Dobrindt kritisiert „Anti-Abschiebe-Industrie“

Alexander Dobrindt (CSU) beklagt ineffiziente Abschiebeverfahren in Herkunftsländer. [Clemens Bilan/ epa]

Fehlende Dokumente und verzögern geplante Abschiebungen von Immigranten in ihre Heimatländer. Unionspolitiker fordern nun, unkooperativen Staaten die Gelder zu streichen.

Nach Problemen bei der versuchten Abschiebung eines Mannes in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen wird Kritik an den derzeitigen Abschiebeverfahren laut. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagte am Wochenende eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ in Deutschland. Die Zahlung von Entwicklungshilfe an Herkunftsländer soll in Zukunft an die Hilfe bei Abschiebungen gekoppelt werden, fordern Politiker.

Abschiebungen scheiterten zumeist daran, dass die Ausreisepflichtigen von den Botschaften ihrer Heimatländer keine Papiere bekämen, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Wir können nicht auf der einen Seite Entwicklungshilfe bezahlen, und auf der anderen nehmen diese Länder diese Leute nicht zurück.“

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Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „FAS“, Deutschland müsse „manchmal auch über die Entwicklungshilfe Druck auf Herkunftsländer“ machen. Zugleich könne es Anreize für Staaten geben, die gut mitarbeiten.

Bereits Anfang 2017 hatten Politiker von Union und SPD gefordert, Herkunftsländern wie den Maghreb-Staaten bei mangelnder Kooperation Entwicklungsgelder zu entziehen. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) und auch der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatten sich gegen solche Sanktionen ausgesprochen.

Auf EU-Ebene ist die Höhe der EU-Entwicklungshilfe letztes Jahr um 5,8 Prozent im Vergleich zu 2016 gesunken. Das geht aus Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor.

Dobrindt beklagte nun eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ in Deutschland, die die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiere. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hielt dem entgegen, es sei „Kern eines Rechtsstaates, dass Behördenentscheidungen von unabhängigen Gerichten überprüft werden“. Mehr als 40 Prozent aller Klagen gegen die Ablehnung von Asylanträgen hätten im vergangenen Jahr vor Gericht Erfolg gehabt, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, betonte, in einem Rechtsstaat habe „jeder Anspruch auf ein faires Verfahren“. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, kritisierte: „Man soll doch bitte nicht so tun, als ob es in Deutschland eine massenhafte Abschiebepraxis gibt.“ Es gehe immer darum, jeden Einzelfall genau zu betrachten, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

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Die Vorfälle von Ellwangen, wo sich Flüchtlinge zunächst der Abschiebung eines Togoers widersetzten, hatten auch die Debatte um die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren verschärft. Dort sollen Asylbewerber künftig nach ihrer Ankunft in Deutschland untergebracht und nach einem negativen Asylbescheid von dort direkt abgeschoben werden. Die Zahl der Ankerzentren mit jeweils bis zu 1500 Flüchtlingen soll dem Innenministerium zufolge mittelfristig auf mehr als 40 in ganz Deutschland steigen. Kritiker warnen davor, dass es in den Massenunterkünften vermehrt zu Szenen der Gewalt wie in Ellwangen kommen könnte.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sagte der „Welt“, sein Land werde sich nur an Ankerzentren beteiligen, wenn es sich nicht „um reine Abschiebezentren“ handele. Ziel sei vielmehr eine schnellere Bearbeitung der Asylverfahren.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rief unterdessen auch Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung zur Einrichtung von Ankerzentren auf. Es gehe um eine nationale Aufgabe, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).

Nach einer Umfrage für die „Welt“ (Samstagausgabe) sind mehr als drei Viertel der Deutschen (77 Prozent) für die Einrichtung von Ankerzentren. 18 Prozent lehnen das ab.

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