Die Koalition gegen die Reform der EU-Schuldenregeln bröckelt

“Wir haben die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen, als wir die Staatsfinanzen zu schnell wieder sanieren wollten und dabei das Wachstum zerstört haben”, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire am vergangenen Dienstag (18. Januar) an einer Pressekonferenz in Brüssel. [OLIVIER HOSLET/EPA]

Die Koalition der sogenannten „sparsamen Staaten“, die sich noch im letzten Jahr für eine baldige Rückkehr zu den EU-Schuldenregeln starkgemacht hatten, zeigt sich zusehends kompromissbereit. Auch in Deutschland wird ein konzilianter Ton angeschlagen.   

Noch im September hatten acht Mitgliedsstaaten die “Allianz der Verantwortung” ausgerufen, und sich in einem Positionspapier für eine baldige Rückkehr zu den strikten Schuldenregeln ausgesprochen – darunter Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande. 

Die Koalition ist jedoch seitdem ins Bröckeln geraten. Lediglich Österreich fordert noch vehement die Rückkehr zu den Schuldenregeln. Zwar pochen diese Mitgliedsstaaten immer noch auf eine solide Haushaltsführung, von einer sofortigen Rückkehr zu den bisherigen, strikten Regeln ist aber keine Rede mehr. Stattdessen scheint sich ein breiter Konsens für die Notwendigkeit von Reformen abzuzeichnen.

“Wir haben die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen, als wir die Staatsfinanzen zu schnell wieder sanieren wollten und dabei das Wachstum zerstört haben”, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire am vergangenen Dienstag (18. Januar) während einer Pressekonferenz in Brüssel.

“Niemand fordert heute, dass wir sofort zu den strikten Budgetregeln zurückkehren”, fügte er hinzu.

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Schlüsselrolle Deutschlands

Insbesondere Deutschland kommt in der Debatte eine Schlüsselrolle zu. Als Christian Lindner das deutsche Finanzministerium übernahm, hofften viele der fiskalkonservativen Staaten, dass Deutschland sich ihrem Ruf nach einer rigiden Sparpolitik in der EU anschließen würde.  

Das FDP-geführte Finanzministerium zeigt sich bei der Reform jedoch kompromissbereit. So betonte Finanzminister Christian Lindner auf dem letztwöchigen Treffen der EU-Finanzminister:innen, dass Deutschland „offen für Fortschritt und Weiterentwicklung“ der Regeln sei.

Auch die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen, Katja Hessel, betonte, dass die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ein „wichtiges Ziel“ sei, “das wir gemeinsam mit unseren Nachbarn umsetzen wollen.“

Zwar sagte Hessel, dass Deutschland sich auch weiterhin für „solide und nachhaltige“ Finanzen auf EU-Ebene einsetzen werde, betonte aber auch die „Vermittlerrolle“ Deutschlands in der Debatte.

„Eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sollte auch gewährleisten, dass Zukunftsinvestitionen für die Modernisierung der EU finanziert werden können“, sagte Hessel gegenüber EURACTIV.

Fiskalkonservative Mitgliedstaaten schlagen zurück

Angeführt von Österreich haben sich acht EU-Mitgliedstaaten im Vorfeld des Treffens der EU-Finanzminister am Wochenende gegen eine Lockerung der EU-Fiskalregeln ausgesprochen. 

Die „sparsamen“ EU Staaten

Auch in den Niederlanden scheint sich ein Richtungswechsel abzuzeichnen. So spricht etwa der Koalitionsvertrag der frisch gekürten niederländischen Regierung von einem “konstruktiven Dialog”, in den die Niederlande für die Reform des Paktes eintreten möchte.  

Über die Reformvorschläge der südlichen Mitgliedsstaaten will die neue Regierung in Den Haag “unvoreingenommen und offen” diskutieren, fügte der Sprecher gegenüber EURACTIV hinzu.   

Auch Schweden und Dänemark zeigen sich in der Debatte zurückhaltend. “Es ist wichtig, hierzu eine breite Debatte in der EU zu führen und sich Zeit zu nehmen, um über das weitere Vorgehen nachzudenken”, hieß es hierzu aus dem schwedischen Finanzministerium. 

Lediglich Österreich zeigt sich derzeit unnachgiebig. So plädierte der österreichische Finanzminister Magnus Brunner auf dem letztwöchigen Treffen der Finanzminister:innen der Eurozone für eine “Rückkehr zu den strengeren Regeln, wenn die Krise vorbei ist.“

EU-Haushaltsregeln: Österreich sucht Deutschlands Unterstützung

Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner äußerte die Hoffnung, dass Deutschland die sparsamen Länder bei einer raschen Rückkehr zu strengen EU-Haushaltsvorschriften unterstützen wird, sobald die Pandemie unter Kontrolle ist.

Der Weg zur Reform

Noch bis Ende 2022 sind die Regeln aufgrund der Pandemie ausgesetzt. Ab 2023 soll der Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder gelten, mitsamt seiner Schuldenregeln, die besagen, dass Staatsschulden 60 Prozent und das jährliche Defizit 3 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten dürfen.

Viele Staaten, für die das Erreichen der 60-Prozent-Marke schon vor der Pandemie unrealistisch schien, sind nun noch viel weiter davon entfernt. So sind etwa die italienischen Staatsschulden auf 155 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angestiegen. 

Die bisherigen Schuldenregeln würden Italien dazu zwingen, die Schulden innerhalb von 20 Jahren unter die 60-Prozent-Marke zu drücken. Auch viele andere Staaten hätten Mühe, diese Marke zu erreichen, oder sehen den Sinn dahinter nicht in einer Zeit, in der Staatsschulden in vielen Bereichen zum Nullzinssatz aufgenommen werden können.

Bruno Le Maire, der während der französischen Ratspräsidentschaft die Verhandlungen leiten wird, nannte die Schuldenregeln daher mehrfach “obsolet”. Früher hätte diese Kritik an den Schuldenregeln in vielen der fiskalkonservativen Staaten für Empörung gesorgt. Aber die Kontroverse blieb aus.

“Ich war überrascht über die Gelassenheit unserer Diskussion zum Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Konvergenz der Ansichten zu diesem Thema”, sagte Le Maire am Dienstag nach der Diskussion mit seinen Kolleg:innen.

Die Europäische Kommission wird ihre Vorschläge zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in den nächsten Monaten vorlegen. Lindner erwartet, dass die Debatte um die Reform erst dann richtig an Fahrt gewinnt.

Frankreich treibt die Debatte jedoch bereits jetzt engagiert nach vorne.

„Ob eine Einigung bei der Reform noch unter ihrer Ratspräsidentschaft zu erreichen ist, wird sich zeigen“, sagte Staatssekretärin Hessel gegenüber EURACTIV.

20 Jahre Euro: Erfolge und Schwachstellen

Obwohl der Euro offiziell am 1. Januar 1999 eingeführt wurde, wurde es für die meisten Europäer erst am 1. Januar 2002 zur alltäglichen Realität, als die ersten Euro-Münzen und -Banknoten in Umlauf gebracht wurden.

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