Die großen Pläne der Ursula von der Leyen

Von der Leyens Tanz in Brüssel - wird sie den Posten von Jean Claude Juncker einnehmen? [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Sie hat versucht, ihr politisches Profil im Schnelldurchlauf zu schärfen: Klimaschutz, die Erweiterung des Schengenraums, die Aussöhnung von und Ost- und Westeuropa – das wären die Prioritäten einer Kommission von der Leyen.

Manchmal geht es in der Politik ganz schnell. Heute vor zwei Wochen ahnte Ursula von der Leyen vermutlich nicht einmal selbst, dass sie wenige Tage später als Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker gehandelt werden würde. Seitdem hat sie alles daran gesetzt, die anderen Fraktionen von ihren politischen Inhalten zu überzeugen.

Ihr erstes Versprechen auf Stimmenfang im EU-Parlament: Bei der nächsten Europawahl soll es länderübergreifende Kandidatenlisten verschaffen, auch das System der Spitzenkandidaten unterstützt sie. Außerdem will sie dem EU-Parlament ein Quasi-Initiativrecht geben, denn derzeit kann nur die EU-Kommission Gesetzesinitiativen starten.

Thematisch zeichnen sich einstweilen drei große Prioritäten der deutschen Konservativen ab: Die Erweiterung des Schengenraumes, die Annährung von Ost und West und eine ambitionierte Klimapolitik – so fasst es ihr Biograph Daniel Goffart zusammen, der 2014 eine Biografie der Politikerin geschrieben hat.

So will sie etwa erreichen, dass weitere EU-Staaten in die Schengenzone aufgenommen werden und auch die Euro-Zone soll unter ihrer Ägide weiter wachsen. Osteuropa und dem Westbalkan sollten glaubhafte Perspektiven geboten werden, sagte von der Leyen – mit Blick auf die Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien.

Eng verstrickt ist die Diskussion auch mit dem Schutz der Außengrenzen. Hier kündigte von der Leyen an, einen neuen Anlauf zur Reform des Asylsystems zu nehmen. Gleichzeitig will sie die Aufstockung von Frontex auf 10.000 Beamte statt bis 2027, wie bisher geplant, bereits bis 2024 umsetzen. Und auch an einer gemeinsamen “Armee der Europäer” will sie arbeiten.

Die Positionen der Fraktionen vor der Abstimmung über die Juncker-Nachfolge

Am Dienstagabend schlägt die Stunde der Wahrheit für Ursula von der Leyen: Das Europaparlament stimmt dann über ihre Ernennung zur EU-Kommissionspräsidentin ab.

CO2-Steuer: Ein Schritt, “den wir angehen müssen”

„Wir alle im Raum wissen, dass die Uhr tickt“, sagte von der Leyen in Straßburg mit Blick auf den Klimawandel. Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 – das hat sie sich auf die Fahnen geheftet. Den Grünen versprach sie, das Emissions-Ziel von 40 Prozent für 2030 um weitere zehn Prozent anzuheben.

Auch eine EU-weite CO2-Steuer könnte es unter ihr als Präsidentin geben, sollten die Mitgliedstaaten sich darauf einigen können. “Ich weiß, dass das kein einfacher Schritt wird, aber es ist etwas, das wir angehen müssen”, sagte sie zu den Europaabgeordneten.

Aber ihre Klimapolitik hat Grenzen: Die Energiewende müsse sozial gerecht und im Einklang mit dem Wirtschaftswachstum passieren.

Wie viele andere Christdemokraten und Liberale spricht sie sich daher für eine Ausweitung des Emissionszertifikate-Handels auf die Bereiche Luft-, Schiffs- und Straßenverkehr sowie Gebäude aus. Bislang gilt das System nur für die Stromerzeugung und bestimmte Industriesektoren. Um die Energiewende zu finanzieren, müsse die Europäische Investitionsbank eine “Europäische Klimabank” werden, so von der Leyen.

Europäische Mindestlöhne

Als ehemalige Familien- und Arbeitsministerin ist es wahrscheinlich, dass von der Leyen als Kommissionspräsidentin auch soziale Schwerpunkte setzen würde. Etwa will sie den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit verstärken und das Erasmus-Austauschprogramm weiter für Auszubildende öffnen. Außerdem hat sie angekündigt, sich für europaweite Mindestlöhne einzusetzen und eine europäische Arbeitslosenrückversicherung für Krisenzeiten einzurichten.

Die Christdemokratin gilt als vergleichsweise liberal und progressiv. Anders als der Großteil ihrer Parteikollegen setzte sie sich etwa für Gleichberechtigung und die Förderung von Familie und Beruf und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ein.

Auch führte sie 2016 trotz heftigem Widerstand aus ihrer eigenen Partei eine Frauenquote für Aufsichtsräte ein und plant jetzt, die EU-Kommission paritätisch zu besetzen. Ihr Vorschlag: Jedes Land soll einen weiblichen und einen männlichen Kandidaten für Brüssel nominieren.

Ursula von der Leyens langer Tag in Brüssel

Ursula von der Leyen hat ihre „Werbetour“ in Brüssel fortgesetzt. Von den Grünen erhielt sie eine Absage; von den Sozialdemokraten vor allem Skepsis.

Ein holpriger Weg

Ihre Ernennung verhilft von der Leyens Karriere, die in den vergangenen Jahren festzustecken schien, zum unerwarteten Aufschwung. Denn für die einstige Anwärterin auf den Posten Angela Merkels war ihre Zeit als Verteidigungsministerin ein holpriger Weg.

Kaputte Jets, Unfälle bei Militärübungen, eine schlecht koordinierte Reaktion auf Rechtsextremismus-Vorwürfe in der Armee: Von der Leyen hat die Feuerprobe als Verteidigungsministerin nicht bestanden, sagt ihr Biograph Daniel Goffart.

Außerdem gilt von der Leyen innerhalb der CDU als relativ isoliert. Neben den militärischen Pannen liegt das auch daran, dass sie sich nie sonderlich um ihre Stellung in der Partei gekümmert hat, meint Goffart. Sie habe sich lieber auf dem internationalen Parkett bewegt und Vorträge wie jenen an der Stanford-Universität gehalten, als “die Ochsentour mit den CDU-Kollegen vom Parteitag zur Kneipe” mitzumachen.

EVPs schwindener Einfluss auf die von der Leyen-Kommission

Auch wenn Ursula von der Leyen diese Woche als Präsidentin der Europäischen Kommission angenommen wird, ist ihre eigene Mitte-Rechts-Partei (EVP) auf dem besten Weg, den Einfluss auf die nächste EU-Exekutive zu verlieren.

Von der Leyens zweite Chance

In ihrer Arbeit habe sie stets eine “unheimliche Konsequenz” an den Tag gelegt, so Goffart – das sei ihre große Stärke. Nur ihr “preußisches Organisationstalent” – und die Beschäftigung von Personal im Haushalt – habe ihre Politkarriere mit ihrer Familienplanung und den sieben Kindern unter einen Hut bringen können.

Ab und zu schieße sie damit aber über das Ziel hinaus. “Sie neigt dazu, Dinge stark überzuinszenieren”, sagt Goffart. Etwa jenes Foto vor einem Tornado-Jet, vor dem sie wie in Top Gun posierte und dafür viel Spott kassierte.

Ob es mit der Inszenierung dieses Mal besser geglückt ist, wird sich morgen zeigen – nach der verpassten Chance, in Merkels Fußstapfen als CDU-Chefin zu treten, könnte die morgige Ernennung zum Höhepunkt in von der Leyens Karriere werden.

Lehnt das Parlament die deutsche Konservative ab, steht die EU vor einer institutionellen Krise. Zum ersten Mal würde das EU-Parlament sich dann gegen den von den Staat- und Regierungschefs nominierten Kandidaten stellen. Der Postenpoker würde von vorne starten.

“Ich würde darauf wetten, dass sie es morgen knapp schafft”, meint Goffart. Allerdings nur auf eine Kiste Bier. Eine Kiste Champagner – das wäre ihm dann doch zu heikel.

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