Paukenschlag zum Auftakt des Brexit-Showdowns im Unterhaus in London

Der britische Premierminister Boris Johnson verliert Parlamentsmehrheit durch Fraktionswechsel eines Abgeordneten [EPA-EFE/SIMON DAWSON / POOL]

Paukenschlag zum Auftakt des Brexit-Showdowns im britischen Parlament: Premierminister Boris Johnson hat am Dienstag seine absolute Mehrheit im Unterhaus verloren, weil ein Abgeordneter seiner konservativen Partei zur Fraktion der pro-europäischen Liberaldemokraten überlief. Der Wechsel von Phillip Lee erfolgte zum Auftakt des entscheidenden Machtkampfs im Parlament um die höchst umstrittenen Brexit-Plänen des Regierungschefs.

„Die konservative Regierung strebt auf aggressive Weise einen schädlichen Brexit an“, hieß es in einer in London veröffentlichten Erklärung von Lee. Die Regierung nutze absichtlich „politische Manipulation, Mobbing und Lügen“. Mit dem Übertritt von Lee verlor Johnson die von seinen konservativen Tories zusammen mit der nordirischen DUP-Partei erreichte absolute Mehrheit im 650 Sitze umfassenden Unterhaus; die Regierung wird dadurch aber nicht automatisch gestürzt. Dies kann nur durch ein formales Misstrauensvotum erfolgen.

Der Wechsel des Abgeordneten zur Opposition wurde just während einer Rede Johnsons zu den Parlamentariern verkündet. „Wir haben dem Volk versprochen, dass wir den Brexit wahr werden lassen. Und wir werden es jetzt tun“, sagte der Premierminister mit Blick auf den für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens.

Johnson kritisierte zugleich vehement seine Gegner, die unbedingt einen Brexit ohne Abkommen mit der EU verhindern wollen – und per Gesetzesbeschluss den EU-Austritt im Falle einer Nichteinigung mit Brüssel nochmals bis zum 31. Januar 2020 verschieben wollen. Damit würden sich diese Abgeordneten „ergeben“ und seinen Plan, bessere Austrittsbedingungen mit der EU zu verhandeln, torpedieren. Der von seinen Gegnern dazu geplante Gesetzentwurf sei „wie die weiße Fahne hissen“, sagte Johnson. „Es gibt keine denkbaren Umstände, unter denen ich jemals so etwas akzeptieren würde.“

Bereits vor der Parlamentssitzung – der ersten nach der Sommerpause – hatten Regierungsvertreter gewarnt, dass Johnson bei einer Abstimmungsniederlage vorgezogene Neuwahlen ansetzen wolle. Diese sollten den Angaben zufolge am 14. Oktober stattfinden, also vor einem entscheidenden EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober und noch vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober.

In Umfragen hat Johnson durch seinen Konfrontationskurs gegenüber dem Parlament zuletzt massiv an Zustimmung gewonnen, durch vorgezogene Neuwahlen könnte er sich eine neue Mehrheit im Parlament sichern. Allerdings würde diese Taktik nach Ansicht von Experten auch immense Risiken bergen, denn zu fragmentiert und gespalten ist die politische Landschaft des Königreichs.

In seiner Rede kündigte Johnson zudem an, dass er am kommenden Montag nach Irland reisen werde. Dort wolle er mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar über die sogenannte „Backstop“-Regel sprechen, mit der die EU eine harte Grenze zwischen dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland und Irland verhindern will. Diese Regel würde Großbritannien auch nach einem Brexit bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU halten, was Johnson ablehnt.

Der britische Regierungschef hat in dem Streit wiederholt erklärt, er wolle zum 31. Oktober den Brexit „ohne Wenn und Aber“ durchsetzen, notfalls also auch ohne ein Abkommen mit der EU. Dieses „No Deal“-Szenario ist es, was nicht nur Abgeordnete der Opposition, sondern auch aus Johnsons Partei unbedingt verhindern wollen. Sie wollten noch am Dienstagabend gegen 22.00 Uhr MESZ im Parlament über einen Antrag abstimmen lassen, der auf der Tagesordnung der Sitzungswoche Raum für eine Debatte über den von ihnen geplanten Gesetzentwurf schaffen sollte.

Sollten die „No Deal“-Gegner die Abstimmung am Dienstagabend gewinnen, wollen sie bereits am Mittwoch ihren Gesetzentwurf zur möglichen nochmaligen Brexit-Verlängerung einbringen. Die Abgeordneten stehen unter immensen Zeitdruck: Bereits in der kommenden Woche beginnt eine von Johnson verfügte Zwangspause des Parlaments, mit deren Verkündung der Regierungschef neue Brexit-Debatten eigentlich verhindern wollte.

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