Recycling" Fee in WTO (9. Juli 2013)