Erfolgsmodell Polen: Lösungsansätze in Zeiten der Wirtschaftskrise

Die EU wirft Polen schon seit geraumer Zeit vor, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts zu gefährden.

Wirtschaftswachstum ohne die Aufweichung fiskalischer Disziplin ist möglich. Das zeigt Polen, sagt der Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski gegenüber EURACTIV.

In Polen ist 2014 ein besonderes Jahr. Vor zehn Jahren trat das Land der EU bei, vor 15 Jahren der NATO. Außerdem brach vor 25 Jahren das kommunistische Regime zusammen.

Befindet sich Polen heute auf einem Höhepunkt nach einer von vielen Tiefpunkten geprägten Geschichte? Saryusz-Wolski, Vizepräsident der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), zufolge ist Polen auf den ihm zustehenden Platz zurückgekehrt. „Polens Position in Europa und in der weiteren transatlantischen Welt festigt sich, aber ich würde das nicht als Novum oder außergewöhnliche Situation bezeichnen, weil wir gerade erst zu der Situation zurückkehren, die ohne die tragischen Entscheidungen von Jalta Realität wäre“, sagt Saryusz-Wolski. Er bezieht sich damit auf die Konferenz auf der Krim vom Februar 1945, bei der Roosevelt und Churchill Stalin freie Hand in Polen zusicherten.

Schon im 16. Jahrhundert sei Polen „ein großes Land in Europa“ gewesen. „Es war der polnische Staatenbund, in dem das heutige Litauen, die Ukraine und Weißrussland die Pioniere eines föderalen Europas waren. Es war eine multinationale Gemeinschaft, die auf dem Willen begründete, unter Demokratie und Toleranz zusammen zu gestalten“, sagt er. 

Good practices

?Polen profitiert von seiner EU-Mitgliedschaft. Auch vor dem Beitritt des Landes gab es einen stetigen Strom wirtschaftlicher Unterstützung aus Brüssel. Dabei ging es nicht nur um Geldtransfers, sondern auch um Investitionen, „good practices“ und behördliche Anforderungen. 

Offiziellen Angaben zufolge war das polnische Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2013 mit 390 Milliarden Euro beinahe doppelt so hoch wie 2003 mit 201 Milliarden Euro.  

Die polnische Wirtschaft ist  schneller als die EU-Wirtschaft gewachsen. Seit 2003 ist sie um 49 Prozent gewachsen, während das Durchschnittswachstum innerhalb der EU bei 11 Prozent liegt. Diese Diskrepanz liegt unter anderem an der Wirtschaftskrise, die Polen erfolgreich umschiffte. 

Sogar im Vergleich mit den neun anderen Beitrittsländern der EU-Erweiterungsrunde von 2004 (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, und Zypern) sticht Polen heraus. Deren Wirtschaft wuchs im Durchschnitt um 27 Prozent, was mehr als doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt ist. Die polnische Wirtschaft wuchs jedoch um noch einmal mehr als das Doppelte. 

Saryusz-Wolski zufolge gibt es zwei Erklärungen für das polnische Wirtschaftswunder. Diese seien verantwortlich dafür, dass das Land während der Krise der Euro-Zone keine Rezession durchmachte. 

Zum einen es das dank „der sehr gesunden Grundlagen der Wirtschaft“. Er sagt: „Wir verdanken sie der sehr radikalen und extrem schmerzhaften ‚Schocktherapie‘ des wirtschaftlichen Transformationsprogramms von Leszek Balcerowicz in den neunziger Jahren. Dafür haben wir einen hohen Preis bezahlt, aber sie macht sich jetzt bezahlt.“

Der zweite Grund sei das fiskalische Gleichgewicht. Saryusz-Wolski zufolge wurde dieses Gleichgewicht von aufeinanderfolgenden Regierungen in den letzten 20 Jahren in unterschiedlichem Maße eingehalten. 

„Diese beiden Faktoren machten es möglich, die beiden Hauptpostulate des Rezepts gegen die Krise in der Euro-Zone miteinander zu vereinbaren: wie kann man sowohl Wachstum als auch fiskalische Konsolidierung haben. Ohne in die Versuchung einer fiskalischen Aufweichung zu geraten, und ohne fiskalische Strenge zu übertreiben, die Wachstum im Keim erstickt. Das ist es, was wir der EU als Beispiel bieten können. Wie man Wachstum und Arbeitsplätze mit fiskalischer Strenge kombiniert, ist einer der möglichen Beiträge Polens für die wirtschaftliche Philosophie der Union“, sagt er.  

Kommunistischer Kühlschrank

Die Wohlstandslücke zwischen den polnischen Bürgern und dem EU-Durchschnitt verkleinert sich. 2003 lag das BIP in Polen bei weniger als der Hälfte des EU-Durchschnitts (48,8 Prozent). 10 Jahre später lag es mit 68 Prozent schon bei mehr als zwei Drittel. 

Saryusz-Wolski sieht ein, dass die Vorzüge der EU-Integration für die polnischen Bürger sichtbar sind. Aber die Ungleichheit nimmt zu und der Armutsanstieg ist Realität. „Polens Wohlstandsniveau lag am Ende des Zweiten Weltkriegs so hoch wie das Spaniens. Jetzt ist es mindestens doppelt so hoch, also müssen wir noch viel aufholen. Das ist der Preis dafür, im kommunistischen Kühlschrank gewesen zu sein“, sagt er. 

Ein Maßstab für die verbesserten Lebensbedingungen ist die Lebenserwartung. 1989 lag diese in Polen bei 75,5 Jahren für Frauen und 66,7 Jahren für Männer. Bis zum Jahr 2013 ist sie auf 81,1 Jahre für Frauen und 73,1 Jahre für Männer gestiegen. 

Zwischen 2003 und 2013 halbierte sich die Arbeitslosigkeit in Polen von 20 Prozent auf 13,4 Prozent. Nicht der gesamte Rückgang ist eine Folge der EU-Mitgliedschaft. Aber das polnische Ministerium für Regionale Entwicklung führte 2010 einen Beschäftigungsanstieg von 1,5 Prozent bis 3,5 Prozent auf EU-Mittel zurück. Insgesamt stehen nach zehn Jahren EU-Mitgliedschaft 800.000 Menschen mehr in Lohn und Brot. 

Auch Investitionen in die Infrastruktur helfen, die Lebensqualität in Polen zu verbessern. Neue Wasserkläranlagen (beinahe 700 wurden gebaut, vergrößert oder modernisiert) machen die polnischen Flüsse sauberer. Die Polen können jetzt in Orten Leitungswasser trinken, in denen das vor zehn Jahren noch unmöglich war. 

Trotz solcher Investitionen gibt es auch Stimmen, die bei der polnischen Wirtschaft eine mangelnde Innovationskapazität feststellen. Professor Witold Or?owski, Leiter der School of Business der Technischen Universität Warschau sieht die Entwicklung dieser Kapazität als größte Herausforderung in der nahen Zukunft. Will Polen den Westen einholen, müsse es auch in wissensbasiertes Wachstum investieren.

„Niedrige Innovation ist eigentlich nachzuvollziehen, in einem Land, das immer noch viel Platz für Wachstum nach den ‚Standardmethoden‘ hat: Investitionen, Technologieimporte, bessere Arbeitsorganisation, mehr Effizienz auf den Weltmärkten. Wenn Polen aber langfristig den Westen einholen und nicht nur den Abstand verkürzen will, muss es sich auf drei Aspekte konzentrieren: Zusammenarbeit, unternehmerische Fähigkeiten in der Bevölkerung und wissensbasiertes Wachstum. Die Standardreserven werden nicht ausreichen“, meint Or?owski.

Regionale Verbesserungen 

Die Wirklichkeit hat eine größere Aussagekraft als Statistiken. Beim Spaziergang durch polnische Städte, Kleinstädte oder Dörfer wird man beinahe zwangsläufig auf etwas stoßen, das zumindest teilweise von der EU finanziert wurde. Das kann eine Wasserkläranlage sein, eine neue Straße oder ein renoviertes, historisches Monument. 

Diese Verbesserungen sind Teil der exzellenten Bilanz der Polen bei der effektiven Nutzung von EU-Geldern. Auch unter dem neuen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 wird Polen die Gelegenheit haben, seine Effizienz unter Beweis zu stellen. Das Land sicherte sich 82 Milliarden Euro aus dem EU-Kohäsionsfonds für die nächsten sechs Jahre. Das entspricht einem Viertel der gesamten Mittel für diesen Fonds. 

Or?owski verweist auf die vielen durch die EU herbeigeführten Veränderungen. Die gesetzliche Harmonisierung mit der EU habe es Polen ermöglicht, attraktiver für Investoren zu werden. Tatsächlich verzeichnet Polen einen starken Investitionsanstieg. Im Jahr 2003 lagen die ausländischen Direktinvestitionen bei nicht einmal 50 Milliarden Euro. Zehn Jahre später lagen sie, nach stetigem Wachstum bei 152 Milliarden Euro. Er sagt, dass „es viele Synergieeffekte zwischen den Aspekten der EU-Mitgliedschaft gab. Verbesserungen der Infrastruktur beispielsweise machten Polen attraktiver für Investoren“. Das resultierte wiederum in noch mehr Investitionen. 

Die Nachteile

Trotz all dieser positiven Veränderungen muss Polen noch viel aufholen. Einige der polnischen Regionen gehören zu den ärmsten in der EU. Nur Teile Bulgariens und Rumäniens schneiden noch schlechter ab. Nicht alle durch die EU-Mitgliedschaft herbeigeführten Veränderungen sind per se gut für die polnische Wirtschaft. Im letzten Jahr gab es in den polnischen Medien eine große Kampagne, die die EU-Tabakrichtlinie kritisierte. Ihre Einführung bedroht die starke Tabakindustrie Polens. Dieser Wirtschaftszweig beschäftigt 50.000 Menschen und spült Milliarden Euro in die Staatskasse. 

Noch kontroverser sind die Energie- und Umweltbestimmungen. Kohle ist und bleibt für die nähere Zukunft die wichtigste Stromquelle in Polen. Die bisherigen polnischen Regierungen wollen nicht aktiv zum Klimawandel beitragen. Aber dennoch müssen sie sich gegen ehrgeizigere Klimaverordnungen stellen. Denn die schnelle Abkehr von der Kohle würde das Land destabilisieren. Beinahe 90 Prozent des in Polen produzierten Stroms stammt aus Kohlevorräten.

Auch Kohlekraftwerke und Minen sind wichtige Arbeitgeber. In einigen Regionen sind sie der einzige größere Arbeitgeber. Deshalb ist die Abkehr von der kohlebasierten Stromgewinnung eher eine langsame Entwicklung als eine Revolution. 

Trotzdem ist sich Polen natürlich auch der Vorteile alternativer Stromquellen bewusst. Der Anteil der erneuerbaren Energien am polnischen Energiemix wuchs über die Jahre stetig. Momentan machen sie zwölf Prozent der Energie aus, die auf dem polnischen Markt verkauft wird. 

Vergangenheit und Zukunft

Trotz der Probleme durch die EU-Verordnungen ist die Bilanz der letzten zehn Jahre (oder 25 Jahre, wenn man die Zeit vor dem EU-Beitritt hinzunimmt) insgesamt sehr positiv. Ohne die EU und die Beitrittsperspektive wäre Polen nicht in der Lage gewesen, seine wirtschaftliche Transformation zu vollenden. 

Für Or?owski ist die Beitrittsperspektive ein wichtiger Grund. Das „war ein wichtiger Motivationsfaktor während der post-kommunistischen Übergangszeit. Dieses Ziel gab die Richtung für die Transformation vor. Es war während der Zeit der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den neunziger Jahren, als die Versuchung für alternative, oberflächlich einfachere Lösungen gegeben war“, sagt er. 

Ohne die EU wäre Polen nicht da, wo es heute ist – ein starker regionaler Akteur mit dem Potenzial, noch mehr zu erreichen.

Nach Angaben der Kommission wird die polnische Wirtschaft 2014 voraussichtlich merklich anziehen. Die Inflation wird niedrig bleiben und die Arbeitslosenquote weiterhin fallen. Deshalb soll das Vertrauen gestärkt werden und das Geschäftsklima für eine Ausweitung der wirtschaftlichen Aktivität ist besser. 

Die Kommission rät Polen, weiterhin die fiskalische Konsolidierung zur Korrektur des exzessiven Defizits anzustreben. Das Ziel des Landes ist es, das Defizit bis 2015 unter die in den Stabilitätskriterien geforderten drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu bringen. 

Die niedrige Steuereinhaltung bleibt ein Problem. Der inkohärente Gebrauch der verringerten Umsatzsteuersatzes führt zu Einnahmeeinbußen. 

Trotz der ansehnlichen Investitionen in den Straßensektor schaffen die Bahninfrastruktur und das Stromnetzwerk des Landes Flaschenhälse für Wachstum. 

Die polnischen Ausfuhrkapazitäten bewegen sich am unteren Rand der Wertschöpfungskette. Das Land muss Innovation, Forschung und Entwicklung vorantreiben. Polen ist angehalten, mehr gegen die Jugendarbeitslosigkeit und die Arbeitslosigkeit von Frauen zu machen. 

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