Entwurf: Rentenangleichung Ost-West kostet 16 Milliarden Euro bis 2024

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Die Rentenangleichung zwischen Ost und West könnte bis zu 16 Milliarden Euro kosten. [Shutterstock]

Die von der Bundesregierung geplante Angleichung der Renten im Osten an das höhere Westniveau könnte bis zum Jahr 2024 insgesamt 15,7 Milliarden Euro kosten.

Dies geht aus einem Referentenentwurf von Montag hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Die Mehrausgaben der Rentenkasse lägen anfangs im Jahr 2018 bei etwa 600 Millionen Euro. Bis zur vollständigen Angleichung würden sie jährlich zulegen auf 3,7 Milliarden Euro im Jahr 2024. Finanziert werden soll dies vor allem von den Beitragszahlern in der Rentenversicherung. Erst ab 2022 beteiligt sich der Bund mit einem steigenden Zuschuss.

Ab 2025 soll dann bundesweit ein einheitliches Rentenrecht gelten. Die jährlich Mehrkosten werden ab dann auf 3,9 Milliarden Euro beziffert. Dies ist laut Ministerium die „maximal zu erwartende Kostenwirkung“. Der Berechnung liegt laut Entwurf die rechnerische Annahme zugrunde, dass die Löhne im Osten – und damit auch die Renten – nicht mehr stärker steigen als im Westen. Bei fortschreitender Angleichung der Entgelte seien die Mehrausgaben geringer.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hatte eine Finanzierung aus Steuermitteln zugesagt, auf der ursprünglich auch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beharrt hatte. Mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verständigte sie sich kurz vor Weihnachten jedoch darauf, dass zunächst die Rentenkasse die Mehrkosten alleine schultert. Ab 2022 zahlt der Bund einen Zuschuss von 200 Millionen Euro, der dann jährlich steigt und ab 2025 zwei Milliarden Euro betragen soll.

Dem Entwurf zufolge soll der Rentenwert Ost zum 1. Juli 2018 um 1,7 Punkte auf dann 95,8 Prozent des Westwertes angehoben werden. In sechs weiteren Schritten sei eine jährliche Anhebung um 0,7 Prozentpunkte vorgesehen, so dass vom 1. Juli 2024 an in Ost und West derselbe Rentenwert gilt. Gleichzeitig werde der Hochwertungsfaktor abgesenkt, mit dem Ost-Gehälter bei der Rentenberechung höher gewertet werden. Die bis zum 31. Dezember 2024 hochgewerteten Ost-Verdienste blieben aber erhalten. Sie würden mit dem dann einheitlichen Rentenwert berechnet.

 

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